Nachrichten

Das Auswärtige Amt rät auch Journalisten von Reisen nach Russland ab. Die Einstufung, dass von Reisen nach Russland abgeraten werde, sei zu „dringend abgeraten“ geändert worden und diese Empfehlung gelte selbstverständlich auch für deutsche Journalisten, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Jeder von ihnen sollte demnach prüfen, ob ihre …

In der Europäischen Union wächst die Kritik an den geplanten Importzöllen auf E-Autos aus China. „Die Zölle sind in Teilen willkürlich festgesetzt und benachteiligen europäische Hersteller“, sagte Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, dem „Spiegel“. Das müsse im weiteren Verfahren abgestellt werden. Grund für den Unmut ist …

Die Grünen machen den Bundesländern Vorwürfe wegen einer angeblich mangelnden Strategie in Bezug auf die Gesundheitsversorgung. „Insgesamt haben 14 von 16 Ländern ihre ureigenste Aufgabe der Krankenhausplanung einfach nicht wahrgenommen“, sagte die Gesundheitspolitikerin und Ärztin Paula Piechotta (Grüne) der Wochenzeitung „Das Parlament“, die am Samstag erscheint. Das führe dazu, „dass …

Bei der Anmeldung neuer Patente stellt China alle anderen Staaten zusehends in den Schatten. Seit 2022 stamme branchenübergreifend fast jede zweite internationale Patentanmeldung aus der Volksrepublik, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Angaben des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA). China sei rasant zum Hightech-Standort aufgestiegen, so die Autoren Claus Michelsen und …

Nach dem TV-Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Konkurrenten Donald Trump befürchtet die ins EU-Parlament gewählte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine „historische Tragödie“ bei den US-Präsidentschaftswahlen im November. „Die Demokraten müssen sofort reagieren und einen neuen Kandidaten ins Rennen schicken“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Das sei zwar tragisch …

Der Bundestag hat eine Neuregelung der Betriebsratsvergütung auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Freitag im Bundestag einstimmig beschlossen. Mit der Reform wird unter anderem Paragraf 37 des Betriebsverfassungsgesetzes ergänzt, indem der Begriff „vergleichbarer Arbeitnehmer“ konkretisiert wird. Maßstab für die Entlohnung wie bei einem vergleichbaren Arbeitnehmer …

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni 2024 um 172.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat legte sie um 4.000 auf 2,727 Millionen Arbeitssuchende zu, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mit. Da üblicherweise im Juni die Arbeitslosigkeit jedoch noch sinkt, hat die Zahl der Arbeitslosen …

Der Dax ist am Freitagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.270 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. „Das erste TV-Duell zwischen den beiden US-Präsidentschaftskandidaten ist gelaufen und das Ergebnis ist so eindeutig wie wohl selten zuvor: Donald Trump ist …

Die SPD weist den Vorwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern, scharf zurück. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Ich kann Minister Buschmann nur sehr raten, endlich ins Machen zu kommen, anstatt öffentlich zu lamentieren.“ Wiese ergänzte: „Bisher hat Marco Buschmann alle …

Die Bundesregierung hat sich alarmiert gezeigt über die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump während der TV-Debatte in der Nacht auf Freitag. „Trumps Äußerungen in der Debatte sind für Deutschland und Europa beunruhigend. Er charakterisiert die Nato als eine Art Sicherheitsfirma, bei der wir zahlen und er uns nach …