NRW warnt vor Versorgungsengpässen bei Kinderärzten
Hohe Infektionszahlen verschärfen die Lage bei Kinderärzten in Nordrhein-Westfalen. „Auch wenn die Lage der kinderärztlichen Versorgung zumindest rechnerisch insgesamt gut ist, ist nicht auszuschließen, dass es dennoch zu einzelnen Versorgungsengpässen kommen kann. Hierbei handelt es sich um eher ländliche Regionen“, sagte ein Sprecher von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen …
Esken: Merz disqualifiziert „für jede Regierungsverantwortung“
Mit Blick auf die Abstimmungen in der vergangenen Woche im Bundestag hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken den CDU-Vorsitzenden und Oppositionsführer Friedrich Merz scharf kritisiert und ihm die Eignung für ein Regierungsamt abgesprochen. „Friedrich Merz hat in der vergangenen Woche den Konsens unter demokratischen Parteien aufgekündigt. Er hat sich einer Kompromissfindung …
Brantner lässt Tür für Koalition mit Merz offen
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat der Ansicht ihres Fraktionskollegen Anton Hofreiter widersprochen, wonach der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz nach seinen Bundestagsinitiativen zur Verschärfung der Migrationspolitik unter Inkaufnahme von AfD-Stimmen nicht mehr Kanzler werden dürfe. „Was Friedrich Merz diese Woche von sich gegeben hat und wie er jetzt weitermacht, macht unser Land …
Dittrich beklagt fehlende Rücksicht auf Wirtschaftsverkehr
Aus Sicht des Handwerks wird bei der Verkehrswende zu wenig Rücksicht auf den Wirtschafts- und Lieferverkehr genommen. „Wir leisten uns in der Verkehrspolitik teils Experimente, ohne die Folgen zu durchdenken“, sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In München und Berlin gibt es Straßen, in denen Handwerker keine Aufträge mehr …
G7 hinken beim Abbau klimaschädlicher Subventionen hinterher
Die Ziele der Industriestaaten-Gruppe G7 zum Abbau klimaschädlicher Subventionen geraten zunehmend außer Reichweite. Das geht aus einer Kurzstudie für die Umweltorganisation Greenpeace hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. Demnach stiegen direkte und indirekte Unterstützungen für fossile Energien zwischen 2016 und 2023 um 15 Prozent, auf zuletzt …
Zahl der armutsgefährdeten Rentner steigt auf neuen Rekordwert
Die Zahl der Rentner, die als armutsgefährdet gelten, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen und hat einen neuen Rekordwert erreicht. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes, die die Bundestags-Gruppe der Partei BSW erfragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, kletterte die Quote bei den Ab-65-Jährigen im Vergleich …
Lindner kritisiert Merz für Abstimmung über Migrationsgesetz
FDP-Chef Christian Lindner hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ in der zurückliegenden Woche kritisiert. „Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat. Da gab es Abweichler und CDU-geführte Länder haben eine Zustimmung ausgeschlossen“, sagte der FDP-Chef dem „Kölner …
Kohl-Enkel verteidigt Merz gegen europapolitische Kritik
Johannes Volkmann (CDU), der Enkel von Altkanzler und Ex-CDU-Chef Helmut Kohl, weist den Vorwurf von SPD und Grünen zurück, Friedrich Merz zerstöre das europapolitische Erbe der Union. „Friedrich Merz` Europaidee steht in der Tradition großer Christdemokraten der Bonner Republik wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl“, schreibt das CDU-Bundesvorstandsmitglied in einem …
CDU-Spitze unterstützt Weber für zweite Amtszeit als EVP-Chef
Die CDU-Führung unterstützt CSU-Politiker Manfred Weber bei seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Volkspartei (EVP). Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Sonntag unter Berufung auf Parteikreise. Das Votum bei den Beratungen des Bundesvorstands am Sonntag sei „einstimmig“ ausgefallen. Die CSU hatte Weber bereits nominiert. Die …
Über Hunderttausend demonstrieren vor CDU-Zentrale
In Berlin haben am Sonntag über hunderttausend Menschen gegen die gemeinsamen Abstimmungen der Union mit der AfD im Bundestag demonstriert. Laut Polizeiangaben beteiligten sich 160.000 Menschen an der Kundgebung, die Veranstalter sprachen von 250.000 Teilnehmern. Unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“ begann die unter anderem …
