Nachrichten

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die nächste Bundesregierung vor unmittelbaren negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump gewarnt. „Die Auswirkungen neuer US-Zölle wären gravierend für die deutsche Wirtschaft“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer. …

In der Diskussion um weitere militärische Hilfen für die Ukraine hat der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, die jüngsten Aussagen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt. „Matthias Miersch hat völlig recht: Die Ukraine-Hilfe darf nicht gegen die soziale, innere und wirtschaftliche Sicherheit ausgespielt werden“, sagte Post dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Für einen …

Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt die Bündnispartner vor unerwartetem Vorgehen durch Bald-US-Präsident Donald Trump. Dennoch sei es schon bei dessen letzter Amtszeit möglich gewesen, eine Arbeitsbeziehung aufzubauen, sagte Stoltenberg im ZDF-„Heute-Journal“. „Zu wichtigen Fragen wie Ausgaben für Sicherheit und der US-Präsenz in Europa konnten wir Fortschritte erzielen.“ Die Forderung Trumps nach …

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht das zentrale Thema dieses Wahlkampfs in der Verteidigung der liberalen Rechtsstaatlichkeit. Nicht, dass der wirtschaftliche Aufschwung und Investitionen in die Digitalisierung und der Kampf gegen die Erderwärmung nicht auch wichtig wären, „aber das zentrale Thema, das ich spüre, an dem alles gemessen ist, ist: gelingt …

Der ehemalige litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hat eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Partner gefordert. „Die Nato-Partner brauchen einen neuen Standard jenseits der jetzigen zwei Prozent. Ich plädiere für sieben Prozent“, sagte Landsbergis dem Nachrichtenportal T-Online. Nur mit deutlich höheren Investitionen könne sich Europa effizient schützen. Während des Kalten Krieges …

FDP-Chef Christian Lindner hat die Union und ihren Spitzenkandidaten Friedrich Merz kritisiert. „Die Union verkörpert gegenwärtig keinen Politikwechsel, weil sie und Friedrich Merz für alles offen ist – bis hin zu einem Wirtschaftsminister Habeck im Kabinett, der jüngst den Sparern auch noch Sozialabgeben auf ihren Aktien-Sparplan aufdrücken möchte“, sagte er …

Der kommende US-Präsident Donald Trump hat der in chinesischer Hand befindlichen Videoplattform Tiktok angesichts eines drohenden Verbots seine Unterstützung zugesichert. „Ich bitte die Unternehmen, Tiktok nicht im Dunkeln zu lassen“, schrieb er am Sonntag auf seiner Plattform „Truth Social“. „Ich werde eine Durchführungsverordnung erlassen, um die Zeitspanne zu verlängern, bevor …

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sich überrascht über den Zulauf bei den Wahlkampfveranstaltungen seiner Partei gezeigt. „Ich sehe, dass es eine Neugierde und Interesse gibt, und ich frage mich auch, wie das entstanden ist, denn wir sind ja sehr stark im Minus gestartet, und auf einmal gibt es einen Zulauf, eine …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland bekräftigt und sich „froh“ über die Freilassung von drei Hamas-Geiseln gezeigt. „Wir schauen hin und wir handeln, wenn Bürgerinnen und Bürger unseres Landes angefeindet werden, weil sie Jüdinnen und Juden sind“, sagte er am Sonntag bei der Gedenkveranstaltung …

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck erwartet Kälte und Einsamkeit in dem Amt, für das er sich bewirbt. „Es wäre völlig falsch und naiv – und ich hoffe, dass zumindest nicht Friedrich Merz dem Fehler unterliegt – zu glauben: `Ach das wäre so schick mal Bundeskanzler zu sein`. Nichts daran ist schick“, sagte …