Nachrichten

Die Außenministerin des autonom verwalteten Gebiets Nordostsyrien, Elham Ahmed, bietet der Bundesregierung die Rücknahme aller syrischen Flüchtlinge aus Deutschland an. „Wir sind bereit, syrische Flüchtlinge aus Deutschland im Gebiet der Selbstverwaltung aufzunehmen, egal, ob sie ursprünglich aus diesem Gebiet kommen oder aus einem anderen Teil Syriens“, sagte Ahmed dem Portal …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Thüringen so lange ab, bis sich CDU, SPD und BSW auf die Formulierung einer sogenannten „Friedenspräambel“ geeinigt haben. Jene Position zum Ukraine-Krieg und zur Stationierung von US-Raketen dürfe nicht erst am Ende möglicher Koalitionsgespräche stehen, sagte BSW-Landeschef Steffen Schütz …

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.657,4 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent höher als am Vortag. Auch auf Wochensicht bleibt ein stattliches Plus von rund 1,5 Prozent. Anleger waren unter anderem mit der neuerlichen Zinssenkung der EZB zufrieden und hoffen sich dadurch eine …

Neben der Unionsfraktion fordert auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), dass Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) als Folge ihres antiisraelischen Instagram-Postings zurücktritt. Der DIG-Vorsitzende Volker Beck sagte der „Bild“ für deren Samstagausgabe: „Mit dem Teilen hat Frau Özoguz eine rote Linie überschritten. Bildsprache und Aussage des Posts sind völlig inakzeptabel, und sie …

Peter Maffay bleibt der ewiger Rekordhalter der Deutschen Album-Charts. Der Rockstar landet seine mittlerweile 21. Nummer-eins-Platte und schraubt den Bestwert weiter nach oben, wie die GfK am Freitag mitteilte. Außerdem platziert er sich zum 313. Mal in der Top 10, was ebenfalls unerreicht ist. Verantwortlich für den jüngsten Erfolg zeichnet …

Am Freitagnachmittag ist der dreitägige Linken-Parteitag in Halle (Saale) gestartet. Gegen 15 Uhr sind die Reden der scheidenden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan geplant. Nach einer Generaldebatte soll der Bericht der Bundesfinanzrevision vorgestellt werden und der Parteivorstand entlastet werden. Für den Abend ist eine Fortsetzung der Generaldebatte geplant, bevor …

Die Hersteller patentfreier Arzneimittel haben sich gegen eine neue EU-Richtlinie gestellt, mit der die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen durch Einleitungen von Abwasser geschützt werden soll. Sollte die Abwasser-Richtlinie umgesetzt werden, folge „ein Tsunami an Engpässen“, sagte Bork Bretthauer, Lobbyist der Generikaindustrie, dem „Spiegel“. Er sieht die aktuelle Debatte über Lieferengpässe …

Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann (CDU), hat der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) einen Rücktritt nahegelegt. „Zionismus ist der Glaube der Juden an einen eigenen Staat“, sagte Connemann dem TV-Sender „Welt“ am Freitg. „Das gehört zum Existenzrecht Israels, zu unserer Staatsräson. Und die Bundestagsvizepräsidentin stellt diese Staatsräson in …

Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition gestoppt. Während das „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz ist und von der Länderkammer gebilligt wurde, wurde dem „Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ die Zustimmung verweigert. Bundestag und Bundesregierung haben nun …

Nach der Tötung von Hamas-Führer Yahya Sinwar will US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage im Nahen Osten beraten. „Der Tod des Hamas-Anführers gestern ist ein Moment der Gerechtigkeit“, sagte Biden bei einem Pressestatement mit Scholz am Freitag. Man habe „die …