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Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Martin Burkert, hat die Politik verantwortlich für das EM-Chaos bei der Deutschen Bahn gemacht. „Die Beschäftigten geben jeden Tag alles dafür, dass Fußballfans sicher durch Deutschland reisen können. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung“, sagte Burkert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die Schieneninfrastruktur wurde über …

Die Grünen haben das neue Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, das am Mittwoch im zuständigen Finanzausschuss des Bundestages beschlossen wurde, als Paradigmenwechsel begrüßt. „Wir sind sehr zufrieden, dass wir einen Paradigmenwechsel einleiten“, sagte die Finanzpolitikerin Sabine Grützmacher (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche ist komplex, …

Die Deutsche Bahn hat Berichte, wonach mehrere Intercity-Strecken vor allem in Ostdeutschland gekürzt werden sollen, dementiert. „Es gibt aktuell keine konkreten Pläne zur Streichung der genannten Fernverkehrsverbindungen“, teilte DB-Personenfernverkehrsvorstand Michael Peterson am Mittwoch mit. „Wir haben im April unsere Planungen für den Fahrplan 2025 abgeschlossen. Dieser Fahrplan sieht derzeit keine …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Ergebnis der Europawahl als „Einschnitt“ bezeichnet. Es zeige, dass „ganz offenbar angesichts all der vielen Krisen vielen die Zuversicht abhandengekommen ist“, sagte Scholz bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag. „Es hat eine klare Auswirkung, dass so viele Krisen gleichzeitig Vertrauen und Sicherheitsgefühl in …

Die FDP prescht in den Haushaltsverhandlungen mit neuen Kürzungsforderungen vor. „Man kann zum Beispiel schon hinterfragen, ob es wirklich nötig ist, dass wir unter den G7-Staaten bei der Entwicklungshilfe prozentual betrachtet an erster Stelle stehen müssen – und zwar mit großem Abstand“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mordhorst in der aktuellen …

Der SPD-Verkehrspolitiker Martin Kröber hat die von der Deutschen Bahn geplanten Streichungen von Fernverkehrsverbindungen im Osten scharf kritisiert und den Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz gefordert. „Die Bahn hat sehenden Auges die Schieneninfrastruktur verkommen lassen“, sagte der Chef der Landesgruppe Sachsen-Anhalt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Die andauernde Ignoranz und strategische …

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Regelungsvorschlag für Verschärfungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Künftig sollen Ausländer, die terroristische Straftaten billigen, begrüßen oder verherrlichen, leichter ausgewiesen und im Anschluss abgeschoben werden können. Für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse soll künftig anders als bisher bereits ein einzelner billigender Kommentar für eine terroristische Straftat ausreichen. …

Der Dax hat am Mittwoch nach einem starken Start einen Teil seiner Gewinne wieder abgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.214 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere Sartorius, SAP und Adidas, die …

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni einen irakischen Staatsangehörigen in Gütersloh durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland „dringend verdächtig“, teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch mit. Im Haftbefehl heißt es, …

Fünf deutsche Umweltverbände haben am Mittwoch gemeinsam angekündigt, insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung und die Novelle des Klimaschutzgesetzes beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Die Beschwerden sollen dabei mit unterschiedlichen Klägern geführt werden, die in verschiedenen Lebensbereichen von der Klimakrise betroffen sind. Bislang wurde die von Bundestag und Bundesrat …