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Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Ralf Stegner (SPD) die Union in der Taurus-Frage attackiert. „Nach meiner Ansicht verschweigen die Kollegen einen Teil der Wahrheit“, sagte Stegner dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Donnerstag. „Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums bin ich gehindert, zu dem, was ich dort höre, öffentlich Auskunft zu …

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat scharfe Kritik an Forderungen der CDU zur schnellen Abschiebung von geflüchteten Syrern geübt. „Ich finde das ziemlich schäbig“, sagte er dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Donnerstag. „Es geht jetzt nicht darum, möglichst schnell die Flüchtlinge zurückzukriegen, sondern zu schauen, was in der Region passiert.“ …

Die Gewerkschaft Verdi hat die ausbleibende Einigung der Bundesländer auf eine Anpassung des Rundfunkbeitrags bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag scharf kritisiert. Das „Gebaren“ der Ministerpräsidenten in der Rundfunkpolitik sei „nicht hinnehmbar“, sagte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, am Donnerstag. „Indem sie die nötige Beitragserhöhung verwehren, brechen sie …

Der Anteil erneuerbarer Energien am wieder zunehmenden ⁠Bruttostromverbrauch⁠ ist 2024 auf rund 54 Prozent gestiegen. Das teilte die Geschäftsstelle der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) am Umweltbundesamt (UBA) am Donnerstag mit. In den letzten Jahren lag dieser Anteil noch bei 46,3 Prozent (2022) und 52,5 Prozent (2023). Insgesamt wird 2024 die …

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich enttäuscht über das Scheitern des geplanten Kraftwerksgesetzes in dieser Wahlperiode gezeigt und eine rasche Neuauflage des Vorhabens unter der neuen Bundesregierung gefordert. „Die nächste Regierung muss das Gesetz schnell überarbeiten und umsetzen“, sagte Aiwanger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die Kritikpunkte, die Bayern …

In Deutschland ist Kokain auf dem Vormarsch. Innerhalb von sechs Jahren ist der Anteil der Erwachsenen zwischen 18 und 59 Jahren, die mindestens einmal im Jahr konsumiert haben, von 0,6 Prozent (2015) auf 1,6 Prozent (2021) gestiegen, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und …

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit. Es ist die vierte Zinssenkung in diesem Jahr. Der Zinssatz für die Einlagefazilität sowie die Zinssätze für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und für die Spitzenrefinanzierungsfazilität werden …

Viele Tafeln in Deutschland müssen die Ausgabe von Lebensmitteln rationieren. Andreas Steppuhn, Vorsitzender des Tafel-Dachverbandes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, zahlreiche der ehrenamtlich betriebenen Einrichtungen seien an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen. „Ein Drittel versucht, sich mit temporären Aufnahmestopps oder Wartelisten zu helfen, die sie nach Möglichkeit abarbeiten. 60 Prozent der Tafeln …

Die SPD-Spitze fordert CDU, CSU und FDP dazu auf, noch vor Weihnachten ein gemeinsames „Entlastungspaket“ für die Bürger und Unternehmen in Deutschland zu schnüren. „Wir wollen daraus keinen wahltaktischen Profit ziehen. Uns geht es um die sachlich richtige Entscheidung“, heißt es in einem Schreiben der SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia …

Die Deutschen geben jährlich mehr als fünf Milliarden Euro für Zahnersatzleistungen aus. 2022 waren es 5,15 Milliarden Euro, wie Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erfragt hat und über welche die „Mediengruppe Bayern“ berichtet. Für 2023 liegen noch keine Angaben vor. „Es ist inakzeptabel, dass …