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Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) hat zusätzliche Hilfen für Betroffene des Anschlags von Magdeburg zugesagt. „Unser Staat muss den Betroffenen des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt zur Seite stehen. Dafür sind zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro notwendig“, sagte er am Mittwoch. „Die Bundesregierung wird den Haushaltsausschuss …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihre Kanzlerkandidatur 2021 als ihren persönlichen Tiefpunkt erlebt. Das sagte die Grünenpolitikerin dem „Zeitmagazin“ im Rahmen eines Langzeitprojekts vom 1. Juli 2020 bis 2. Januar 2025. „Ich kann das jetzt klarer sagen als in unseren früheren Gesprächen: Die Kanzlerkandidatur, die war ja oft Hölle“, so Baerbock …

Christian Kern, ehemaliger Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und Ex-Kanzler Österreichs, kritisiert die Deutsche Bahn scharf. Der schlechte Zustand schade dem Geschäft seiner Kunden, sagte Kern, der heute Geschäftsführer einer Leasinggesellschaft für Schienenfahrzeuge ist, der Wochenzeitung „Die Zeit“. Aber er erlebe die Krise auch ganz persönlich: „Ständig geht ein Familienmitglied …

Bundesvizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Union „Stimmt die Union und die FDP mit der AfD am Freitag abstimmt, in welcher Frage soll sie denn dann nicht mehr mit der AfD abstimmen“, sagte Habeck am Mittwochnachmittag. Er appellierte in Richtung CDU/CSU und FDP: „Stimmen Sie nicht mit Rassisten ab.“ „Dass …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen, dass er für seinen Gesetzesentwurf und seine Anträge zur Migrationspolitik riskiert, dass diese nur mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit finden. „Sie nehmen die Unterstützung der AfD für ihre rechtswidrigen Vorschläge in Kauf. Die Unterstützung derer, die unsere …

Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Dem 27-Punkte-Entschließungsantrag der Unionsfraktion im Rahmen der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „wird die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland nicht zustimmen“, sagte Chrupalla dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Einerseits enthalte dieser Punkte, durch die die …

Das Bundesinnenministerium sieht bei der neuen chinesischen KI-Anwendung „DeepSeek“ derzeit noch keinen Anlass zu einer öffentlichen Reaktion. Das Ministerium könne „noch nicht von bestimmten Auffälligkeiten, was diese KI-Anwendung angeht, berichten“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Selbstverständlich beschäftigen sich die Sicherheitsbehörden mit KI-Anwendungen und möglichen Manipulationen, …

Der Soziologe Steffen Mau befürchtet angesichts der Absicht des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU), bei einer Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag AfD-Stimmen billigend in Kauf zu nehmen, weitere Formen der Zusammenarbeit mit der AfD. „Zunächst ist das eine Abweichung von bisherigen Zusicherungen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Denn bislang hat …

Mit der Gedenkstunde im Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus wurde in diesem Jahr insbesondere an die Opfer auf dem Gebiet der heutigen Ukraine erinnert. Nach der Eröffnung durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman vor einer Vernichtung des jüdischen …

Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2025 nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent. „Wir reduzieren die Prognose für ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent auf 0,3 Prozent“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts am Mittwoch. Das habe im Kern drei Gründe. Erstens sei die …