Bundesregierung: Alleingänge würden Zurückweisungen gefährden
Die Bundesregierung warnt davor, dass die Migrationspläne von CDU-Chef Friedrich Merz bisherige Fortschritte in der Reduzierung der Zuwanderung gefährden könnten. „Das, was es im Moment schon an Zurückweisungen gibt, würde man riskieren durch ein solches konfrontatives Vorgehen gegen unsere Mitgliedsstaaten“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Alle …
Ökonomin plädiert für „antifaschistische Wirtschaftspolitik“
Die Ökonomin Isabella Weber fordert die nächste Bundesregierung auf, die Schuldenbremse aufzugeben, um deutlich investieren zu können. Für die deutsche Wirtschaft sei es „kurz vor zwölf. Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Wende“, sagte Weber dem „Spiegel“. Das Land habe den Anschluss verloren, die USA, wo Weber an der Universität von Amherst …
GdP: Für Merz-Pläne bis zu 10.000 zusätzliche Polizisten nötig
Für die von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geforderten dauerhaften Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten braucht es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bis zu 10.000 zusätzliche Bundespolizisten. Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Benötigt würden sicherlich 8.000 bis 10.000 zusätzliche Kräfte, um die Grenze …
Stimmung in deutscher Wirtschaft hellt sich etwas auf
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich leicht verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Januar auf 85,1 Punkte, nach 84,7 Punkten im Dezember, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. Der Anstieg war demnach primär das Ergebnis einer günstigeren Bewertung der gegenwärtigen Situation. Die Erwartungen fielen hingegen erneut schlechter aus. Die …
CDU-Generalsekretär glaubt an Rechtmäßigkeit von Migrationsplänen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze mit dem EU-Recht und dem Grundgesetz vereinbar wären. „Viele Verfassungsrichter sagen ganz klar, dass das rechtlich möglich ist“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. „Es gibt einen Artikel, Artikel 72 über die Arbeitsweise der …
Dax startet schwach in die Woche – KI-Dämpfer aus China
Der Dax ist am Montagmorgen schwach in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.135 Punkten berechnet, 1,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Zum Wochenstart kommt der Dämpfer aus China für die hoch bewerteten KI-Unternehmen in den USA und sorgt zunächst auch für Minuszeichen in …
Erstmals seit fünf Jahren wieder mehr Zigaretten versteuert
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 66,2 Milliarden Zigaretten versteuert, das waren 3,5 Prozent oder 2,2 Milliarden mehr als im Jahr 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, wurden damit im Jahr 2024 erstmals seit 2019 wieder mehr Zigaretten versteuert als im Vorjahr. Im langfristigen Vergleich zum Jahr …
BGA will mehr Wirtschaftspolitik im Wahlkampf
Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), fordert die künftige Bundesregierung dazu auf, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Mit anderen Verbänden hat der BGA am Mittwoch zum Wirtschaftswarntag aufgerufen. „Unser Eindruck ist, dass die wirtschaftliche Lage in unserem Land in der öffentlichen Wahrnehmung und im Wahlkampf …
Landkreistag empfiehlt Gemeinden Rückzug aus Sozialen Netzwerken
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, empfiehlt Städten und Gemeinden den Rückzug aus Sozialen Netzwerken. „Die gesellschaftliche Stimmung ist momentan schon aufgeheizt. Vor allem in den sozialen Netzwerken sinkt das Niveau im Umgangston immer weiter. Sie sind inzwischen vielfach Biotope der Respektlosigkeit geworden“, sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. …
Corona: Patientenschützer kritisiert „Vergessen“ von Heimbewohnern
Fünf Jahre nach dem ersten dokumentierten Corona-Fall in Deutschland kritisiert Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, den Umgang mit Menschen in Pflegeheimen während der Pandemie. „Pflegeheime waren die Corona-Brennpunkte und nicht die Brutstätten des Virus“, sagte Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Doch der Blick der Politik habe sich immer wieder …