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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, fordert, die Entwicklungshilfe für Ruanda zu überprüfen, das im eskalierten Konflikt im Ost-Kongo gewalttätige Milizen unterstützen soll. „Deutschland steht in der Pflicht, klare Signale zu setzen“, sagte Schmid dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In diesem Zusammenhang müssen wir alle Maßnahmen prüfen, die geeignet sind, Druck …

Die Kinderhilfsorganisation Unicef hat ein dramatisches Bild von der Eskalation der Kämpfe im Ostkongo gezeichnet und den Schutz von Kindern angemahnt. Die UN-Organisation warnte auch vor einem Cholera-Ausbruch. „Die Lage ist sehr volatil und unübersichtlich. Aber wir wissen, dass die Zivilbevölkerung massiv betroffen ist“, sagte Unicef-Regionalsprecher Ostafrika, Jean-Jacques Simon, dem …

Linken-Chef Jan van Aken fordert SPD und Grüne auf, ihre Zusammenarbeit mit der Union in den Ländern auf den Prüfstand zu stellen, sollten im Bundestag Unionsinitiativen zur Migration mithilfe der AfD auf den Weg gebracht werden. Van Aken sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Wenn Friedrich Merz im Bundestag bereit ist, …

Die geplanten Gesamtausgaben der großen Parteien für den laufenden Bundestagswahlkampf sind gegenüber der Wahl von 2021 deutlich gestiegen. Wie eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter CDU, Grünen, SPD, Linken, BSW und Volt ergab, planen die Parteien insgesamt mit einem Budget von 76,8 Millionen Euro für den laufenden Wahlkampf. Der Anstieg …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts des Streits um die Bundestagsanträge der CDU/CSU zur Migrationspolitik an die Unionsparteien appelliert, nicht in Panik vor der AfD zu verfallen. „Die demokratische Mitte unseres Landes muss sich hart gegen Populisten stellen und gleichzeitig muss sie die Ursachen für deren Erstarken soweit möglich angehen“, …

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf drei Millionen im Januar für möglich. Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte eine Sprecherin der BA: „Als wir Anfang Januar über den Arbeitsmarkt berichtet hatten, rechneten wir angesichts der Rahmenbedingungen weiter mit einem tendenziellen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Wir hielten es deswegen …

Eine neue Abgabe könnte nach Befürchtungen von Lufthansa die Flugtickets weiter verteuern. Demnach sollen Fluglinien ab 2026 einen Öko-Kraftstoff tanken, von dem es allerdings nicht ausreichende Mengen gibt, sagte ein Sprecher des Luftfahrtunternehmens der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Andernfalls drohten Strafen in dreistelliger Millionenhöhe, die auf die Passagiere umgelegt werden müssten. Es …

Überlastung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist offenbar der Grund, warum der Attentäter des Aschaffenburger Doppelmordes nicht schon 2023 abgeschoben wurde. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Bundesinnenministerium. Danach hatte das Bamf den Asylantrag des Afghanen am 19. Juni 2023 abgelehnt. …

Die Linke fordert die Abschaffung aller Adelstitel in Deutschland. „Adelstitel passen nicht ins Jahr 2025 und sollten aus Pässen und offiziellen Dokumenten gestrichen werden“, sagte die Vorsitzende Ines Schwerdtner dem „Stern“. Solche Titel seien „Überbleibsel einer Zeit, als Privilegien und Macht abhängig waren von der Geburt“. Schwerdtner weiter: „Eine moderne …

Im Bundeskanzleramt hat sich die Stellenanzahl seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz (SPD) um rund zehn Prozent erhöht. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer an die Bundesregierung hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. 775 Personen waren demnach im Bundeskanzleramt zum Ausscheiden von Angela …