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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz vor, die Bevölkerung mit ihren Positionen zur Rente zu verunsichern. „In der CDU haben zwar alle eine Meinung zur Rentenpolitik, aber ein gemeinsames Konzept gibt es nicht“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Friedrich Merz und seine CDU verunsichern …

Der Lindner-Berater Lars Feld sieht die Staatshilfe für die Meyer Werft kritisch. „Die Meyer Werft ist zwar ein Spezialfall, ihre Probleme sind überwiegend Folgen der Corona- und Energie-Krisen. Trotzdem sehe ich nicht, warum es nicht in einem Restrukturierungsverfahren möglich sein soll, das Unternehmen zu erhalten“, sagte Feld der „Rheinischen Post“. …

Von der Suche nach einem Atommüll-Endlager will Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den größten Teil Deutschlands zeitnah ausschließen. Laut Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) kommen 54 Prozent Deutschlands potenziell infrage. Erst Ende 2027 will die Lemke unterstellte Bundesgesellschaft bekanntgeben, welche Regionen vertieft untersucht werden. „Ich erwarte aber“, sagte Lemke dem …

Aus den Ländern kommen Forderungen nach Nachbesserungen der Pläne von Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme von Extremisten zu schützen. Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sagte der „Rheinischen Post“, der vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sei zwar ein wirklicher Fortschritt, den Rechtsstaat krisenfester zu …

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union davor gewarnt, eine Koalition mit den Grünen im Bund auszuschließen. „Wir können den Menschen nicht erzählen, dass Schwarz-Grün generell nicht funktioniert, wenn CDU und Grüne in mehreren Ländern, unter anderem dem bevölkerungsreichsten, sehr erfolgreich zusammen regieren“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung der Messerkriminalität in Deutschland für unzureichend. Wegner sagte der „Rheinischen Post“: „Ich finde, wir brauchen keine Diskussionen über Größen und Längen von Messern. Wir müssen über die Ursachen sprechen, wir müssen über Täterkreise sprechen, …

Der Trend zum „Arbeiten von Irgendwo“ hat in Deutschland seinen Zenit überschritten, wie eine aktuelle Datenauswertung zeigt. Wurden im Vor-Corona-Jahr 2019 in der ersten Jahreshälfte nur 1.328 Stellen ausgeschrieben, die das Wort „remote“ in der Beschreibung trugen, waren es im selben Zeitraum des vergangenen Jahres bereits 78.976. In der ersten …

Dass die AfD eine normale demokratische Partei ist, wie andere auch, meinen 40 Prozent der Menschen in Sachsen. Das geht aus aktuellen Zahlen des sogenannten Trendbarometers von RTL und ntv hervor. 55 Prozent der Befragten sagen demnach, die AfD sei eine eher am rechtsradikalen Rand angesiedelte Partei. Dem stimmen 99 …

Nach mehreren Großspenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verschärfte Regelungen zur Parteienfinanzierung in Deutschland angemahnt. „Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss“, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Man kann in Deutschland eine Partei praktisch ohne Mitgliedsbeiträge, dafür aber mit einigen Millionenspenden …

Nach dem Messeranschlag auf das Solinger Stadtfest am Freitagabend läuft die Suche nach dem Täter weiter. Nach dem Tatverdächtigen werde mit einem Großaufgebot gefahndet, teilte die Polizei Düsseldorf am Samstagmorgen mit. Zurzeit würden sowohl Opfer als auch Zeugen befragt. Man habe eine Vielzahl an Kräften rund um die Solinger Innenstadt …