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Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, appelliert an US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen keine Begrenzungen mehr aufzuerlegen. Anlass ist der am Mittwoch präsentierte Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Selenskyjs Appelle sind in erster Linie an Präsident Biden und Bundeskanzler …

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) appelliert an die anderen Länder, beim Vermittlungsverfahren gegen Lauterbachs Krankenhausreform mitzuziehen. „Ich will die Reform nicht stoppen, aber ich will sie im Interesse der Patienten besser machen“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Daher strebe ich ein Vermittlungsfahren an. Wir werden in den nächsten Wochen sehen, …

Die US-Börsen haben am Donnerstag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.239 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Nasdaq 100 ging bei 20.190 Punkten 0,1 Prozent höher aus dem Handel und der breiter aufgestellte S&P 500 …

US-Präsident Joe Biden ist zu seinem voraussichtlichen Abschiedsbesuch in Berlin eingetroffen. Die Air Force One landete am Donnerstagabend kurz vor 22 Uhr am militärischen Teil des Flughafens Berlin-Brandenburg. Biden holt damit seinen ursprünglich für die vergangene Woche geplanten Besuch nach – allerdings in stark verkürzter Form. Eigentlich wollte er mehrere …

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf verständigt, dass Rückführungen von Migranten beschleunigt werden müssen – konkretere Beschlüsse gab es dazu aber nicht. Man fordere die Europäische Kommission auf, neue Gesetze zur verstärkten und schnelleren Rückführung von Migranten vorzulegen, und zwar „unverzüglich“, heißt …

EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert von Europa eine noch stärkere Unterstützung für die Ukraine. „Ich wünsche mir mehr, es ist auch leistbar“, sagte der CSU-Politiker am Rande des EU-Gipfels in Brüssel dem Sender Phoenix. „Europa ist ein großer Kontinent, wir sind finanzstark, wir sind wirtschaftsstark, wir können das leisten. Wir müssen …

US-Präsident Joe Biden sieht nach der mutmaßlichen Tötung von Hamas-Führer Yahya Sinwar durch israelische Soldaten die Chance auf eine Entspannung in dem Konflikt. „Es besteht nun die Möglichkeit für einen `Tag danach` im Gazastreifen ohne die Hamas an der Macht und für eine politische Lösung, die Israelis und Palästinensern gleichermaßen …

Der Bundestag hat eine Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampelkoalition und der Union beschlossen. AfD sowie Linke enthielten sich. Durch die Neufassung der Wehrdisziplinarordnung sollen laut Bundesregierung primär die Voraussetzungen geschaffen werden, „um Verfahren zur Ahndung …

Israel hat den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, offiziell für tot erklärt. Der israelische Außenminister Israel Katz bestätigte am Donnerstag entsprechende Medienberichte. „Dies ist ein großer militärischer und moralischer Erfolg für Israel und ein Sieg für die gesamte freie Welt gegen die böse Achse des radikalen Islams unter …

Einen Tag nach der Vorstellung seines sogenannten „Siegesplans“ hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister für eine Einladung seines Landes durch das Bündnis geworben. „Die Ukraine hat es wirklich verdient, Nato-Mitglied zu werden eines Tages“, sagte Selenskyj am Donnerstag nach dem Treffen in Brüssel. „Wir müssen …