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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Union davor gewarnt, gemeinsam mit der AfD eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu beschließen. „Die Union sollte ihren gefährlichen nationalen Irrweg, der nur mit Stimmen der AfD möglich wäre, schnellstens verlassen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wir sollten aus der demokratischen …

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland als „katastrophal“ bezeichnet. „Sozialabgaben, Bürokratie, Energiekosten und Steuern belasten massiv. Wir brauchen die Wirtschaftswende sofort, wenn wir unseren Standort retten wollen“, sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Wirtschaft müsse vor und nach der Bundestagswahl …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Union eindringlich davor gewarnt, mit der AfD für eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu stimmen. „Europa geht nur gemeinsam und geordnete Migration nur europäisch“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Dass Friedrich Merz just in Zeiten, in denen Europa eigentlich zusammenstehen muss, …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen eines Tweets zu CDU-Chef Friedrich Merz zum Rücktritt aufgefordert. „Es ist nicht die erste Entgleisung von Herrn Lauterbach. Ein Minister hat qua Amt eine ganz andere Verantwortung. Auch für das demokratische Klima. Wenn sich ein Minister am Holocaust-Gedenktag so im Ton …

Mit Blick auf die Bundestagswahl haben viele Arbeitnehmer eine klare Erwartung an ihren Arbeitgeber. „Obwohl gerade einmal ein Viertel der Bevölkerung es als Aufgabe von Unternehmen sieht, sich aktiv politisch zu beteiligen, wünschen sich mit 43,2 Prozent deutlich mehr Menschen ein Engagement ihres Arbeitgebers gegen die AfD“, heißt es in …

Trotz der verkürzten Fristen läuft die Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl bislang offenbar planmäßig. Wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte, gilt das entgegen anderslautender Warnungen auch für die Briefwahl. „Die Vorbereitungen verlaufen nach Plan. Die Gemeinden haben die Wahlräume gefunden und sind dabei, die letzten noch fehlenden Wahlhelferinnen und …

Patientenschützer haben die Bundestagsabgeordneten dringend aufgefordert, auf eine Neuregelung der Organspende vor der Bundestagswahl zu verzichten. „Am Ende der Legislaturperiode darf es keinen ethischen Ausverkauf geben“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor der am Mittwoch geplanten Expertenanhörung im Bundestag zum Gruppenantrag für die …

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, fordert, die Entwicklungshilfe für Ruanda zu überprüfen, das im eskalierten Konflikt im Ost-Kongo gewalttätige Milizen unterstützen soll. „Deutschland steht in der Pflicht, klare Signale zu setzen“, sagte Schmid dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In diesem Zusammenhang müssen wir alle Maßnahmen prüfen, die geeignet sind, Druck …

Die Kinderhilfsorganisation Unicef hat ein dramatisches Bild von der Eskalation der Kämpfe im Ostkongo gezeichnet und den Schutz von Kindern angemahnt. Die UN-Organisation warnte auch vor einem Cholera-Ausbruch. „Die Lage ist sehr volatil und unübersichtlich. Aber wir wissen, dass die Zivilbevölkerung massiv betroffen ist“, sagte Unicef-Regionalsprecher Ostafrika, Jean-Jacques Simon, dem …

Linken-Chef Jan van Aken fordert SPD und Grüne auf, ihre Zusammenarbeit mit der Union in den Ländern auf den Prüfstand zu stellen, sollten im Bundestag Unionsinitiativen zur Migration mithilfe der AfD auf den Weg gebracht werden. Van Aken sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Wenn Friedrich Merz im Bundestag bereit ist, …