Nachrichten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will einem Medienbericht zufolge noch vor der Bundestagswahl, die regulär im September 2025 stattfinden soll, und womöglich noch in diesem Jahr einen neuen Präsidenten an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. An der Spitze der Kölner …

Die Union will im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch deutliche Änderungen am Sicherheitspaket der Ampel durchsetzen. In dem Verfahren gehe es vor allem um mehr Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Bei diesen Maßnahmen gibt …

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anna Christmann wird laut eines Medienberichts „voraussichtlich“ neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Sie solle in dieser Fraktion Franziska Brantner nachfolgen, die Mitte November zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt werden will, meldete am Sonntagabend „Table Media“ unter Berufung auf eigene Informationen. Christmann ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und …

Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen in Thüringen macht Sahra Wagenknecht deutlich, dass ihr das Sondierungsergebnis nicht reicht. „Einige Dinge“ seien „noch nicht erreicht worden, die für uns im Wahlkampf sehr, sehr wichtig waren“, sagte Wagenknecht am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Und das „sowohl auf der landespolitischen Ebene als …

Vier Tage nach dem Tod des Hamas-Chefs im Gazastreifen Yahya Sinwar hat die israelische Armee neue Videoaufnahmen veröffentlicht. Sie sollen am Abend des 6. Oktober 2023 von einer Überwachungskamera aufgenommen worden sein und Sinwar zeigen. Die Videoaufnahme stammt augenscheinlich aus einem Tunnel, nach Angaben der Armee bei Khan Yunis im …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht in Thüringen vor möglichen Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD, doch Parteichefin Wagenknecht drängt nun auf eine Kurskorrektur bei den Christdemokraten. „Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir …

Im anhaltenden Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah ist es auch am Sonntag zu massivem Beschuss auf beiden Seiten gekommen. Nach Angaben des israelischen Militärs sollen im Laufe des Tages mehr als 170 Raketen aus dem Libanon auf den Norden Israels abgefeuert worden sein. Einige der Raketen seien abgefangen worden, …

Nach der Festnahme eines mutmaßlich islamistischen Terroristen in Bernau bei Berlin fordern die Grünen im Bundestag, die deutschen Nachrichtendienste aufzurüsten. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz lobte die Sicherheitsbehörden zwar dafür, den von einem 28-jährigen Libyer geplanten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin vereitelt zu haben. „Ich danke ihnen …

Die Linke hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle (Saale) am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet. Der neue Bundesgeschäftsführer Janis Ehling warb zum Abschluss für Zusammenhalt. Er sagte, dass man in den Diskussionen über „ganz heikle Fragen“ einige „richtig große Kühe von ziemlich dünnem Eis geholt“ habe. Es sei aber klar, …

Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli und Generalinspekteur Carsten Breuer fordern zur Umsetzung der neuen Verteidigungspläne höhere Militärausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten. „Die ganze Nato muss die militärischen Fähigkeiten ihrer Streitkräfte deutlich ausbauen“, sagte Cavoli dem „Spiegel“. Daraus folge, dass alle Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben schnell erhöhen müssten. Der Supreme Allied Commander hat in den …