Nachrichten

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich für eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze von 14 auf zwölf Jahre aus. „Wenn jede Woche oder jeden Monat was passiert im Bereich der 13-Jährigen, dann müssen wir doch reagieren“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Die Schweiz habe es auch gesenkt. „Ich bin klar für zwölf Jahre.“ …

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, erwartet kein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs. Auf die Frage, ob er glaube, dass US-Präsident Donald Trump den Krieg in der Ukraine kurzfristig beenden könne, sagte er den Sendern RTL und ntv: „Nun, was ich in der Ukraine sehe, also militärisch in der Ukraine sehe, …

Dax hat sich am Dienstag nach einem schlechten Start bis zum Mittag leicht erholt. Gegen 12:35 Uhr wurde der Index mit rund 21.445 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Brenntag und Porsche, am Ende Mercedes-Benz, die …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Gedenken an den verstorbenen Altbundespräsidenten Horst Köhler einen Staatsakt angeordnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Wann der Trauerstaatsakt stattfinden soll, blieb zunächst unklar. Über weitere Einzelheiten werde in Kürze das den Staatsakt durchführende Bundesinnenministerium informieren, hieß es. Köhler war am Samstag im Alter …

FDP-Chef Christian Lindner hat das jüngste FDP-Kompromissangebot zur Migrationspolitik an die demokratischen Parteien präzisiert. Als Kompromiss biete man an, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte zunächst auf „einige Jahre“ zu befristen, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Man erneuere das Vermittlungsangebot. „Die FDP würde Gesetze aus der Ampelzeit unterstützen, …

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF-Magazins „Frontal“. 67 Prozent der Deutschen stehen demnach hinter Deutschlands militärischer Unterstützung für die Ukraine. 27 Prozent der Befragten befürworten sogar mehr militärische Unterstützung aus Deutschland für …

Eine verpflichtende Integrationsprüfung für Flüchtlinge ist unter bestimmten Voraussetzungen mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Voraussetzung sei aber, dass das Nichtbestehen einer solchen Prüfung nicht systematisch geahndet werden dürfe, so die Luxemburger Richter. Es sei aber wichtig, dass Personen, denen …

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) muss kurzfristig auf ihren designierten Vorsitzenden Jens Stoltenberg verzichten. Der frühere Nato-Generalsekretär sei gebeten worden, als Finanzminister von Norwegen zu fungieren, teilte die MSC am Dienstag mit. Er werde zu seiner ehrenamtlichen Funktion an der Spitze der Sicherheitskonferenz zurückkehren, sobald sein Regierungsamt ende. Die beiden derzeitigen …

Uli Hoeneß rechnet mit einer Zeitenwende in Deutschland nach der Bundestagswahl. „Ich erwarte eine wesentliche Zäsur in unserem Land, wirklich richtungsweisende Entscheidungen“, sagte der Ehrenpräsident des FC Bayern dem Nachrichtenportal T-Online. „Es wird hoffentlich eine völlig neue Ära in der deutschen Politik geben.“ Dabei meine er aber auf keinen Fall …

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten, aber bisher nicht vollständig in Kraft getretenen Zölle auf Einfuhren aus Kanada, Mexiko und China könnten den Export der Vereinigten Staaten um 22 Prozent verringern. Das geht aus Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurden. Laut der Leiterin des Ifo-Zentrums für …