Klingbeil: Zuckersteuer auf Zero-Getränke wird nicht kommen

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In der Debatte über Pläne des Bundesfinanzministeriums für eine Zuckersteuer hat Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) Berichten widersprochen, wonach die Steuer auch auf zuckerfreie Getränke erhoben werden soll.

Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke würde „keinen Sinn ergeben“, teilte er am Mittwoch über soziale Medien mit. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen.“ Bei den Plänen, die die Berichterstattung ausgelöst hatten, handele es sich lediglich um einen „Arbeitsstand“, der weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen sei. „Solche Debatten sind sinnvoll und notwendig. Am Ende entscheide aber ich, welches Gesetz vorgelegt wird.“

„Ich stelle mich vor meine Leute. Sie müssen intern offen diskutieren und auch Vorschläge machen können, die am Ende nicht umgesetzt werden“, fügte der Minister hinzu. „Wenn jede interne Überlegung behandelt wird wie eine politische Entscheidung, wird diese Offenheit schwieriger. Und Politik am Ende nicht besser.“

Grundsätzlich bekräftigte Klingbeil aber, dass etwas gegen die negativen Folgen eines zu hohen Zuckerkonsums getan werden müsse. „Gerade Kinder müssen wir besser schützen. Wir haben hier ein gesundheitliches Problem, dessen Folgen längst auch unser Gesundheitssystem belasten. Deshalb werden wir handeln: mit Aufklärung, aber auch mit einer Besteuerung zuckerhaltiger Getränke.“ Die Details würden derzeit vorbereitet.

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