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Die Grünen wollen Wirtschaft und private Haushalte bei den Strompreisen entlasten, insbesondere wollen sie die Verbraucher von den Netzentgelten befreien. Das geht aus dem neunseitigen Wirtschaftskapitel des Parteiprogramms hervor, über welches das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. „Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor“, heißt es darin. Konkret wolle …

Die Unionsfraktion will nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden Mathias Middelberg dem Abbau der kalten Progression und der Kindergelderhöhung im Bundestag zustimmen. „Wir haben den Abbau der kalten Progression immer gefordert und in unserer Regierungszeit auch umgesetzt, um schleichende Steuererhöhungen zu verhindern“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deshalb werde man …

FDP-Chef Christian Lindner sieht Deutschland wirtschaftlich „auf der Kippe“. Man sei von einem wirtschaftlichen Abstieg bedroht, der Zehntausende Jobs kostet und den Lebensstandard der Menschen gefährde, sagte Lindner dem Münchner Merkur. „Hinzu kommt: Unsere Gesellschaft ist sehr polarisiert. Die Menschen haben den Eindruck, dass sich der Staat in alles einmischt, …

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien nimmt die Europäische Union wieder direkten Kontakt zur neuen Führung des Landes auf. Sie habe den für Syrien zuständigen EU-Botschafter nach Damaskus geschickt, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Bei dem Treffen werde man beraten, wie man …

Die Grünen-Politikerin Renate Künast verteidigt die geplante Enthaltung ihrer Partei bei der Vertrauensfrage im Bundestag. „Sollen wir mit Nein stimmen? Geht nicht. Mit Ja stimmen? Angesichts dieser ganzen Ampelzeiten kann man ernsthaft auch nicht“, sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv. „Der Kanzler möchte, dass er am Ende …

Der Dax ist am Montag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.350 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Rheinmetall und Zalando, am Ende Vonovia, die Porsche-Holding und Sartorius. „Mit dem heutigen …

Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel, fordert von Politik und Bürgern ein „radikales Umdenken“ beim Thema Bürokratie. „Das Land ist in einem desolaten Zustand“, sagte Goebel dem Nachrichtenportal T-Online. Werde so weiter gemacht wie bisher, „wird das zu einem massiven Wohlstandsverlust führen, weil die Wirtschaft nicht mehr hochkommt“, so der …

Der Reichswald im Kreis Kleve wird kein zweiter Nationalpark in Nordrhein-Westfalen. In einem Bürgervotum stimmten 52,7 Prozent der Teilnehmer dagegen, die Wahlbeteiligung lag bei 41,8 Prozent. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte nach dem gescheiterten Bürgervotum Respekt für die Entscheidung ein: „Wir haben von Anfang an betont, dass ein solches Vorhaben …

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, warnt ihre Partei davor, in einer möglichen Koalition Abschiebungen nach Syrien mitzutragen. „Ich erwarte, dass sie das nicht machen werden“, sagte sie der „taz“ (Montagsausgabe). „Sollte sich so etwas andeuten, kann ich hier das Versprechen abgeben: Die Grüne Jugend wird für Menschen- und …

Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen werden nach Einschätzung des BKK-Dachverbands noch höher ausfallen als von der Bundesregierung vorausgesagt. Der aktuell erhobene Beitrag werde „zum 1. Januar 2025 um satte 0,9 bis 1,0 Prozentpunkte steigen“, sagte die Vorstandschefin des Verbands, Anne-Kathrin Klemm, der „Bild“ (Montagsausgabe). „Das ist ein nie dagewesener Sprung …