Nachrichten

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat vor EU-Einfuhrzöllen auf chinesische E-Autos gewarnt. Dabei erkannte sie grundsätzlich an, dass chinesischen Erzeugern durchaus Grenzen gesetzt werden müssten, wenn sie sich nicht an Regeln hielten. „Aber hier droht eine Eskalation: Wer Wind sät, wird am Ende Sturm ernten“, sagte …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält das geplante Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen für verfehlt. „Es ist kein Geheimnis, dass ich über die Regelungen unglücklich bin“, sagte er dem „Spiegel“. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie, der die Ampel vor knapp zwei Jahren zugestimmt hat, „hätte es so nicht gebraucht“, sagte er weiter. „Die …

Die Co-Vorsitzenden des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, will nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg keine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD. Das könne sie ausschließen, sagte Mohamed Ali der Sendung „Beisenherz“ von ntv. „Es gibt in einzelnen Fragen in einzelnen Punkten bei unterschiedlichen Menschen durchaus auch …

Die frühere NPD, die sich mittlerweile „Die Heimat“ nennt, hat die Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz angekündigt. Die AfD hat sich dazu bislang nicht geäußert. Die NPD steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wie die NPD mitteilte, soll in der Stadtverordnetenversammlung …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Generalleutnant entlassen. „Ich habe beschlossen, den Befehlshaber der Gemeinsamen Kräfte der Streitkräfte der Ukraine, Generalleutnant Jurij Sodol, durch Brigadegeneral Andrij Hnatow zu ersetzen“, teilte Selenskyj am Montagabend auf Telegram mit. Die Entscheidung soll bei einem Treffen mit dem Oberbefehlshaber, dem Chef des Generalstabs …

Angesichts der Debatte zum Bundeshaushalt hat das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende eine klare Priorisierung von Erhalt vor Neubau in der Verkehrsinfrastruktur gefordert. „Um Klimaziele einzuhalten und Lebensgrundlagen zu sichern, dürfen keine Haushaltsmittel im Bereich der Daseinsvorsorge oder beim Klimaschutz gekürzt werden“, heißt es in einem Papier von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden …

Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat eine Debatte darüber gefordert, ob künftig für große soziale Netzwerke wie bei Telegram die Vorschriften der Medienregulierung wie für klassische Medien gelten sollten. „Es gibt immer mehr Menschen, die eine eigene Wirklichkeit haben, die mit der Realität so überhaupt nichts mehr …

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat London offenbar bereits verlassen. „Julian is free“, schrieb seine Frau Stella in der Nacht zu Dienstag bei Twitter. Zugleich teilte sie einen entsprechenden Beitrag der Plattform Wikileaks. Demnach soll Julian Assange bereits am Montagmorgen aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh freigekommen sein, nachdem er dort zuvor 1.901 Tage …

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, pocht im Streit mit der SPD um den Bundeshaushalt 2025 auf ein Einhalten der Schuldenbremse. „Die FDP hat eine sehr klare Haltung zur Schuldenbremse“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Das gelte im Übrigen auch „für die breite Mehrheit der Menschen in Deutschland, die …

Der jahrelange juristische Streit um eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA steht offenbar kurz vor dem Ende. Wie mehrere Medien aus beiden Ländern übereinstimmend berichten, soll Assange nach einem Deal mit den US-Behörden kurz vor der Freilassung stehen. Demnach soll der Australier einem Vergleich zugestimmt …