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Die ehemalige Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, soll Geschäftsführerin beim Paritätischen Gesamtverband und dort zugleich Leiterin der Abteilung Sozialpolitik werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Verbandskreise. Demnach hat der Vorstand die Personalie bereits beschlossen, will den Wechsel aber erst später bekannt geben. Die ehemalige Linken-Chefin soll …

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in Freiheit. Er verließ am Mittwochnachmittag (Ortszeit) das US-Außengebiet Saipan mit einem Flug ins australische Canberra, wie Wikileaks auf der Plattform X mitteilte. Zuvor wurde Assanges Deal mit dem US-Justizministerium umgesetzt. Er bekannte sich dazu vor einem Gericht in dem US-Außengebiet der Marianen-Inseln in einem Fall …

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, will ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen und damit die staatliche Unterstützung in Deutschland. „Es ist in Ordnung, wenn wir ukrainische Frauen mit ihren Kindern auch mit Sozialleistungen unterstützen“, sagte Winkel der „Welt“ (Mittwochausgaben). „Ukrainische Männer, die im wehrfähigen Alter …

Angesichts der angespannten Haushaltslage und der schwierigen Ampel-Verhandlungen drängt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf eine Reform des Bürgergeldes. Buschmann sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben): „Wir haben eine erfreulich niedrige Arbeitslosenquote, zugleich aber erschreckend hohe Ausgaben für den Sozialstaat.“ Die Situation, dass man in Deutschland keine Arbeit finde, „ist zum Glück …

Der Unions-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Nato durch die Verzögerung bei den Haushaltsberatungen der Koalition gefährdet. „Es ist ein mehrfaches Desaster“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Der Haushaltsentwurf müsse konkrete Aussagen machen zum Verteidigungshaushalt nicht nur für 2025, sondern in Form der mittelfristigen Finanzplanung auch …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Ostdeutschland als Zugpferd der wirtschaftlichen Erholung in Deutschland. „Das Wirtschaftswachstum kommt langsam aus der Krise – gezogen derzeit vom Osten“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Und das liegt auch maßgeblich daran, dass sich viele Menschen in den Betrieben und Regionen einbringen, selbst …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern. „Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Faeser schlägt eine Änderung des Ausweisungsrechts …

Kurz vor dem Deutschen Bauerntag an diesem Mittwoch und Donnerstag in Cottbus hat Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied Politik und Gesellschaft um Unterstützung und Verständnis für höhere Lebensmittelpreise aufgerufen. Den Verbrauchern müsse klar sein, „dass Lebensmittel aus Deutschland wie beispielsweise Fleisch oder Wurst zu höheren Standards erzeugt werden als anderswo“, sagte Rukwied …

Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, bei ihrer am Mittwoch geplanten Befragung im Bundestag die Fördergeld-Affäre lückenlos aufzuklären. „Die Ministerin muss jetzt reinen Tisch machen und die offenen Fragen beantworten“, sagte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Sie muss die entstandenen …

Angesichts des Starts der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine hat EVP-Chef Manfred Weber (CSU) Erwartungen an einen raschen Beitritt des angegriffenen Landes in die Europäische Union gedämpft. „Wie schnell die Ukraine Teil der EU werden kann, liegt an den Fortschritten im Land“, sagte der CSU-Vizevorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es gibt in …