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Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) hat scharfe Kritik am BSW und der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht geübt. „Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist ganz stark auf die Person zugespitzt“, sagte Bischof Georg Bätzing dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Das hat Charme, weil Frau Wagenknecht für ein klares politisches Profil steht.“ Entscheidend sei für …

Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz an Kanzler Olaf Scholz und die SPD kritisiert, Migrationsgesetze im Bundestag auch ohne Zustimmung von FDP und Grünen zu ändern. „Dieses Land zeichnet sich in schwierigen Zeiten dadurch aus, dass die Regierung und die Opposition Parteigrenzen überwinden können“, saget …

Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Regeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz war rechtswidrig. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Montag hervor. Das Gericht argumentierte, …

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht, bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze zusammenzuarbeiten um die irreguläre Migration zu stoppen – und der Kanzler hat sich offenbar Bedenkzeit erbeten. Union und SPD hätten zusammen eine ausreichende Mehrheit im Parlament, man …

Anlässlich der Vorstellung von Thilo Sarrazins neuem Buch „Deutschland auf der schiefen Bahn“ hat SPD-Politiker Ralf Stegner seinem ehemaligen Parteikollegen vorgeworfen, mit „Ressentiments“ zu arbeiten. „Herr Sarrazin lebt von Ressentiments“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das merken alle, die seine Bücher lesen.“ Er habe „Deutschland schafft sich ab“ gelesen, …

Die Linke hat das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Lage nach dem Attentat von Solingen scharf kritisiert. „Es ist traurig, dass sich Scholz Ratschläge bei der Union holt“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Wünschenswert wäre gewesen, „wenn die beiden eine …

Die israelischen Streitkräfte haben am Dienstag eine weitere Geiselbefreiung gemeldet. Spezialeinheiten hätten einen 52-Jährigen aus dem Gazastreifen gerettet, der seit dem 7. Oktober von der Hamas festgehalten wurde, hieß es in einer Erklärung. Der Mann sei Beduine und Vater von elf Kindern. Er soll von seinem Sicherheitsjob in einer Verpackungsfabrik …

Im ersten Halbjahr 2024 sind 14.601 Abschiebungen in Deutschland gescheitert. Davon waren 4.952 sogenannte „Dublin-Überführungen“, also Abschiebungen in ein anderes EU-Land, das für den jeweiligen Flüchtling zuständig sein soll, berichtet das Nachrichtenportal T-Online am Dienstag unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium (BMI). Die Zahl der gescheiterten Abschiebungen bewegt sich …

Der Dax ist am Dienstagmittag im Plus geblieben. Kurz nach 12:30 Uhr stand der Index bei 18.660 Punkten und damit 0,2 Prozent höher als am Vortag. Gefragt waren einmal mehr die Unternehmen aus dem Automotivsektor, ganz vorne auf der Gewinnerliste standen die Aktien von Continental, BMW und Mercedes Benz. Auf …

Die Verurteilung im Mordfall Ayleen ist überwiegend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Gießen vom September 2023, durch das er unter anderem wegen Mordes, versuchter Vergewaltigung und Kinderpornos zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, überwiegend verworfen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. …