Nachrichten

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel ist tot. „Rüddel ist heute Morgen plötzlich und unerwartet verstorben“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. „Er wäre heute als Delegierter des Landesverbandes Rheinland-Pfalz hier bei uns auf diesem Bundesparteitag gewesen.“ Der Politiker wurde 69 Jahre alt. „Erwin Rüddel hat sein Leben …

Beim CDU-Parteitag in Berlin hat die Union am Montag ihr „Sofortprogramm“ beschlossen, welches im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll. In der offenen Abstimmung stimmten am Montagnachmittag alle Delegierten zu. Der Schwerpunkt liegt bei Wirtschaftsthemen – neun von 15 Einzelpunkten drehen sich um diesen Komplex. Unter …

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Entscheidung verteidigt, die AfD nicht in die neue Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europaparlament einzubeziehen. „Die AfD ist eher eine Bewegung als eine Partei“, sagte er der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Da können verrückte Personen und Ideen auftauchen – ein Risiko, das das Rassemblement national …

Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach Subventionen für Gasspeicherfüllungen geplant seien. Zwar habe die Gasmarkt-Handelsplattform Trading Hub Europe (THE) mögliche Instrumente für die Gasspeicherbefüllung vorgestellt, diese würden aber „fälschlicherweise als `Subventionen` bezeichnet“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur. Es gebe auch keinerlei Entscheidung darüber, ob die …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft der SPD in der Migrationsdebatte „wahltaktisches Kalkül“ vor. Man habe in der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag die Chance gehabt, zu einem Kompromiss in der Mitte des Parlaments parteiübergreifend zu kommen, sagte Linnemann am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. „Aber die Debatte am Freitag hat …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die EU auf, auf mögliche US-Zölle mit gezielten Gegenmaßnahmen wie EU-Zöllen auf Harley-Davidson, Whiskey oder Jeans zu reagieren. „Es gilt für die EU, eine harte Linie zu fahren, ohne eine Eskalation des Handelskonflikts zu riskieren“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die EU sollte geschlossen …

Die FDP-Europaabgeordnete und FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat nach Bekanntwerden eines internen FDP-Chats ihre Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz erneuert. In dem Chat hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach der auch an fehlenden FDP-Stimmen gescheiterten Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz harsche Kritik am sozialliberalen FDP-Flügel geäußert und dabei auch Strack-Zimmermann namentlich genannt. Sich …

Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits sehr schwachen Start bis zum Mittag nicht verbessern können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.365 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 1,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Deutsche Telekom …

Die CDU ist am Montag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Mit wenigen Minuten Verspätung eröffnete Parteichef Friedrich Merz am Mittag die Veranstaltung. Bei dem nur auf knapp fünf Stunden angesetzten Termin soll die heiße Phase des Wahlkampfs für die Bundestagswahl eingeläutet werden. Im Kern will die Partei ein „Sofortprogramm“ …

Die Grünen haben ihren eigenen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um die Migrationskrise zu bekämpfen und die innere Sicherheit zu stärken. „In Deutschland ist eine breite Sicherheitsoffensive nötig“, sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Das zeigen spätestens die furchtbaren Mordtaten von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim, aber auch andere Gewalttaten. Wir müssen die …