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Nach der Regelung im Tarifabschluss der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie für einen zusätzlichen Tag Urlaub für Gewerkschaftsmitglieder diskutieren andere Arbeitnehmervertretungen über die Sinnhaftigkeit dieses Vorgehens. „Tarifvertragliche Vorteilsregelungen für Gewerkschaftsmitglieder sind ein guter und angemessener Weg, um zu mehr Tarifbindung zu gelangen“, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke der „Bild“ (Samstagausgabe). „Denn gute …

Nach der Tötung eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen, für die ein 18-Jähriger mit syrischer Staatsangehörigkeit verdächtigt wird, hat Bundesinnenministerin Nancy Feaser (SPD) ein frühes Einschreiten bei jungen Straftätern gefordert. „Klar ist bei jungen Straf- und Gewalttätern, dass es ein frühes Einschreiten braucht: Bevor sie immer gewalttätiger werden, brauchen sie klare …

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen hat es gewalttätige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Im Bereich Rüttenscheid sei es „zu mehreren gewalttätigen Störaktionen“ gekommen, teilte die Essener Polizei am Samstagvormittag mit. Demonstranten hätten sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen. „Es kam bereits zu mehreren Festnahmen“, sagte ein …

Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier hat vor Altersarmut in Ostdeutschland gewarnt. „Viele der DDR-Baby-Boomer gehen bald in Rente und werden größtenteils in der Grundrente landen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „Das ist die Folge der hohen Arbeitslosigkeit und der niedrigen Einkommen der Nachwendezeit. Es droht verbreitete Altersarmut, weil die …

Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das niedersächsische Umweltministerium die geplante Lizenzfertigung von Brennelementen russischen Typs in der Uranfabrik in Lingen nicht nach eigenem Ermessen untersagen darf. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Gutachten, das der Anlagenbetreiber Advanced Nuclear Fuels (ANF) beim Kieler Experten …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich überzeugt gezeigt, dass die Ampel-Koalition am Streit über den Haushalt nicht zerbricht. „Wir sind eine Demokratie und deswegen geht es darum, dass wir weiter in der Regierung einen gemeinsamen Kompromiss finden, wie wir in dieser schwierigen Situation beides tun: in unser eigenes Land investieren, …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert eine globale Milliardärssteuer. Das in dieser Woche vorgestellte Konzept der brasilianischen G20-Präsidentschaft für eine Abgabe für Superreiche „ist ein sehr wichtiger und richtiger Vorstoß“ und könne zum „wichtigen Schritt für die weltweite Einführung werden“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). In der Corona-Pandemie hätten …

Die AfD hat am Samstag unter heftigen Protesten ihren 15. Bundesparteitag gestartet. Um die Grugahalle in Essen hatten sich am Morgen zahlreiche Demonstranten versammelt, teilweise um den Zugang zu blockieren. Die Polizei war mit einem Großaufgebot und Wasserwerfern im Einsatz, es kam zu Rangeleien. AfD-Chefin Alice Weidel griff die Proteste …

Bei der Präsidentschaftswahl im Iran wird wohl eine Stichwahl am 5. Juli nötig. Das zeichnet sich nach der Auszählung von rund 25 Millionen Stimmen am Samstagvormittag ab. In der Zwischenbilanz führt der Reformer Massud Peseschkian, für den bislang 10,4 Millionen Stimmen gezählt wurden. Der konservative Diplomat Said Dschalili kann 9,5 …

Der Chef-Virologe der Berliner Charité, Christian Drosten, hat bestritten, dass die wissenschaftlichen Berater den Bundes- und Landesregierungen während der Corona-Pandemie die bundesweite Schließung von Schulen empfohlen haben. „Wir haben uns explizit nicht für flächendeckende Schulschließungen ausgesprochen“, sagte Drosten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir hatten in Deutschland ganz früh die Testung, …