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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Ergebnis der Europawahl als „Einschnitt“ bezeichnet. Es zeige, dass „ganz offenbar angesichts all der vielen Krisen vielen die Zuversicht abhandengekommen ist“, sagte Scholz bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag. „Es hat eine klare Auswirkung, dass so viele Krisen gleichzeitig Vertrauen und Sicherheitsgefühl in …

Die FDP prescht in den Haushaltsverhandlungen mit neuen Kürzungsforderungen vor. „Man kann zum Beispiel schon hinterfragen, ob es wirklich nötig ist, dass wir unter den G7-Staaten bei der Entwicklungshilfe prozentual betrachtet an erster Stelle stehen müssen – und zwar mit großem Abstand“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mordhorst in der aktuellen …

Der SPD-Verkehrspolitiker Martin Kröber hat die von der Deutschen Bahn geplanten Streichungen von Fernverkehrsverbindungen im Osten scharf kritisiert und den Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz gefordert. „Die Bahn hat sehenden Auges die Schieneninfrastruktur verkommen lassen“, sagte der Chef der Landesgruppe Sachsen-Anhalt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Die andauernde Ignoranz und strategische …

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Regelungsvorschlag für Verschärfungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Künftig sollen Ausländer, die terroristische Straftaten billigen, begrüßen oder verherrlichen, leichter ausgewiesen und im Anschluss abgeschoben werden können. Für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse soll künftig anders als bisher bereits ein einzelner billigender Kommentar für eine terroristische Straftat ausreichen. …

Der Dax hat am Mittwoch nach einem starken Start einen Teil seiner Gewinne wieder abgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.214 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere Sartorius, SAP und Adidas, die …

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni einen irakischen Staatsangehörigen in Gütersloh durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland „dringend verdächtig“, teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch mit. Im Haftbefehl heißt es, …

Fünf deutsche Umweltverbände haben am Mittwoch gemeinsam angekündigt, insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung und die Novelle des Klimaschutzgesetzes beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Die Beschwerden sollen dabei mit unterschiedlichen Klägern geführt werden, die in verschiedenen Lebensbereichen von der Klimakrise betroffen sind. Bislang wurde die von Bundestag und Bundesrat …

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, will Ukrainer mit Anreizen zur Arbeit motivieren. „Ich hätte beispielsweise die Vorstellung, dass, wenn die Leute drei Jahre hier sind und nachweisen können, dass sie davon zum Beispiel zwei Jahre voll erwerbstätig waren, dass sie beim Thema Niederlassungserlaubnis auch schneller vorankommen und gefestigteren Aufenthaltsstatus …

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag an der Trauerfeier und dem Requiem der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den verstorbenen früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer teilnehmen. Merkel wolle damit „seiner Lebensleistung die Ehre erweisen“, sagte eine Sprecherin der Altkanzlerin der „Rheinischen Post“ am Mittwoch. Teilnehmen an der Trauerfeier in der katholischen …

Die Botschafter der 32 Nato-Mitgliedstaaten haben Mark Rutte offiziell bei einer Sitzung des Nordatlantikrats zum neuen Generalsekretär ernannt. Rutte soll voraussichtlich am 1. Oktober die Nachfolge von Jens Stoltenberg antreten. Erst in der vergangenen Woche hatte Rumänien als letzter Mitgliedsstaat seinen Widerstand gegen die Vergabe des Postens an den scheidenden …