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Frei fordert Ende des Familiennachzugs aus Syrien

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, begrüßt die Aussetzung der Asylverfahren für Syrer in Deutschland. Der subsidiäre Schutzstatus von Syrern müsse überprüft werden und der Familiennachzug aus Syrien sollte, wie in Österreich, eingestellt werden, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Insbesondere im Hinblick auf Syrien muss man ganz …

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Ökonomen uneins bei Scholz` Mehrwertsteuervorstoß

Der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel stößt bei Ökonomen auf ein geteiltes Echo. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe): „Der große Vorteil einer solchen Absenkung ist neben der sozialen Ausgewogenheit, dass sie sehr schnell und …

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Diesel etwas günstiger – Benzinpreis stagniert

Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland bewegen sich weiterhin kaum. Ein Liter Diesel kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,586 Euro und damit 0,7 Cent weniger als in der Vorwoche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Benzinpreis lag demnach bei 1,655 Euro, ein unveränderter …

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Brandenburg: Keine Mehrheit für Woidke im ersten Wahlgang

Bei der Ministerpräsidentenwahl im Brandenburger Landtag ist Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD) im ersten Wahlgang durchgefallen. Der SPD-Politiker erhielt am Mittwoch im Landtag in Potsdam im ersten Wahlgang 43 von 85 gültigen Stimmen, 45 wären für die erfolgreiche Wahl nötig gewesen. Es gab 40 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Zwei Stimmen waren …

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Union lehnt Scholz-Vorschlag zu Mehrwertsteuersenkung ab

Der parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken, zurückgewiesen. Der Vorstoß sei die Fortsetzung rot-grüner Haushaltspolitik auf Pump, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Die eklatanten Preissteigerungen in den letzten drei …

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Studie: Höhere Kitagebühren verbessern Betreuungsangebot nicht

Bei den Kitagebühren und dem Betreuungsangebot von Kitas im ländlichen Raum gibt es in Deutschland starke regionale Unterschiede. Das geht aus einer Studie der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Während in manchen Gemeinden die Kosten für Eltern bei 565 Euro pro Monat liegen, zahlen Eltern …

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Dax startet vor US-Inflationsdaten leicht im Minus

Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.315 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Vonovia, Rheinmetall und Fresenius, am Ende Zalando, Siemens Energy und Adidas. Der Fokus der …

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Uber will Geschäft auf dem Land ausbauen

Uber will seine Dienste verstärkt auch abseits der Großstädte anbieten. „Natürlich ist unser Ziel auch, noch viel mehr in den ländlichen Raum zu kommen“, sagte Deutschlandchef Christoph Weigler den Sendern RTL und ntv. Schon 2025 könnte es Uber demnach auch in kleineren Regionen geben. „Wir haben da auch fürs nächste …

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Inlandstourismus legt zu – neuer Übernachtungsrekord

Der Inlandstourismus in Deutschland hat im Oktober zugelegt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Übernachtungen um 2,5 Prozent auf 45,5 Millionen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland stieg um 1,1 Prozent auf 7,0 Millionen. …

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Linke will Preisdeckel für Glühwein

Angesichts hoher Lebensmittelpreise auf Weihnachtsmärkten fordert die Linke einen Preisdeckel für Glühwein. „Dieses Jahr wird auf Weihnachtsmärkten erstmals Glühwein für über sieben Euro verkauft – im Schnitt kostet er mittlerweile 4,24 Euro – sieben Prozent mehr als 2023“, heißt es in einem Papier von Linken-Chef Jan van Aken, das als …

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