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Grüne und FDP verteidigen die am Donnerstag wirksam werdende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik. „Mit der heute in Kraft tretenden Reform schaffen wir endlich ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht – ein Paradigmenwechsel hin zu einem modernen, weltoffenen Einwanderungsland“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Menschen, die sich in …

Der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Karl Kaiser (Uni Harvard) sieht zur Vorbereitung einer erneuten US-Präsidentschaft Donald Trumps Kontakte der Bundesregierung zu dessen Umfeld. „Berlin, andere EU-Staaten und Brüssel haben einen stillen Kontakt zu möglichen Beratern Trumps und möglichen Amtsträgern einer Regierung Trump aufgenommen“, sagte Kaiser dem „Tagesspiegel“. In den Regierungen werde darüber …

Die SPD-Bundestagsfraktion hält sich einen Gruppenantrag bei der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen offen. „Ich glaube, man muss politisch immer gucken, wie man wichtige Positionen voranbringt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Sonja Eichwede dem „Tagesspiegel“. Zuerst will die SPD bei der Abschaffung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der die Strafbarkeit von Abtreibungen regelt, …

Die Zahl der Dengue-Fieber-Fälle ist in diesem Jahr in Bayern deutlich angestiegen. Das berichtet die „Mediengruppe Bayern“ unter Berufung auf Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen. Von Januar bis 17. Juni seien 216 Infektionen registriert worden, sagte LGL-Sprecherin Martina Junk. Dieser Anstieg lasse sich dadurch erklären, …

Nach seinen Besuchen von zwei EM-Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft wird in der Union über die Stadionauftritte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelästert. „Olaf Scholz verbreitet eben weder in der Politik noch im Stadion Begeisterung“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er ergänzte mit Blick auf das zurückhaltende …

Die Bundespolizei hindert durch die bestehenden Grenzkontrollen wegen der Fußball-EM offenbar nicht nur Hooligans und potenzielle Gewalttäter an der Einreise. „Diese Grenzkontrollen zeigen auch einen hohen Nebeneffekt“, sagte Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). So würden die Kontrollen „eine relativ …

Die Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, ruft dazu auf, mit Menschen im Gespräch zu bleiben, die die AfD wählen oder mit ihr sympathisieren. „Wir dürfen nicht aufhören, miteinander zu sprechen. Das ist wichtiger denn je“, sagte die EKD-Präses der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Auch wo es …

Die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, warnt in der aktuellen Haushaltsdebatte vor Kürzungen im Sozialbereich. Viele Einrichtungen müssten bereits jetzt „ihre Angebote einschränken oder ganz einstellen“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“. „Wenn alle Ebenen gleichzeitig über Einsparungen nachdenken, dann hat das bittere Auswirkungen auf unsere Einrichtungen und Dienste, …

Vor dem Start der elektronischen Patientenakte (ePA) zum Beginn des Jahres 2025 befürchtet der Hausärzteverband massive Umsetzungsprobleme. „Eine gut funktionierende ePA für alle wäre zweifelsohne ein Segen“, sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, Co-Vorsitzende des Verbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Stand jetzt ist die Umsetzung allerdings so schlecht, dass wir leider mit …

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert klare Vorgaben für soziale Werbeaussagen auf Lebensmitteln. „Soziale Werbeaussagen, wie `fair` oder `nachhaltig produziert` sollten Hersteller nur dann verwenden dürfen, wenn sie entsprechende Belege erbringen“, sagte Christiane Seidel, Leiterin des Teams Lebensmittel im VZBV, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Für Verbraucher seien diese Aussagen nicht …