Bauministerin fordert Umdenken beim Umweltschutz
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat angekündigt, das Bauen deutlich beschleunigen zu wollen und dazu ein Umdenken auch beim Umweltschutz eingefordert. „Wo gebaut werden soll, muss es einfach schneller gehen“, sagte Hubertz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).„Aktuell dauert es in einer durchschnittlichen Stadt etwa fünf Jahre, bis ein Bebauungsplan vorliegt. Wir wollen …
Stiftung Organtransplantation will Debatte über Widerspruchslösung
Der Medizinische Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Axel Rahmel, hat die neue Bundesregierung dazu aufgerufen, die Diskussion über die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende zügig wiederaufzunehmen. „Insbesondere wenn eine solche Gesetzesänderung von einer breiten Mehrheit des Parlaments getragen wird, kann so eine Kultur der Organspende in unserem Land …
Grüne wollen Kinderrechte im Grundgesetz und Wahlrecht ab 16
Anlässlich des Internationalen Kindertages an diesem Sonntag verlangen die Grünen mehr politische Rechte für Minderjährige. Denise Loop, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Wir fordern die Herabsenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre, um Teilhabe und demokratisches Bewusstsein zu stärken.“Außerdem ist Loop für eine …
Krebshilfe verlangt tabakfreies Deutschland
Die Deutsche Krebshilfe fordert ein tabakfreies Deutschland. Angesichts des Weltnichtrauchertages an diesem Samstag sagte der Vorstandsvorsitzende Franz Kohlhuber der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Tabakkonsum ist der größte vermeidbare Krebsrisikofaktor. Rund 80 Prozent aller Lungenkrebsfälle in Deutschland sind auf das Rauchen zurückzuführen. Neben Lungenkrebs begünstigt es mindestens 14 weitere Krebsarten.“Jedes Jahr koste …
Justizministerin will Ältere besser vor Telefon-Verträgen schützen
Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Bestätigungslösung bei telefonisch eingegangenen Verträgen nun rasch umsetzen. Hubig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe), man wolle mit der Bestätigungslösung vor allem ältere Verbraucher „besser vor unbemerkten Vertragsabschlüssen schützen“.Hubig ergänzte, das sei gerade bei längeren Abo-Verträgen ein Problem. …
Hubig schließt AfD-Verbotsverfahren „definitiv nicht aus“
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Hubig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Ich schließe das definitiv nicht aus. Niemand sollte das.“Noch sei es allerdings nicht soweit, so Hubig. „Die Hürden eines Verbots sind hoch. Zunächst muss das Gutachten des Verfassungsschutzes ausgewertet werden. Anschließend muss sorgfältig …
Grünen-Fraktionschefin dringt auf „Klimaschutz-Sofortprogramm“
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angesichts der vorläufigen Bilanz des Deutschen Wetterdienstes, wonach das zu Ende gehende Frühjahr eines der trockensten seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen sei, von der Bundesregierung ein Klimaschutz-Sofortprogramm gefordert. „Die drohende Rekord-Dürre zeigt einmal mehr, wie sehr sich die Klimakrise bereits jetzt auf unser …
Straftaten gegen Bundespolizei und Bahn-Personal auf Rekordniveau
Die Zahl der Straftaten gegen Bundespolizisten und Bahnmitarbeiter hat in den letzten Jahren stetig zugenommen und steuert in diesem Jahr auf einen neuen Rekord zu. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet.Die Zahl der …
Staat muss Rekordbetrag für säumige Scheidungsväter übernehmen
Bund, Länder und Kommunen haben im vergangenen Jahr so viel Geld an die Familien säumiger Scheidungsväter zahlen müssen wie nie zuvor. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesfamilienministeriums.Demnach stiegen die Ausgaben für den sogenannten Unterhaltsvorschuss von 2,69 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 3,24 Milliarden …
US-Börsen uneinheitlich – Zoll-Wirrwarr nimmt kein Ende
Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.270,07 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,13 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.910 Punkten hauchzart im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …
