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Der Bundesrechnungshof wirft der Deutschen Rentenversicherung Bund vor, millionenschwere Beratungsaufträge ohne großen Nutzen und ohne konkrete Zielsetzungen vergeben zu haben. „Zumeist war es nicht nachvollziehbar, wie die Beratungsergebnisse in die Praxis umgesetzt wurden, oder welchen Mehrwert die zum Teil millionenschweren Beratungsaufträge brachten“, heißt es in den Bemerkungen 2024 zur Haushalts- …

Ab dem 1. Januar 2025 gelten für die Leistungen der Deutschen Post neue Porti. Die geplante Erhöhung der Brief- und Paketpreise sei am Mittwoch genehmigt worden, teilte die Bundesnetzagentur mit. Der Standardbrief kostet demnach – so wie die Deutsche Post es beantragt hatte – ab Januar 0,95 Euro (bisher 0,85 …

Die Bundesregierung mahnt in der Debatte um den Umgang mit syrischen Flüchtlingen nach dem Sturz des Assad-Regimes zu Geduld. „Wir müssen erst mal abwarten, wie sich die Situation in Syrien entwickelt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. „Wir haben da Hoffnungen, aber ob die Hoffnungen am Ende eintreten …

Der Fortschritt der russischen Marineoperationen im Schwarzen Meer ist offenbar weiterhin gering. Der Ukraine gelinge es weiterhin, die russischen Seeoperationen auf das östliche Schwarze Meer zu beschränken, heißt es am Mittwoch im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Dass die russische Marine die Bedrohung durch einen Angriff aus der Ukraine wahrnimmt, …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für Investitionen in die Ukraine. „Wenn Sie heute und in den kommenden Jahren in die Ukraine investieren, dann investieren Sie in ein künftiges EU-Mitglied“, sagte er am Mittwoch beim siebten deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Damit sei klar: „Wir werden nach dem Krieg Wachstumsraten und Entwicklungschancen …

Der Bundesrechnungshof macht Bundesverkehrsminister Volker Wissing schwere Vorwürfe. Der mittlerweile parteilose Ressortchef habe es über die gesamte Legislatur hinweg „versäumt“, der Deutschen Bahn (DB) klare Vorgaben zu machen, heißt es in einem Vermerk des Rechnungshofes, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Es gebe immer noch keine Eigentümerstrategie, dem Staatskonzern seien …

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Vorgesehen sei, dass die Länder das Instrument bis zum 31. Dezember 2029 verlängern können, teilte das Justizministerium mit. Dem Vernehmen nach soll mit dem Beschluss auch der Druck auf die Union erhöht werden. Ein Beschluss vor der geplanten Neuwahl im …

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag kaum vom Fleck bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 20.340 Punkten berechnet, dies entspricht einem minimalen Plus gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Henkel, Fresenius und Vonovia, am Ende Zalando, …

In der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend angestoßenen Debatte über eine Senkung der Mehrwertsteuer fordert der Bauernverband die Reduzierung der Steuer für sämtliche Lebensmittel. „Eine Mehrwertsteuersenkung wäre dann sinnvoll, wenn diese für alle Lebensmittel erfolgt“, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er ergänzte: „Das würde Verbrauchern und …

Knapp die Hälfte der Neubauten in Deutschland mit Baujahr 2020 oder später hat im Jahr 2022 mit einer Zentralheizung geheizt, die in der Regel mit Wärmepumpen erneuerbare Energiequellen wie Solar- oder Geothermie, Umwelt- oder Abluftwärme nutzt. Der Anteil an Wärmepumpen bei Gebäuden mit Zentralheizung ist damit gegenüber den Baujahren 1991 …