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Der ehemalige israelische Diplomat Shimon Stein und der Historiker Moshe Zimmermann fordern von der Bundesregierung einen härteren Kurs gegenüber der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu. Staatsräson bedeute nicht nur, die iranische Bedrohung Israels zu bekämpfen, sondern es sei auch „allerhöchste Zeit, für Israels Sicherheit zu sorgen, indem man sich um …

SPD, Grüne und FDP haben den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik zurückgewiesen. „Dass Markus Söder an unserem Grundgesetz herumschrauben will, nachdem Friedrich Merz das vor wenigen Tagen ausdrücklich ausschloss, irritiert“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“. „Die notwendigen politischen Debatten nach dem Attentat …

In der Debatte um schärfere Regeln bei Asyl und Migration verstärkt CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die Bundesregierung. In den letzten Tagen sei zwar „einiges in Bewegung“ geraten, die Ampel-Koalition aber „gehe das eigentliche Problem wieder nicht an“, kritisiert Merz in seinem aktuellen Rundschreiben an seine Anhänger, über das …

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen empfiehlt der scheidende GDL-Chef Claus Weselsky der CDU, wenn nötig Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einzugehen. „Die Parteien sollten sich nicht schon früh festlegen, mit wem sie nicht wollen, sondern sich um eine Regierungsbildung bemühen“, sagte Weselsky, der selbst CDU-Mitglied …

Vor dem ersten Zusammentreten der Arbeitsgruppe zur Migrationspolitik, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter der Unionsparteien, der involvierten Bundesministerien und der Ministerpräsidentenkonferenz geladen hat, äußert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Zweifel daran, dass es dem Kanzler wirklich um Problemlösung gehe. „Ich kann dem Bundeskanzler nur raten, mit Blick auf …

Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk den Aufstieg der AfD und des BSW in Ostdeutschland als Langzeitfolge der DDR-Diktatur bezeichnet. „Die Prägungen durch die kommunistische Propaganda-Dauerbeschallung und das SED-Regime wirken im Osten fort, und, was sehr wichtig ist, sie werden von Generation zu …

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat sich dafür ausgesprochen, dem Bund mehr Befugnisse bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu geben. „Ganz wichtig finde ich, dass sich Profis um den Vollzug der Abschiebung kümmern“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Notwendig sei eine „Task-Force“, wenn Menschen die Ausreise …

AfD und Linke schicken überproportional häufig Abgeordnete aus ostdeutschen Wahlkreisen ans Rednerpult des Bundestags. Das geht aus einer Datenanalyse des „Spiegel“ für die aktuelle Legislaturperiode hervor. So stellt die AfD nur etwas mehr als ein Fünftel der Volksvertreter aus ostdeutschen Wahlkreisen – diese Abgeordneten halten aber mehr als ein Viertel …

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend. „Das ist ein aktionistisches Asylpäckchen, das ähnlich undurchdacht ist wie so viele Ampel-Gesetze“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die am Donnerstag vorgestellten Maßnahmen umfassen unter anderem weniger Geld für Asylbewerber, für die nach Dublin-Regeln ein anderer Staat …

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lobt die geplanten Gespräche der Ampel mit der Union über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat. „Es ist Zeichen der demokratischen Kultur bei uns im Land, dass die Bundesregierung in herausfordernden Zeiten gemeinsam mit der Opposition nach Lösungen sucht“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. „Aufgrund der Verantwortung auf unterschiedlichen …