Söder beschwört auf CDU-Parteitag Einigkeit im Wahlkampf

CSU-Chef Markus Söder hat die Einigkeit der Unionsparteien im Wahlkampf beschworen. Es gebe „keinen Platz für Eitelkeiten“, sagte Söder am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin.

Es gehe nur gemeinsam. Der bayerische Ministerpräsident verwies darauf, dass die CSU-Abgeordneten im Bundestag „immer 100 Prozent Zustimmung“ zu Unions-Anträgen gegeben habe.

Gleichzeitig warnte Söder vor einem Erstarken von Rechtspopulisten wie in vielen deutschen Nachbarländern. „Weimar war kein Einzelereignis, es war ein langer, schleichender Prozess“, so der CSU-Chef. Deshalb brauche es eine „neue Richtung für Deutschland“.

Weiter wies er eine Zusammenarbeit mit der AfD zurück. „Die AfD will uns zerstören“, sagte er. Nur die Union könne sie aufhalten. Das Programm der Rechtsaußen-Partei zerstöre alle ökonomischen Hoffnungen, fügte er hinzu. Zudem seien AfD-Politiker nicht „sittlich geeignet“ für Ämter in Regierungsverantwortung. „Wir dürfen der AfD nicht unser Land überlassen“, sagte Söder.

Auch die Regierungsparteien bekamen Kritik ab. Die Grünen seien „schon immer Auto-Hasser“ gewesen, sagte der CSU-Chef. Weiter nannte er die Kanzlerkandidatur von Robert Habeck (Grüne) eine „Hybris“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe in den drei Jahren der Ampel nie Emotionen gezeigt. „Olaf Scholz ist nicht geeignet, unser Land weiter zu führen“, so Söder.

Der Parteitag in der Hauptstadt dient vor allem dazu, die Endphase des Bundestagswahlkampfs der Union einzuläuten. Dazu ist nach Söders Grußwort eine programmatische Rede von Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz geplant. Zuvor hatte die Partei bereits ihr „Sofortprogramm“ beschlossen, welches im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Markus Söder am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur