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Die Union will direkt nach einer Regierungsübernahme die Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gegen die illegale Migration umsetzen. Wie die „Rheinische Post“ am Samstagabend online berichtete, geht das aus dem 15 Punkte umfassenden Sofortprogramm hervor, das auf dem CDU-Parteitag am Montag in Berlin beschlossen werden soll. Genannt …

Der Verein „Sanktionsfrei“, der sich immer wieder öffentlichkeitswirksam für eine bedingungslose Grundsicherung einsetzt, sieht nach eigenen Angaben „in Deutschland wirklich kein Problem mit Arbeitsverweigerung“. So seien in 2023 gerade einmal 15.000 Leistungsempfänger in Deutschland sanktioniert worden, sagte Gesine Höltmann von „Sanktionsfrei“ der dts Nachrichtenagentur. Andere Statistiken über Totalverweigerer gebe es …

Nach dem Eklat um die Migrationspolitik fordern der CDU-Wirtschaftsflügel und Arbeitgeberverbände eine stärkere Betonung von Wirtschaftsthemen im Wahlkampf. „Deutschland hat eine Migrations- und eine Wirtschaftskrise“, sagte die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Fest steht: Der Wirtschaft steht das Wasser bis zum Hals.“ Jeden Tag …

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Sachsen-Anhalt geht von der Schuldfähigkeit des Attentäters vom Magdeburger Weihnachtsmarkt aus. Oberstaatsanwalt Klaus Tewes sagte der „Welt am Sonntag“: „Es handelt sich nach vorläufiger Bewertung wohl um einen vorsätzlich geplanten Anschlag eines Amokläufers. Insofern gehen wir nicht von einer Schuldunfähigkeit aus.“ Alle bisherigen Indizien wiesen darauf …

Nicht nur in der Migrationspolitik, auch in der Wirtschafts- und Energiepolitik kündigt CSU-Chef Söder eine radikale Wende an, sollte die Union die Regierungsverantwortung übernehmen. Deutschland solle dann neue Gaskraftwerke bauen und „eine eigene Gasförderung prüfen, anstatt von teurem Fracking-Gas aus den USA abhängig zu werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem …

Der langjährige Berater für Familienunternehmen, Peter May, warnt deutsche Unternehmer davor, die AfD zu wählen. „Jeder Unternehmer, der AfD wählt, macht einen schlimmen Fehler – als Mensch und als Unternehmer. Die AfD würde uns um alles berauben, was die deutsche Wirtschaft groß gemacht hat“, sagte May dem „Spiegel“. Der Jurist …

Sicherheitskreise erwarten, dass Russland in der Ukraine weiter „in kleinen Schritten“ Gelände gewinnen wird. Wie die FAS schreibt, werden für die absehbare Zukunft allerdings keine „tiefen Durchbrüche“ erwartet. Vor diesem Hintergrund debattieren Fachleute im Augenblick über einen möglichen Waffenstillstand und internationale Truppen zu seinem Schutz. Nach Schätzungen aus Sicherheitskreisen bezahlt …

Nach dem heftigen Streit um die Asylpolitik können AfD und SPD in der Wählergunst zulegen. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreicht die AfD jetzt 22 Prozent, die SPD mit 17 Prozent den höchsten Wert in diesem Jahr. Das ist jeweils ein …

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler ist tot. Er starb am Morgen im Alter von 81 Jahren, wie das Bundespräsidialamt am Samstag mitteilte. Der amtierende Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kondolierte Köhlers Ehefrau. „Viele Menschen in unserem Land werden mit Ihnen trauern. Denn mit Horst Köhler verlieren wir einen sehr geschätzten und überaus …

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht die Union trotz der gescheiterten Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag am Freitag „geschlossen und entschlossen wie seit vielen Jahren nicht“. Dem „Handelsblatt“ sagte der bayerische Ministerpräsident, dass er voll hinter dem schärferen Migrationskurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz stehe, die Bevölkerung erwarte einen Richtungswechsel. „Alles andere …