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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein stärkeres Engagement Deutschlands in Syrien gefordert. Nach dem Sturz des Assad-Regimes müsse man jetzt auf die HTS-Milizen zugehen, sagte Pistorius den „ARD-Tagesthemen“ am Mittwoch. „Wir müssen ihnen eine Chance geben, das zu tun, worauf es jetzt ankommt und gleichzeitig bereitstehen mit anderen europäischen Partnern, …

In der CDU wächst der Unmut über Kooperationen und Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei BSW. „Wer abwiegelt und erklärt, es gehe hier nur um eine Länderangelegenheit, hat den Staatsaufbau der Bundesrepublik nicht verstanden“, sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA in der Union, Dennis Radtke (CDU), der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Die Länder bilden …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will regionalen Planungsträgern erlauben, für bestimmte Zeit die Zulässigkeit eines Windkraftprojektes zu negieren, wenn sich der Standort außerhalb eines ausgewiesenen oder geplanten Windenergiegebiets befindet. Das berichtet der Fachnewsletter „Background Energie und Klima“ des „Tagesspiegels“ unter Berufung auf „Regelungsvorschläge für Steuerung Windenergie“ des Ministeriums in der Entwurfsfassung. …

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat einen harten Sparkurs bei Volkswagen gefordert. „Bei VW ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagausgabe). „Wenn man jetzt nicht die richtigen Schritte einleitet, wird alles nur noch …

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 14, 15, 30, 34, 35 und 49, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9953673. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 650312 gezogen. Diese Angaben sind …

Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, hat die Entscheidung der Grünen begrüßt, sich bei der Vertrauensabstimmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu enthalten. Er halte das Vorgehen für „verantwortungsvoll“, sagte Klüssendorf dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Hintergrund ist, dass zunächst erwartet wurde, dass die Fraktionen von SPD und Grünen für …

Vier von zehn deutschen Unternehmen wollen im neuen Jahr Stellen abbauen. Das geht aus einer Befragung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter mehr als 2.000 Unternehmen hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. 38 Prozent der Firmen planen demnach, ihre Belegschaft zu reduzieren. Als Grund geben die Unternehmen …

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 2.399 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start konnte der Dax am Nachmittag Zugewinne verzeichnen „Die im Rahmen der Erwartungen ausgefallen Inflationsdaten aus den USA sind kein Showstopper …

Kurz vor Beginn der Kultusministerkonferenz an diesem Donnerstag hat die Frauen-Union (FU) in Nordrhein-Westfalen Sympathien für eine Altersgrenze bei digitalen Plattformen erkennen lassen. „Kleine Seelen brauchen großen Schutz – deswegen liegt es an uns allen, die digitale Welt für Kinder und Jugendliche sicherer zu machen“, sagte die FU-Landesvorsitzende und NRW-Digitalministerin …

Die CDU will den Spitzensteuersatz künftig erst später greifen lassen. „Wir haben ein Problem, übrigens schon seit einigen Jahrzehnten in Deutschland: Mittlerweile ist es so, es reicht das 1,3-fache des durchschnittlichen Lohnes aus“, sagte CDU-Generalsektretär Carsten Linnemann dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Wenn ich das verdiene, dann bin ich schon …