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Nach dem Vorschlag von zwei Wirtschaftsweisen, zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Feiertag zu streichen, schiebt die Bundesregierung die Verantwortung in dieser Frage auf die Länder.„Rein formal ist es so, dass es nur einen Feiertag in der Bundeszuständigkeit gibt, das ist der Tag der Deutschen Einheit“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian …

Der Linkenabgeordnete Marcel Bauer will im Bundestag vorerst auf sein Markenzeichen verzichten: eine Baskenmütze.Das sagte er dem „Spiegel“. Die Mütze trägt der frisch gewählte Jungpolitiker nach eigener Auskunft sonst überall, an Infoständen, bei Demonstrationen und bislang eben auch im Plenum. Dort verwies Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den uneinsichtigen Bauer jedoch …

Polizisten dürfen einen Verdächtigen auch körperlich zwingen, sein Handy per Fingerabdruck zu entsperren.Das hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einer diese Woche veröffentlichten Leitsatzentscheidung beschlossen, über die der „Spiegel“ berichtet. Voraussetzung sei nur, so der BGH, dass eine zuvor gerichtlich angeordnete Durchsuchung „gerade auch dem Auffinden von Mobiltelefonen …

Rund drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung klafft der künftige Platzbedarf in den Schulen in Ost und West weit auseinander.Das belegt eine bislang unveröffentlichte Prognose des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, über die der „Spiegel“ berichtet. Grund ist die unterschiedliche demografische Entwicklung. Die Analyse zeigt, dass es sich bei …

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.045 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.„Es ist schon sehr erstaunlich, mit was für einer Kursdynamik und ohne …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping telefoniert.Beide unterstrichen die Bereitschaft, bei der Bewältigung globaler Herausforderungen „partnerschaftlich zusammenzuarbeiten“, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.Der Bundeskanzler und Staatspräsident Xi bekräftigten demnach die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China. Merz unterstrich „die Wichtigkeit …

Auch in diesem Jahr fährt der Fahrradbus X85 nach Fehmarn. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, verkehren zwischen Lübeck und Fehmarn zusätzliche Busse des Typs X85-F, ein einstöckiger Bus mit Fahrradanhänger, der Platz für bis zu zwölf Fahrräder inklusive E-Bikes bietet. Ab dem 31. Mai bis zum 5. Oktober verkehrt der …

Der Vorsitzende des Forschungsausschusses des Bundestages, Karl Lauterbach (SPD), hat die Attacken der US-Regierung auf die Eliteuniversität Harvard scharf verurteilt.„Ich habe großes Mitgefühl für die ausländischen Harvard-Studierenden. Für sie ist die Nachricht der US-Regierung eine Katastrophe, dass sie dort nun nicht mehr erwünscht sind“, sagte der Harvard-Absolvent und Gastprofessor der …

Die Union lehnt den Plan des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Schaffung einer Pufferzone ab.Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Der Vorschlag von Putin bedient seine falsche Erzählung von einer Bedrohung Russlands durch die Nato. Er ist deshalb abzulehnen.“Auch sei die ukrainische Verfassung …

Die Union verliert im aktuellen ZDF-Politbarometer an Wählergunst.Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU/CSU 26 Prozent (minus eins) erreichen, die AfD käme unverändert auf 23 Prozent. Die SPD würde auf 16 Prozent (plus eins) leicht zulegen, die Grünen lägen leicht verbessert bei zwölf Prozent (plus eins).Die Linke könnte …