Nachrichten

Israel hat die Schließung seiner Botschaft in Irland angekündigt. Die Entscheidung sei „vor dem Hintergrund der extrem israelfeindlichen Politik der irischen Regierung getroffen“ worden, teilte das israelische Außenministerium am Sonntag mit. Man verweise darauf, dass in der Vergangenheit der israelische Botschafter in Dublin abberufen worden sei, nachdem Irland beschlossen hatte, …

Der Einzelhandel in Deutschland ist mit dem bisherigen Verlauf des Weihnachtsgeschäfts nicht zufrieden. In der Woche vor dem dritten Advent verzeichneten die Händler die bisher schwächsten Umsätze in der Vorweihnachtszeit, wie eine Erhebung des Handelsverbandes Deutschland (HDE) ergab, die am Sonntag veröffentlicht wurde. Die Kundenfrequenzen und die Umsätze blieben demnach …

Die SPD bekräftigt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl ihre Unterstützung der Ukraine, lehnt eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus aber weiter ab. Die SPD bekenne sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukrainer „in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression – so lange wie nötig“, heißt …

Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) massiv verstärken und zu einem Schwerpunkt-Thema machen. „Kriminelle Gruppen bedrohen Menschen mit Gewalt und verursachen wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms der Partei, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Die Auswirkungen …

Der Wahlkampf-Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine stärkere Besteuerung von Milliardären in Deutschland zugunsten von Schulsanierungen und Lehrerzuwachs stößt auf breiten Widerspruch. Die Union warf Habeck Unkenntnis des Steuersystems vor: „Die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Grünen krankt an einer grundsätzlich falschen Herangehensweise“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im …

In der Straße von Kertsch im Schwarzen Meer sind am Wochenende zwei russische Öltanker in Seenot geraten. Beide Schiffe hätten in der Nähe der Halbinsel Krim wegen Unwetterschäden einen Notruf abgesetzt, teilte das russische Katastrophenschutzministerium am Sonntag mit. Das Schiff „Wolgoneft 212“ mit 13 Besatzungsmitgliedern an Bord ist demnach auf …

SPD-Chef Lars Klingbeil will in der Zeit nach der Vertrauensfrage den Druck auf CDU und CSU erhöhen. „Nach der Vertrauensfrage erwarte ich, dass sich die Union in der Opposition zusammenreißt, damit wir handlungsfähig bleiben“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben). „Wir müssen dringend Energiepreise senken, um Industriearbeitsplätze zu …

Die russischen Streitkräfte haben in der Ostukraine offenbar weitere Geländegewinne erzielen können. In der Oblast Donezk hätten die russischen Truppen südlich von Pokrowsk, einem wichtigen logistischen Knotenpunkt, weitere Fortschritte gemacht, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Die Russen befinden sich demnach derzeit etwa drei Kilometer vom …

FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einer Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl. Wegen einer „Gefälligkeitspolitik“ ginge von einer neuen Großen Koalition „eine Gefahr für die weitere Entwicklung Deutschlands aus“, sagte er am Sonntag bei der NRW-Landeswahlversammlung der Liberalen in Bielefeld. Die Liberalen wollten nicht in einem Wahlkampf populär werden, …

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält den Staat im kommenden Jahr auch ohne Haushaltsbeschluss für „voll handlungsfähig“. Hintergrund sei das Prinzip der vorläufigen Haushaltsführung, welches immer dann in Kraft tritt, wenn es keinen beschlossenen Haushalt gibt, sagte er im Deutschlandfunk. „Das Verfahren ist absolut etabliert.“ Es sei auch bei jeder Bundestagswahl …