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Im Parteienstreit über die Migrationspolitik warnt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann vor einem Abreißen des Dialogs unter den Parteien der politischen Mitte. „Ich wünsche mir, dass die nun angestoßene Debatte zu einem gesellschaftlichen Konsens in der Migrationspolitik führt“, sagte Laumann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Es sei fest davon überzeugt, …

Der CDU-Politiker Jens Spahn wünscht sich für die Bundestagswahl ein Ergebnis „in Richtung 40 Prozent“ für die Union. „Ich sage den Menschen im Wahlkampf auch: Wenn sie echte Veränderung wollen, müssen sie uns wählen. Wir brauchen als Union ein Ergebnis in Richtung 40 Prozent, um auch wirklich diesen Unterschied machen …

Der Beitragsanstieg der gesetzlichen Krankenkassen soll nach dem Willen der Union nach der Wahl durch eine Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus Bundesmitteln entschärft werden. Das sicherte Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) für den Fall einer unionsgeführten Bundesregierung zu. „Die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund muss Teil der Finanzierungsplanung für …

Grünen-Politiker Michael Kellner hat am Freitag während der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz die Autobiografie von Angela Merkel demonstrativ auf die Regierungsbank gelegt, um „böse Geister“ zu vertreiben. „Politische Bekundungen wie Zwischenrufe oder Klatschen sind auf der Regierungsbank nicht zugelassen“, sagte Kellner, parlamentarischer Staatssekretär in Robert Habecks (Grüne) Wirtschaftsministerium, dem Nachrichtenportal …

Nach der Ankündigung neuer US-Zölle für Einfuhren aus Mexiko, Kanada und China und entsprechenden Gegenmaßnahmen der drei Länder hat US-Präsident Donald Trump gegen den nördlichen Nachbarn nachgelegt. „Wir zahlen Hunderte Milliarden Dollar, um Kanada zu unterstützen. Warum eigentlich? Dafür gibt es keinen Grund“, schrieb der US-Präsident am Sonntag bei seinem …

Charlotte Merz, Ehefrau des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, kritisiert die Berichterstattung über das Frauenbild ihres Mannes. „Was da von einigen über das Frauenbild meines Mannes geschrieben wird, stimmt ganz einfach nicht, ich kann es in keinster Weise nachvollziehen“, sagte die Juristin der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe). Als Paar hätten sie und ihr Mann …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Strategie seiner Partei zur Migrationspolitik. Die Kritik daran, dass ein Entschließungsantrag am Mittwoch nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen hat, weist er zurück: „Müssen wir richtige, ja zwingend notwendige Maßnahmen in der Schublade lassen, weil auch die Falschen zustimmen könnten?“ fragte Linnemann im …

Vor dem Hintergrund der großen Nähe der neuen US-Regierung zu großen Tech-Unternehmen warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) davor, EU-Kontrollmechanismen für soziale Netzwerke aufzugeben. „Die nächste Bundesregierung muss sich dazu bekennen, dass wir in Europa kein politisches Wild West akzeptieren, indem das Recht des Stärkeren auf große Plattformen übertragen …

Die Sorge vor einer künftigen Zusammenarbeit von Union und AfD wird nach Einschätzung von SPD-Politiker Ralf Stegner den Bundestagswahlkampf prägen. „Wir stehen an einer Weggabelung und müssen uns entscheiden, wie wir weiter gehen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ich bin im Straßenwahlkampf unterwegs und stelle fest, dass extrem viele …

Auf ihrem Parteitag am Montag will die CDU ihren Kurs in der Migrationspolitik bekräftigen. „Wir stehen vor einer echten Richtungsentscheidung“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Jetzt ist offensichtlich geworden, dass sich mit SPD und Grünen in der Migrationspolitik nichts ändert.“ Dies gelte auch für die Wirtschaftspolitik. …