Lindner hofft auf Zustimmung von SPD und Grünen zu Asylgesetz
FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorschlag verteidigt, den Unionsentwurf für das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, bei dem erstmals die Stimmen der AfD ausschlaggebend über eine Annahme eines Gesetzesentwurfs im Bundestag sein könnten, in die Ausschüsse des Bundestages zurückschicken. „Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung“, sagte Lindner dem TV-Sender …
Zahl der Fluggäste im Jahr 2024 um 7,7 Prozent gestiegen
Im Jahr 2024 haben die 22 deutschen Hauptverkehrsflughäfen rund 199,5 Millionen Fluggäste gezählt. Damit sind 7,7 Prozent mehr Passagiere von den Flughäfen gestartet oder gelandet als im Jahr 2023, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Gegenüber dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019, als die Flughäfen mit 226,7 Millionen Fluggästen …
FDP schlägt Verschiebung von Abstimmung über Migrationsgesetz vor
Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen. Er habe den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Grünen mitgeteilt, dass „die Freien Demokraten für den heutigen Tag planen, den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion in den Innenausschuss zurückzuweisen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian …
Länderdaten deuten auf niedrigere Inflation
Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im Dezember bei 2,6 Prozent gelegen hatte, dürfte im Januar etwas gesunken sein, vermutlich in den Bereich von 2,2 bis 2,5 Prozent. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Freitagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach sank die jährliche Teuerung in Baden-Württemberg von 2,6 …
Frei sieht „verhärtete Fronten“ bei Asylgesetz
Vor der Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD entscheidend über die Annahme eines Gesetzes sein könnte, hat es nach Darstellung der Union Gespräche mit SPD und Grünen gegeben. „Es gab Gespräche, die unser Vorsitzender Friedrich Merz mit den Fraktionsvorsitzenden von …
Wirtschaftsschwäche: Arbeitslosigkeit legt im Januar zu
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar 2025 um 187.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat stieg sie um 186.000 auf 2,993 Millionen Arbeitssuchende, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mit. Saisonbereinigt nahm die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 11.000 zu. Die Arbeitslosenquote stieg …
Dax startet vor Inflationsdaten mit neuem Rekordhoch
Der Dax ist am Freitag ohne klare Richtung in den Handelstag gestartet. Nach einem neuen Allzeithoch von 21.775 Punkten zur Handelseröffnung fiel der Leitindex bis 9:30 Uhr auf rund 21.733 Punkte. Dieser Wert liegt nur wenige Punkte über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze er Kursliste rangierten die Papiere …
Jusos warnen SPD vor Koalition mit Merz
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ein erpresserisches Vorgehen vor, mit dem er sich selbst für eine Koalition unter Demokraten aus dem Spiel nehme. Merz reiße gerade alles sein, sagte Türmer dem „Tagesspiegel“ am Freitag. „Erstens opfert er die Brandmauer zum Schutz unserer Demokratie und …
Erwerbstätigkeit im Dezember 2024 stagniert
Im Dezember 2024 waren rund 46,0 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat unwesentlich um 4.000 Personen (0,0 Prozent), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) unter Berufung auf vorläufige Berechnungen mitteilte. Im Oktober und November war demnach die Erwerbstätigkeit um 13.000 beziehungsweise …
Recht auf Asyl: Wagenknecht will Migration von Männern begrenzen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bis auf wenige Ausnahmen die Migration nach Deutschland auf Frauen und Kinder begrenzen. „Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss Vorrang haben“, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) dem „Tagesspiegel“ am Freitag. Das sei man „den Millionen gut integrierten Zuwanderern schuldig“. Diese litten „massiv unter …
