CDU entschärft Forderung nach Abschaffung von Regierungsbeauftragten

Die Union verspricht nun nicht mehr, nach der Wahl alle Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung abzuschaffen – will aber weiter deren Zahl deutlich verringern.

Als mögliche Größenordnung nannte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei zwei digitalen Fragerunden für Parteimitglieder in der vergangenen Woche eine Halbierung der Postenzahl, wie Teilnehmer dem „Spiegel“ bestätigten. Auch das grundsätzliche Ziel, den Staatsapparat zu verkleinern, bleibt erhalten.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte vor einigen Wochen gesagt, die Beauftragten würden „im Grunde genommen mehr Probleme schaffen, als sie jemals in der Lage sind zu lösen“. Die Aufgaben gehörten in die Ministerien. Die einzige Beauftragte, die man wirklich brauche, sei die Wehrbeauftragte, „alle anderen gehören auf den Prüfstand“.

Verschiedene Beauftragte hatten sich gegen die Vorwürfe gewehrt, unter anderem die Missbrauchsbeauftragte. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein hatte gesagt, Merz „diskreditiert nicht nur meine Arbeit, sondern auch die zahlreicher Kollegen, wie etwa des Behindertenbeauftragten oder des Opferbeauftragten“. Auch aus der CDU selbst kam damals Widerspruch.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur