Start-up-Verband: Deutschland bei Innovation nicht mehr Weltklasse
Laut der Chefin des Bundesverbands der Start-up-Unternehmen, Verena Pausder, verliert Deutschland international den Anschluss. „Deutschland ist bei Innovation nicht mehr Weltklasse – dabei haben wir tolle Forschung, viele Talente, eine starke industrielle Basis und genug privates Kapital“, sagte Verena Pausder den Magazinen „Stern“ und Capital. „Wir bringen das nur nicht …
Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zu Koalitionsbedingung
Die Union will bei einem Wahlsieg die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen. „Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Das sei „eine conditio sine qua non“, also eine unverhandelbare Bedingung. …
Grünen-Chefin Brantner offen für Koalition mit Söder
Die Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner hat sich offen für eine Koalition mit CSU-Chef Markus Söder gezeigt. „Unter Demokraten schließe ich überhaupt nichts aus“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico (Mittwochausgabe). „Aus der Union hört man immer unterschiedliche Stimmen. Da weiß man nicht so genau, was am Ende passieren wird.“ Ob die Grünen …
Caritas warnt vor Einsparungen im Sozialbereich
Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa warnt vor Einschnitten im Sozialbereich. „Das politische Versprechen, dass unser soziales Netz Menschen in Lebenskrisen auffängt, bevor sie abstürzen, wird brüchig“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgabe). „Einsparungen, wie wir sie im Augenblick – schlecht koordiniert – auf allen staatlichen Ebenen erleben, stellen mehr und …
CDU-Wirtschaftsrat warnt Union vor „Wischiwaschi-Programm“
Die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, Astrid Hamker, fordert vom Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz mehr inhaltliche Klarheit. „Wir können jetzt nicht mit einem Wischiwaschi-Programm in die Wahl gehen“, sagte die Unternehmerin dem „Stern“ und dem Wirtschaftsmagazin Capital. Ähnlich große Erwartungen an den Kanzlerkandidaten der Union hat der Ökonom Stefan Kolev, Leiter …
Buschmann: Begriff „D-Day“ könnte in Gesprächsrunden gefallen sein
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat eingeräumt, dass der Begriff „D-Day“ in Strategiesitzungen der Freien Demokraten möglicherweise doch gefallen ist. „Ich kann nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht in irgendeiner Runde der letzten Monate irgendjemand einmal einen solchen Begriff in den Raum geworfen hat“, sagte er den Zeitungen der …
Innenministerium erwartet mehr Islamisten-Ausreisen nach Syrien
Das Bundesinnenministerium sieht durch den militärischen Erfolg von islamistischen Rebellengruppen in Syrien ein erhöhtes Risiko für Ausreisen von Islamisten aus Deutschland in die Region. Die Erfolge der Offensive durch die Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) könnten „die islamistische Szene in Deutschland motivieren, die Propaganda der HTS zu verbreiten sowie Ausreiseversuche …
US-Börsen lassen nach – Suche nach Impulsen
Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.247,83 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,35 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.030 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …
Scholz will Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel senken
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt vor, den einfachen Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent zu senken. Diese Maßnahme „würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen“, sagte Scholz in den ARD-„Tagesthemen“. Zugleich würde der Bundeshaushalt nicht übermäßig belastet. „Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, …
Scholz und Erdogan telefonieren zu Entwicklungen in Syrien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Dienstagabend telefonisch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage und weitere Entwicklungen in Syrien ausgetauscht. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Beide waren sich demnach einig, dass der Fall des diktatorischen Assad-Regimes eine sehr gute Entwicklung sei. Jetzt müsse es …
