Nachrichten

Linken-Chef Jan van Aken hat dazu aufgerufen, Druck auf die russische Schattenflotte auszuüben, um den Kreml zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu zwingen. „Wir können Nadelstiche setzen. Die Küstenwachen der Ostsee-Anrainer haben die Möglichkeit, Inspektionen zu machen und Schiffe über Tage und Wochen festzuhalten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat sich für eine verteidigungsfähige, aber keine kriegstüchtige Bundeswehr ausgesprochen. „Wir müssen die Bundeswehr so ausrüsten, dass sie unser Land verteidigen kann“, sagte Wagenknecht den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben). „Verteidigungsfähig heißt, so gerüstet sein, dass uns andere nicht angreifen. …

Die Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann schließen einen erneuten gemeinsamen Fraktionsvorsitz nach der Bundestagswahl nicht aus. Auf die Frage, ob sie zusammen wieder an der Spitze der Fraktion stehen wollen, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Es ist schon eine coole Rolle, die wir haben.“ Co-Fraktionschefin Dröge ergänzte: „Es …

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann trauen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zu, nach der Bundestagswahl sein Versprechen zu brechen, keine Regierungskoalition mit der AfD zu bilden. „Wir fragen uns schon, was wir ihm noch glauben können. Wer einmal sein Wort bricht, dem ist nur noch schwer zu glauben, dass er …

Nach dem Vorstoß von Friedrich Merz (CDU) zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen hat der griechische Migrationsminister Nikolaos Panagiotopoulos vor einem deutschen Alleingang gewarnt. „Dies ist ein europäisches Problem, das europäische Lösungen erfordert, und keine einseitigen Maßnahmen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ (Samstagsausgabe). Eine Lösung in der Migrationspolitik sieht …

CDU-Chef Friedrich Merz ist skeptisch hinsichtlich der Forderung der CSU nach einer Erhöhung der Mütterrente. „Ich verstehe das Anliegen der CSU. Nur müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in Zeiten knapper Kassen Politik gestalten“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mir ist wichtig, dass wir die Kita-Infrastruktur ausbauen und …

CDU-Chef Friedrich Merz hat mehr finanzielle Anreize für die Nutzung der elektronischen Patientenakte gefordert. „Ich fände es klug, wenn wir den Menschen einen ökonomischen Anreiz geben, das Gesundheitssystem effizienter zu nutzen“, sagte der Unionskanzlerkandidat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Also zum Beispiel könnten Versicherte entscheiden, ob sie bei der Nutzung der endlich …

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten auf ganzer Linie gescheitert, nachdem das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union im Bundestag abgelehnt wurde. „Als Kanzlerkandidat hat sich Friedrich Merz damit endgültig disqualifiziert“, sagte Esken dem „Stern“. „Mit seiner kompromisslosen Art schafft er es nicht einmal, seine eigene Fraktion hinter …

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht in der jüngsten Bundestagsmehrheit für einen Unions-Antrag mithilfe der AfD zur Migrationspolitik einen „Dammbruch“. „Das erste Mal seit 1949 haben demokratische Parteien mit einer antidemokratischen, rechtsextremen Partei um Björn Höcke und Alice Weidel bewusst und absichtsvoll zusammen eine Mehrheit erreicht“, sagte er der „Rheinischen …

Die US-Börsen haben am Freitag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.544 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.040 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse …