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Die Linke hat den Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz, sein umstrittenes „Zustrombegrenzungsgesetz“ auch mit Stimmen der AfD durch den Bundestag zu bringen, scharf kritisiert. „Heute hat Friedrich Merz zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg versucht, ein Gesetz mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei durch den Bundestag zu bringen“, sagten …

Nach dem Scheitern des sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ hat CDU-Chef Friedrich Merz sein Vorgehen verteidigt. Die Abstimmung auch mit Stimmen der AfD sei „ein normaler Vorgang“ gewesen, sagte der Unions-Kanzlerkandidat am Freitag dem Heute-Journal. „So ist Demokratie“, fügte er hinzu. Zugleich distanzierte sich Merz vom Vorwurf einer Kooperation zwischen CDU und AfD: …

Laut Aussagen des Fraktionschefs Friedrich Merz gab es in den Reihen der Union ein Dutzend Abweichler bei der Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“. „Es hat aus der CDU/CSU-Fraktion insgesamt zwölf Kolleginnen und Kollegen gegeben, die unserem Antrag nicht gefolgt sind“, sagte er am Freitag nach der Abstimmung im Bundestag. Das …

Zum Wochenausklang ist der Dax nach einem positiven Tagesverlauf schließlich wieder auf Vortagesniveau zurückgerutscht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.732 Punkten berechnet, nur wenige Punkte mehr im Vergleich zum Vortagesschluss. Insgesamt zeigte sich der Januar allerdings mit neuen Allzeithochs für die Anleger äußerst positiv. „Es war ein Monat für …

Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird später vom Bundestag veröffentlicht. Vor der Abstimmung hatte es eine hitzige Debatte gegeben, weil …

VW-Chef Oliver Blume hat als oberstes Konzernziel in einem internen Dokument an das gesamte Management des Autobauers offenbar „finanzielle Robustheit“ ausgegeben. Das geht aus dem neuen sogenannten Top-10-Programm hervor, eine Art Leitlinie des Unternehmens, über das „Business Insider“ berichtet. Zur Begründung der neuen Priorisierung führte Blume demnach aus: „Ziel ist …

Der katholische Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck hat die Unionsfraktion im Bundestag für die gemeinsame Beschlussfassung mit der AfD zur Asylpolitik scharf kritisiert. Er sei persönlich der Meinung, dass sich die CDU dies nicht hätte erlauben dürfen und dass „dieser politische Akt schrecklich“ gewesen sei, sagte der Geistliche dem „Kölner …

Kurz vor der Bundestags-Abstimmung zum umstrittenen Unions-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Union und FDP Erpressung vorgeworfen. „Wir haben den ganzen Vormittag Gespräche geführt. Und wir sind immer bereit, über Inhalte zu sprechen, aber nicht aus einer Situation der Erpressung heraus“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). …

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, hält den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland für unausgegoren und in Teilen rechtlich unzulässig. „Der Gesetzentwurf war ursprünglich als Gegenentwurf zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingebracht worden und deshalb auch nicht gründlich beraten worden. Es …

An der Bundestagswahl am 23. Februar nehmen 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Freitag in Wiesbaden mit. Demnach sind die Parteien SPD, GRÜNE, FDP, AfD, Die Linke, „Freie Wähler“, Volt, MLPD, „Bündnis Deutschland“ und BSW in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. …