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Sicherheitspolitiker sehen Deutschland als Ziel Russlands

Nach der zwischenzeitlichen Erhöhung der Warnstufe an der Nato-Airbase Geilenkirchen und Hinweisen auf mögliche russische Drohnenangriffe haben Sicherheitspolitiker in Deutschland zur Wachsamkeit aufgerufen. „Wir müssen uns klar sein, dass Deutschland längst Ziel des russischen hybriden Krieges ist und deshalb Militäreinrichtungen und insbesondere auch für die Nato relevante Einrichtungen in Deutschland …

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Behörden warnen vor Sturmflut im Hamburger Elbgebiet

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie warnt vor einer Sturmflut im Hamburger Elbgebiet im Verlaufe des Freitagabends. Für Hamburg wird der Hochwasserscheitel gegen 20:07 Uhr am Pegel St. Pauli mit einer Höhe von 3,38 bis 3,88 Metern über Normalhöhennull erwartet, wie das Lagezentrum der Polizei Hamburg am späten Nachmittag mitteilte. …

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Dax legt zu – Powell kündigt Zinswende an

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.636 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Ungewohnt klar hat der Chef der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell, die von Anlegern ersehnte Zinswende angekündigt. „Es ist an der Zeit, dass die …

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Thüringen: SPD weist Wagenknechts Bedingungen für Koalition zurück

Vor der Thüringer Landtagswahl hat SPD-Spitzenkandidat und Innenminister Georg Maier Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine Absage erteilt. „Weder CDU noch SPD können diesen Forderungen entsprechen“, sagte er dem Online-Portal des TV-Senders ntv. „Wenn sich das BSW darauf besinnt, was für Thüringen wichtig ist, wäre eine Koalition durchaus denkbar.“ Wagenknecht …

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Dürr kritisiert Bezeichnung der Ampel als „Übergangskoalition“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Grünen-Chef Omid Nouripour für dessen Aussage, die Ampelregierung sei eine „Übergangskoalition“, scharf kritisiert. „Ich kann mit den Aussagen des Grünenchefs Omid Nouripour nicht viel anfangen“, sagte der FDP-Politiker dem „Spiegel“. „Politik sollte sich mit den Problemen der Menschen beschäftigen, nicht mit sich selbst.“ In den Äußerungen …

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CDU-Arbeitnehmerflügel begrüßt Merz` Absage an Rente mit 70

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat die Ankündigung von Parteichef Friedrich Merz begrüßt, dass es weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU eine Rente mit 70 geben soll. „Ich freue mich, dass Friedrich Merz die Debatte damit beendet hat“, sagte Dennis Radtke der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die …

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Roth kritisiert Haushaltsstreit um Ukraine-Hilfen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat den Streit um die Hilfszahlungen an die Ukraine erneut scharf kritisiert. „Fast scheint es so, als sei der Koalitionsfrieden in Berlin inzwischen wichtiger als ein gerechter Frieden in der Ukraine“, schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Das …

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Mittelstandsverband lobt Habeck für Dekarbonisierungs-Förderung

Der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht die am Freitag von Bundeswirtschaftsminister vorgestellte Förderung zur Dekarbonisierung der Wirtschaft positiv. „Gut so, dass der Wirtschaftsminister liefert und damit auch ein Stück Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik zurückgewinnt“, sagte Christoph Ahlhaus (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Das Fördervolumen von 3,3 Milliarden …

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Besuch in Kiew: Ampel-Außenpolitiker trauen Modi Vermittlerrolle zu

Außenpolitiker der Ampelkoalition wünschen sich von Indiens Premier Modi eine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine. „Indien hat zweifellos das Potenzial, als Vermittler aufzutreten, doch Premierminister Modi hat dieses bisher nicht genutzt“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Narendra Modi besucht an diesem Freitag …

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Haushalt: Verbände müssen Plätze für Freiwilligendienste streichen

Deutschlands Wohlfahrtsverbände müssen die Plätze für Freiwilligendienste deutlich reduzieren. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband etwa bietet für das kommende Jahr nur noch 5.217 Stellen für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) an, wie der „Spiegel“ berichtet. Im Vorjahr gab es noch 5.660 Plätze. Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kürzt die Zahl der FSJ-Plätze, …

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