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AfD-Chef Tino Chrupalla übt deutliche Kritik an der Nato. „Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab“, sagte er der „Welt“. Die Nato sei aktuell kein Verteidigungsbündnis. Eine Verteidigungsgemeinschaft müsse die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren – also auch die Interessen von Russland. „Wenn …

Im kommenden Jahr müssen die meisten Steuerzahler in Deutschland mehr zahlen als noch 2024. Das zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Sonntag veröffentlicht wurden. Besonders Topverdiener spüren demnach die Änderungen: Unterm Strich zahlt ein Single mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro auf das Jahr gerechnet …

In Deutschland verfügt etwa jeder 14. Syrer ohne deutschen Pass über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. „Rund 72.000“ der 974.136 Syrer in Deutschland hätten zum Stichtag 31.10.2024 eine „Niederlassungserlaubnis“ besessen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Welt“. Eine Niederlassungserlaubnis berechtigt grundsätzlich zum unbefristeten Aufenthalt in Deutschland, unabhängig von der Situation im Herkunftsland. …

Die Zukunft der russischen Militärpräsenz in Syrien ist nach wie vor unklar. Zuletzt sei mehrfach berichtet worden, dass Moskau seine militärischen Einrichtungen in Syrien evakuiere, heißt es am Sonntag in einer neuen Analyse der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW). Die Denkfabrik hat nach eigenen Angaben Aufnahmen von …

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bekräftigt seinen Führungsanspruch – ungeachtet der derzeitigen Umfragewerte. „Das Kanzleramt muss man wirklich wollen, und zwar mit Haut und Haaren“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das ist nicht irgendwie so eine Art Reiseerfahrung, die man mal sammelt. Und wenn es schlecht ist, dann reise ich wieder …

Die SPD will nach der Bundestagswahl die bisher befristete Mietpreisbremse dauerhaft entfristen. „Die Mietpreisbremse soll unbefristet eingeführt werden, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen“ heißt es im Entwurf des SPD-Wahlprogramms, über das der „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) vorab berichtet. Die SPD-Spitze wird das Wahlprogramm zur Bundestagswahl …

Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann, will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen. „Einer Partei, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, sollte man solche wichtigen Positionen der Demokratie nicht anvertrauen. Ich vertraue darauf, dass die demokratischen Parteien sich darin auch in Zukunft einig …

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Hannah Neumann, hat nach dem Sturz des Assad-Regimes Ausnahmeregelungen bei den Asylvorschriften für Syrer gefordert. Viele Syrer in Europa seien bereit, beim Wiederaufbau vor Ort zu helfen, sie stießen jedoch auf Hindernisse aufgrund der Asylregeln, sagte Neumann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Notwendig …

Der Chef-Außenpolitiker des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), hat vor einem neuen Bürgerkrieg in Syrien gewarnt und die Europäische Union zur Wachsamkeit gemahnt. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) sagte McAllister, die enormen potentiellen Konsequenzen der aktuellen Entwicklungen sowohl innerhalb Syriens als auch regional und global dürften nicht unterschätzt werden. Er fügte …

Dynamische Stromtarife hätten sich für die meisten Verbraucher in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren nicht gelohnt. Zu dem Ergebnis kommt eine Musterrechnung des Preisvergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Demnach wäre es insgesamt vorteilhafter gewesen, regelmäßig seinen Energieanbieter zu wechseln und den Neukundenbonus mitzunehmen, als …