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Göring-Eckardt fürchtet Folgen für Rechtsstaat bei AfD-Wahlerfolg

Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Thüringen sieht Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) im Falle eines AfD-Wahlerfolgs die Rechtsstaatlichkeit und Justiz in dem Bundesland gefährdet. „Wenn die AfD ein Drittel der Sitze im Landtag bekommt, dann besteht die Gefahr, dass der Rechtsstaat ins Wanken gerät“, sagte die aus dem thüringischen …

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Merz widerspricht CDU-Forderung nach Rente mit 70

CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters eine deutliche Absage erteilt. „Es wird weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit uns eine Rente mit 70 geben“, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir haben das Thema in den Parteigremien besprochen.“ …

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Union will anonymes Register für schwerwiegende Behandlungsfehler

Die Union hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, ein anonymes Melderegister für offensichtliche und besonders schwere Behandlungsfehler einzuführen. „Auf diese Weise wären die betroffenen Ärzte vor Stigmatisierung geschützt, zugleich könnte für die Zukunft aus Fehlern gelernt werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). …

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US-Börsen lassen nach – Warten auf Powell-Rede

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.713 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.560 Punkten 1,0 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

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Niedersachsens Innenministerin bedauert Schreiben zu Abschiebungen

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat Bedauern über ein internes Behördenschreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei geäußert, welches Zweifel an einer restriktiven Abschiebepolitik hatte aufkommen lassen. „Es gibt keine Anweisung der Niedersächsischen Landesaufnahmebehörde an die Bundespolizei, Rückführungen bei Widerstandshandlungen abzubrechen“, sagte Behrens der „Welt“ (Freitagausgabe). „Das missverständlich formulierte Schreiben …

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Ampel-Politiker wollen Staatsleistungen an Kirchen beenden

Die zuständigen Fachpolitiker der Ampel wollen noch im Herbst einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorlegen, obwohl die Bundesländer das Projekt einhellig ablehnen. Der Gesetzentwurf soll so gestaltet werden, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss, berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Ich bin klar dagegen, das Grundsätzegesetz …

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Infratest: AfD in Umfrage zur Wahl in Thüringen stärkste Kraft

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen käme die AfD aktuell auf 30 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu Mitte Juni) und wäre damit stärkste Kraft. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für die ARD hervor. Die CDU liegt demnach bei 23 Prozent (unverändert). Das neu gegründete Bündnis …

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Infratest: CDU knapp vor AfD in Sachsen

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen steht die CDU in der Sonntagsfrage der Vorwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag der ARD knapp vor der AfD. Mit 31 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu Mitte Juni) wäre die CDU aktuell stärkste Kraft. Die AfD käme momentan auf 30 Prozent (unverändert). …

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„Die Saat des heiligen Feigenbaums“ ist deutscher Oscar-Beitrag

„Die Saat des heiligen Feigenbaums“ soll für Deutschland bei der 97. Oscar-Verleihung in der Kategorie „Best International Feature Film“ ins Rennen gehen. Diese Entscheidung einer neunköpfigen Fachjury hat das für die Nominierung zuständige Unternehmen German Films am Donnerstag bekannt gegeben. Das Drama von Mohammad Rasoulof handelt von einem Ermittlungsrichter am …

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Wüst und Söder uneins über schwarz-grüne Koalition im Bund

In der Union ist eine Debatte über den richtigen Umgang mit den Grünen und eine schwarz-grüne Koalition im Bund entbrannt. „Für die CSU ist völlig klar: Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl“, schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag auf der Plattform X. Das „Anbiedern“ der Grünen an die …

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