Nachrichten

Die Wagenknecht-Partei BSW ist nach eigenen Angaben „wahrscheinlich“ Ziel eines Cyberangriffs geworden. Es seien womöglich personenbezogene Daten von Newsletter-Abonnenten im Umlauf, wie aus einer Mitteilung hervorgeht, die am späten Montagabend an ebendiese verschickt wurde. Konkret wird in der Nachricht an die Sympathisanten die Recherchegesellschaft Correctiv benannt. Diese habe das BSW …

Der syrische Flüchtling und Tatverdächtige Issa al H. ließ sich in seinem Abschiebeverfahren anwaltlich beraten und gab an, Verwandtschaft in Deutschland zu haben. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Behördenkreise. Demnach soll der Syrer alles versucht haben, um in Deutschland zu bleiben. Er gab Informationen an, die seinen …

Der renommierte Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen Reformen des Asylrechts und einen Aufnahmestopp für verfassungskonform. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Scholz: „Unser Asylrecht steht unter dem Vorbehalt der inneren Sicherheit: Sind Volk oder Staat gefährdet, kann Deutschland die Aufnahme ganz oder für …

Die Union legt in der von Insa gemessenen Wählergunst zu, dagegen büßt die AfD leicht an Zustimmung ein. Das berichtete „Bild“ unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts, der am Freitagnachmittag, also noch vor dem Anschlag von Solingen, aber auch am Samstag und am Montagvormittag erhoben wurde. Wäre am …

Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Behörden systematisch Zugriff auf digitale Kommunikationsplattformen wie Telegram zu ermöglichen. „Wir müssen unseren Behörden alles an die Hand geben, um den Kampf gegen den Terror zu führen und unsere freie Gesellschaft zu verteidigen, auch im digitalen Raum“, sagte Wüst dem „Stern“. …

Die FDP will ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen und sie damit zur Ausreise bewegen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Bild“: „Wir brauchen eine glasklare Verabredung zwischen dem Bund und allen 16 Ländern: Jede Abschiebung muss vollzogen werden – ohne Ausnahme. Die schärferen Gesetze, die wir im Bund beschlossen haben, müssen …

Die von der Ampel-Koalition geplanten schärferen Regeln für den Einsatz von V-Leuten bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden stößt bei der Deutschen Polizeigewerkschaft auf scharfe Ablehnung. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte vor dem Hintergrund des Solinger Terroranschlags zu „Bild“ (Dienstagausgabe), aus jedem Buchstaben des Gesetzes spreche „das Misstrauen gegen …

Die US-Börsen haben am Montag keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.241 Punkten berechnet, 0,2 Prozent höher als am Freitag und ein neues Rekordhoch. Der breiter gefasste S&P 500 ließ sich von der Feierlaune aber nicht anstecken und schloss mit 5.617 Punkten 0,3 …

Investoren in Deutschland, die aufgrund der Sanktionen bei ihren Börsengeschäften in Russland Geld verloren haben, sollen nicht entschädigt werden. „Ein gesetzlicher Verlustausgleich bzw. Schadensersatzanspruch zugunsten betroffener Anleger ist nicht vorgesehen“, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Umstände der gescheiterten Abschiebung des mutmaßlichen Messer-Attentäters von Solingen im Jahr 2023 lückenlos aufzuklären. Die politische Debatte nach der Terrorattacke müsse „faktenbasiert“ vonstattengehen, sagte Kühnert den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagausgaben). „Um aus dem Fall …