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Merz hält Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen weiter für möglich

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist sich sicher, dass auch nach der kontroversen Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ am vergangenen Freitag Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen möglich sein werden. Am Rande des CDU-Parteitages sagte er am Montag dem TV-Sender „Welt“: „Wir haben am Freitagabend, nachdem der Pulverdampf der Debatte sich etwas gelegt …

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Generalinspekteur pocht auf finanzielle Klarheit für Bundeswehr

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, fordert finanzielle Planungssicherheit für die Bundeswehr. Dafür sei es nötig, dass sich die nächste Bundesregierung rasch auf einen neuen Haushalt einige. „Je verlässlicher die Finanzierung ist, desto besser kann auch die Industrie planen und Kapazitäten aufbauen“, sagte Breuer dem „Handelsblatt“. Zwei Prozent der …

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Merz nennt Abstimmungen mit AfD „Ausnahme“

Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD vergangene Woche im Bundestag als Ausnahme bezeichnet. Auf die Frage, ob er in einer ähnlichen Situation wieder von den Stimmen der AfD profitieren würde, sagte Merz nach seiner Rede beim CDU-Parteitag am Montag den Sendern RTL und …

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Karoline Herfurth sieht Feminismus gefährdet

Die Schauspielerin und Regisseurin Karoline Herfurth glaubt, dass der Feminismus derzeit gefährdet ist. „Ich empfinde es so, dass das Patriarchat zurückschlägt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Wir befinden uns in einem Backlash, einer Rückwärtsbewegung.“ Trotzdem blickt die Schauspielerin und Regisseurin von „Wunderschön“ optimistisch in die Zukunft. „Wenn Strukturen aufgebrochen, Gewohnheiten …

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Zollängste reißen Dax zum Wochenstart deutlich ins Minus

Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.428 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. „Nachdem die Anleger die Möglichkeit eines durch den neuen US-Präsidenten Trump ausgelösten Handelskrieges in den vergangenen Wochen scheinbar gänzlich ignorierten, ist …

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Merz betont auf CDU-Parteitag Abgrenzung zur AfD

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der Aufregung über Abstimmungen im Bundestag gemeinsam mit der AfD in der letzten Woche die Abgrenzung zu der Rechtsaußen-Partei bekräftigt. „Diese Partei steht gegen alles, was die CDU in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut hat“, sagte Merz am Montag beim CDU-Bundesparteitag in …

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Trump setzt Zölle gegen Mexiko zunächst aus

Die USA werden die angekündigten Zölle gegen Mexiko für einen Monat aussetzen. In der Zeit soll darüber verhandelt werden, teilten US-Präsident Donald Trump und Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum am Montag mit. Im Gegenzug werde Mexiko 10.000 Nationalgardisten an die Grenze entsenden, um den Drogenschmuggel zu unterbinden, hieß es weiter. Dafür …

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Wissing hält Datensicherheit bei KI für Standortvorteil

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält Datensicherheit beim Thema KI für einen Standortvorteil Deutschlands. „Ich bin sicher, dass weltweit eine Nachfrage nach vertrauenswürdiger KI aus Europa bestehen wird“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Jeder wird sich fragen: Möchte ich ein vertrauenswürdiges Produkt `made in Germany` oder eines aus Regionen der Welt, wo ich …

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Söder beschwört auf CDU-Parteitag Einigkeit im Wahlkampf

CSU-Chef Markus Söder hat die Einigkeit der Unionsparteien im Wahlkampf beschworen. Es gebe „keinen Platz für Eitelkeiten“, sagte Söder am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. Es gehe nur gemeinsam. Der bayerische Ministerpräsident verwies darauf, dass die CSU-Abgeordneten im Bundestag „immer 100 Prozent Zustimmung“ zu Unions-Anträgen gegeben habe. Gleichzeitig warnte Söder …

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Litauen will aktive Rolle der EU in Verteidigungspolitik

Litauen fordert eine aktivere Rolle der EU in der Verteidigungspolitik. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt der litauische Staatspräsident Gitanas Nausėda: „Die Ausgaben von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung müssen zum neuen Sprungbrett für alle Mitgliedstaaten werden.“ Er nennt sein eigenes Land als Beispiel, das …

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