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SPD-Parteichefin Saskia Esken hat in der Debatte um die Schuldenbremse davor gewarnt, sich durch mangelnde Investitionen an kommenden Generationen zu „versündigen“. Sie wandte sich gegen die Auffassung, das Aufnehmen von Schulden sei eine Sünde. Stattdessen sei es genau andersherum, sagte Esken dem Nachrichtenportal Watson am Donnerstag. „Wenn in Zukunft in …

Die Importpreise waren im Dezember 2024 um 2,0 Prozent höher als im Dezember 2023. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im November 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat demnach bei +0,6 Prozent gelegen, im Oktober 2024 bei -0,8 Prozent. Die Einfuhrpreise stiegen im Dezember 2024 gegenüber …

Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar. „Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal“, sagte der BSBD-Bundesvorsitzende René Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Sollte die Umsetzung auf den Justizvollzug abgewälzt werden, …

Deutsche Datenschutzbehörden beraten Schritte zur Überprüfung der chinesischen KI-Anwendung Deep Seek. „Es scheint bei Deep Seek datenschutzrechtlich an so ziemlich allem zu fehlen“, sagte Dieter Kugelmann, Datenschutzbeauftragter in Rheinland-Pfalz dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“ (Donnerstagsausgabe). Kugelmann ist zudem Co-Vorsitzender des Arbeitskreises KI der Datenschutzkonferenz. In den Datenschutzrichtlinien von Deep Seek wird …

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich im Reinen gezeigt mit ihrer Entscheidung, vom Parteivorsitz zurückzutreten. „Das war natürlich eine große Angst, die ich hatte“, sagte Lang dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Im Moment der Entscheidung sei da erstmal die Frage gegewesen, was sei, wenn sie es …

Über der US-Bundeshauptstadt Washington ist am Donnerstag ein Passagierflugzeug mit einem Helikopter der US-Armee zusammengestoßen. Das Flugzeug der American Airlines mit 64 Personen an Bord ist in den Flug Potomac gestürzt und offenbar in mehrere Teile zerbrochen. Die Rettungsarbeiten dauern an. Die Berichte darüber, wie viele Überlebende bislang aus dem …

Die internationale Schifffahrt schaut mit Anspannung auf die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump nach dessen Äußerungen über Ansprüche der USA auf den Panamakanal. „Der Panamakanal wird offenbleiben, die Schifffahrt wird ihn weiter nutzen können, davon bin ich überzeugt“, sagte jedoch der Vorstandschef der Containerreederei Hapag-Lloyd, Rolf Habben Jansen, der …

Der CDU-Politiker Armin Laschet sieht trotz der erstmaligen Mehrheit im Bundestag für einen Unions-Antrag durch AfD-Stimmen keine Zusammenarbeit der Partei. „Die Brandmauer zur AfD steht klipp und klar: Mit denen wird nicht geredet, nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht mal kommuniziert. Man tauscht sich nicht aus, um deutlich zu machen: Die …

Die Steuereinnahmen in Deutschland waren 2024 rund 6 Milliarden Euro höher als zuletzt noch von offizieller Seite kalkuliert. Insgesamt wurden 861,1 Milliarden Euro von Bund, Ländern, Gemeinden und über EU-Steuern eingenommen, bei der Steuerschätzung im Oktober war mit 855,2 Milliarden Euro gerechnet worden. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des …

Vor der Abstimmung im Bundestag hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen die von den früheren Ampelparteien SPD, Grüne und FDP geplante Abschaffung des Honorardeckels für Hausärzte scharf kritisiert. „Dieses Gesetz ist so aufgebaut, dass die Hausärzte garantiert 400 Millionen Euro Honorar zusätzlich bekommen, selbst wenn es keinen einzigen zusätzlichen Arzttermin …