Nachrichten

Der Bundestagswahlkampf ist nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Marco Buschmann von der Stimmung her heftiger geworden. „Dieser Wahlkampf ist besonders aggressiv“, sagte der ehemalige Justizminister der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das ist besorgniserregend, denn ein offener Austausch unterschiedlicher Meinungen – gerne auch hart und pointiert – muss in einer Demokratie möglich sein.“ …

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet verteidigt den migrationspolitischen Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. „Friedrich Merz hat in aller Klarheit deutlich gemacht, was sich ändert, wenn er Kanzler wird“, sagte Laschet dem Nachrichtenportal T-Online. Es gehe auch darum, dass der Wähler „unterschiedliche Positionen und Haltungen erkennen kann“, auch wenn die Union …

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht die russische Invasion in die Ukraine und den Angriff der Hamas auf Israel als „Zerreißprobe“ für die christliche Friedensethik. „Die gegenwärtigen Konflikte führen schmerzlich vor Augen, dass zum Schutz der Menschenwürde als Ultima Ratio auch der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt sein kann, …

Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) warnt die Union vor einer Rückkehr zum Cannabis-Verbot. „Das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen, ist der falsche Weg, man gewinnt damit auch nichts“, sagte Verbandspräsident Jürgen Möthrath der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Schwarzmarkt lasse sich bei einer Rücknahme der Teillegalisierung nicht austrocknen. Er rechne mit erheblichen …

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ruft Deutschland auf, sowohl seine Militärausgaben als auch seine Rüstungsproduktion massiv zu erhöhen. „Deutschland muss mehr ausgeben und mehr produzieren“, sagte Rutte der „Bild am Sonntag“. Das werde in den nächsten Monaten ganz klar die Debatte in vielen europäischen Ländern sein. „Ich sage es Ihnen ganz deutlich: …

Kassenpatienten warten in Deutschland länger auf Arzttermine als noch vor fünf Jahren. Das geht aus einer Befragung unter gesetzlichen Versicherten im Auftrag des GKV-Spitzenverbands hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach sagen 21 Prozent der gesetzlich Versicherten, dass die Wartezeiten auf einen Facharzttermin „zu lang“ oder sogar „viel …

Ein Programm zur Unterstützung freiwilliger Rückreisen von syrischen Flüchtlingen und Asylbewerbern wird bisher nur verhalten angenommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilte auf Anfrage mit, dass mit Stand 30. Januar bisher 150 Anträge gestellt worden seien, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt. Bewilligt wurden demnach Förderungen für 36 …

US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet neue Zölle für Einfuhren aus Mexiko, Kanada und China angekündigt. Damit solle der Zustrom von Drogen und illegalen Einwanderern in die USA eingedämmt werden, hieß es am Samstag von der neuen Regierung zur offiziellen Begründung. Konkret werden 25 Prozent Einfuhrsteuer auf alle Importe aus …

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat im Jahr 2024 zugenommen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 218 solcher Taten, bei denen Unterkünfte Angriffsziel oder Tatort waren. Im Jahr 2023 waren es noch 167 Straftaten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe …

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 9, 11, 22, 25, 27, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6095380. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 109196 gezogen. Diese Angaben sind ohne …