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Grüne für Niederlassungserlaubnis für erwerbstätige Ukrainer

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, will Ukrainer mit Anreizen zur Arbeit motivieren. „Ich hätte beispielsweise die Vorstellung, dass, wenn die Leute drei Jahre hier sind und nachweisen können, dass sie davon zum Beispiel zwei Jahre voll erwerbstätig waren, dass sie beim Thema Niederlassungserlaubnis auch schneller vorankommen und gefestigteren Aufenthaltsstatus …

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Merkel will an Requiem für Ex-Umweltminister Töpfer teilnehmen

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag an der Trauerfeier und dem Requiem der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den verstorbenen früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer teilnehmen. Merkel wolle damit „seiner Lebensleistung die Ehre erweisen“, sagte eine Sprecherin der Altkanzlerin der „Rheinischen Post“ am Mittwoch. Teilnehmen an der Trauerfeier in der katholischen …

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Nato-Staaten ernennen Rutte offiziell zum neuen Generalsekretär

Die Botschafter der 32 Nato-Mitgliedstaaten haben Mark Rutte offiziell bei einer Sitzung des Nordatlantikrats zum neuen Generalsekretär ernannt. Rutte soll voraussichtlich am 1. Oktober die Nachfolge von Jens Stoltenberg antreten. Erst in der vergangenen Woche hatte Rumänien als letzter Mitgliedsstaat seinen Widerstand gegen die Vergabe des Postens an den scheidenden …

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16,9 Prozent mehr Umsatz für Umweltschutz-Leistungen in 2022

Im Jahr 2022 haben die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleitungssektors in Deutschland 107,5 Milliarden Euro Umsatz mit Gütern und Leistungen für den Umweltschutz erwirtschaftet. Damit stieg der Umsatz gegenüber dem Vorjahr um 16,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Damit setzte sich der Trend deutlich …

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Fahri Yardim: „Blutgrätsche“ für Protz-Fußball-Profis

Fahri Yardim, Schauspieler und Gastgeber der EM-Show „Studio Pille-Palle“, kritisiert Profi-Fußballer, die ihren Reichtum zur Schau stellen. „Grundsätzlich gehört jede dieser materialistischen Perversitäten bis zur Nacktheit veralbert“, sagte Yardim der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Wenn Fußballer im VIP-Bereich die teuren Flaschen ordern und in Pelzmänteln auf Rapper machen, dann sollte …

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Soziologe Mau sieht anderes Demokratieverständnis in Ostdeutschland

Entgegen der weitverbreiten These, dass sich Ostdeutschland mit der Zeit wie Westdeutschland entwickle, sieht der Soziologe Steffen Mau den Osten auf einem eigenen Weg. „Die Ostdeutschen sind keine Verächter der Demokratie, sondern ihre Zustimmung zur Parteiendemokratie ist deutlich geringer“, sagte Mau der „Superillu“ am Mittwoch. „Das nenne ich ausgebremste Demokratisierung, …

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Nouripour kündigt Widerstand gegen Streichung von IC-Verbindungen an

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat Widerstand gegen geplante Streichungen von IC-Verbindungen der Deutschen Bahn angekündigt. „Das passt nicht zusammen und das ist auch nicht hinnehmbar für uns“, sagte Nouripour den TV-Sender RTL und ntv am Mittwochmorgen. „Wir werden miteinander zusammen mit dem Verkehrsminister alles daransetzen, dass das nicht …

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Dax startet freundlich – Automotivewerte hinten

Der Dax ist am Mittwoch freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.332 Punkten berechnet und damit 0,9 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von SAP, Deutscher Bank und Sartorius, die größten Abschläge gab es bei …

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Zweiter Höcke-Prozess wird fortgesetzt – Urteil erwartet

In Halle (Saale) ist am Mittwochvormittag der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ vor dem dortigen Landgericht fortgesetzt worden. Es wird erwartet, dass im Laufe des Tages ein Urteil fällt. Gleich zu Beginn des zweiten Prozesstages teilte das Gericht mit, dass ein …

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Zahl der Rauschgiftdelikte 2023 gestiegen

2023 hat die deutsche Polizei 346.877 Rauschgiftdelikte erfasst. Dies entspricht einer Zunahme von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das BKA am Mittwochmorgen mitteilte. Eine Steigerung gab es sowohl bei den Handelsdelikten (+6,0 Prozent) als auch den konsumnahen Delikten (+1,0 Prozent). Seit 2017 steigt die Anzahl drogenbedingter Todesfälle stetig …

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