Nachrichten

Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, will nach eigenen Angaben an einer Kundgebung von Wirtschaftsverbänden vor dem Brandenburger Tor in Berlin teilnehmen. „Ich glaube, dass diese Demonstration auch eher ein Hilferuf ist“, sagte Kubicki den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Die Kundgebung sei „ein Hilferuf von über 70 Unternehmensverbänden, …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) Wortbruch vorgeworfen und vor einen Bruch mit der Politik der letzten beiden CDU-Kanzler gewarnt. „Vor wenigen Tagen hat er noch gesagt, er werde niemals mit der rechtsextremen AfD von Alice Weidel und Björn Höcke gemeinsame Sache machen“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. …

Im drohenden Handelskonflikt mit den USA hat der Chef des Autokonzerns BMW, Oliver Zipse, sinkende Zölle von der EU gefordert. Man solle „über weniger statt mehr Handelshemmnisse diskutieren“, sagte Zipse der „Welt“ (Mittwochausgabe) auf einer Veranstaltung der Zeitung in Berlin. „Die EU könnte hier einen ersten großen Schritt machen: Betragen …

Vor den Beratungen des Bundestages über Abstimmungsvorlagen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erneut scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geübt. „Wer die Rechtsextremen in sein Haus lässt, kriegt sie nicht mehr raus“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Mitte statt Merz: Das ist der …

Der Digitalverband Bitkom sieht in den jüngsten Entwicklungen um das chinesische KI-Start-up „Deep Seek“ eine positive Botschaft für Deutschland und Europa. „Deep Seek zeigt, dass der KI-Markt noch viel dynamischer ist als angenommen und dass weder die Sieger noch die Verlierer schon feststehen – und es noch lange kein KI-Monopol …

Der Dax hat am Dienstag nach einem etwas festeren Start seine Gewinne bis zum Mittag ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.419 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Sartorius, Merck und …

Vor der für Mittwoch anstehenden Bundestagsdebatte über die deutsche Migrationspolitik hat sich der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck inhaltlich der Unionsforderung nach Zurückweisungen an den Grenzen angeschlossen. „Ein eigenmächtiger Grenzübertritt durch neu zuwandernde Personen passt nicht in ein humanitäres Gesamtkonzept und sollte nicht möglich sein, sofern der Kernbereich des politischen Asyls …

Rund einen Monat nach Inkrafttreten der Krankenhausreform hat das Bundesgesundheitsministerium etwas mehr Klarheit darüber geschaffen, wie sich die Klinikstruktur in Deutschland durch die Krankenhausreform verändern wird. „Mit dem Leistungsgruppen-Grouper stellen wir die Krankenhausreform scharf“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag. „Damit wird sichtbar, welche Klinik künftig noch welche Leistungen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Sozialverband VdK und 12 weitere haben sich für die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen als Sofortmaßnahme einer neuen Bundesregierung ausgesprochen. Außerorts müsse die Höchstgeschwindigkeit auf 80 Kilometer pro Stunde begrenzt werden und es zudem Kommunen erleichtert werden, Tempo 30 innerorts einzuführen. „Die neuesten …

Oliver Blume, Chef des Volkswagen-Konzerns und von Porsche hat „ein Zielbild 2030 und einen Masterplan für Deutschland“ gefordert. Es sei Zeit für einen wirtschaftlichen Aufbruch, sagte Blume der „Welt“ (Mittwochausgabe) am Rande einer Veranstaltung der Zeitung am Dienstag. „Wir brauchen politische Entschlossenheit und zügige Entscheidungen, um den Industriestandort Deutschland zu …