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Die CDU kann nach den Worten der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht nicht mit einer Tolerierung einer Minderheitsregierung rechnen, sollten die Gespräche über eine Koalition mit dem BSW in Dresden oder Erfurt scheitern. „Minderheitsregierungen wären die Option, wenn die Koalitionsgespräche scheitern“, sagte Wagenknecht am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. Allerdings werde es dann …

Der Bundestag hat am Donnerstag die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet. Für die Reform stimmten 374 Abgeordnete, dagegen 285. Ein Parlamentarier enthielt sich. Mit dem Gesetz soll das derzeit auf sogenannten Fallpauschalen basierende System so umgebaut werden, dass künftig 60 Prozent der Betriebskosten von Kliniken mit neu eingeführten …

Die designierten Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken können sich nicht vorstellen, dass ihre Partei im Fall eines erneuten Einzugs in den Bundestag mitregiert. „Auf Bundesebene stellt sich im Moment keine Koalitionsfrage“, sagte Schwerdtner dem „Spiegel“. „Es gibt mit Grünen und SPD schlicht zu wenig Überschneidungen.“ Auf Länderebene müsse …

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Ljubljana mit. Es ist die dritte Zinssenkung in diesem Jahr. Der Zinssatz für die Einlagefazilität sowie die Zinssätze für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und für die Spitzenrefinanzierungsfazilität werden sich mit …

Die Bundesregierung will einen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel entwickeln. Der Maßnahmenkatalog werde derzeit erarbeitet und soll im Frühjahr 2025 verabschiedet werden, teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit. Geplant seien Maßnahmen, die von Prävention und Strafverfolgung bis hin zur Unterstützung von Betroffenen und der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene reichen. Ziel sei …

Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, geht davon aus, dass es bei der Bundestagsabstimmung am Freitag eine Ampel-Mehrheit für das sogenannte „Sicherheitspaket“ geben wird. „Ich glaube, dass man eine Ampel-Mehrheit dafür hinbekommt“, sagte der Grünen-Politiker den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Es seien auch viele Punkte in dem …

Der Dax hat am Donnerstag nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag seine Zugewinne weiter ausgebaut. Um 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.586 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten mit großem Abstand die Sartorius-Aktien. Das Schlusslicht …

Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Brandenburger Landtags am Donnerstag als Parlamentspräsidentin wiedergewählt worden. 70 der 88 Abgeordneten stimmten für Liedtke. Acht Parlamentarier stimmten gegen sie, sieben enthielten sich. Von den 86 abgegebenen Stimmen war eine ungültig. Als Liedtkes Vertreter wurden Jouleen Gruhn (BSW) …

Im Streit um die Migrationspolitik und das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel will die Union am Freitag eine Abstimmung des Bundestages über Zurückweisungen an den Grenzen erzwingen. Die Fraktion will dazu eine namentliche Abstimmung über ihren entsprechenden Entschließungsantrag beantragen, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe). Aus Fraktionskreisen hieß es, damit wolle man …

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum ist von 2,2 Prozent im August auf 1,7 Prozent im September 2024 gesunken. Das teilte das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) am Donnerstag mit. Ein Jahr zuvor hatte die Inflationsrate 4,3 Prozent betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im September 2024 …