Klingbeil: Deutschland springt bei neuen Ukraine-Hilfen zur Not ein
Falls es nicht gelingen sollte, die Milliardenerträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen wie geplant der Ukraine zur Verfügung zu stellen, wird nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil Deutschland doch noch mit zusätzlichen Mitteln einspringen.
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Klingbeil sagte der „Bild-Zeitung“, über Zinserträge aus den russischen Vermögen könnten Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro auf europäischer Ebene generiert werden. „Und wenn das nicht funktioniert, dann müssen innerhalb der Regierung Lösungen gefunden werden. Was nicht passieren kann – und dafür werde ich meine politische Kraft einsetzen -, dass man irgendwann an den Punkt kommt, wo man sagt: Jetzt ist kein Geld mehr da für die Ukraine.“
In dem Fall, betonte Klingbeil, „sind wir natürlich in der Pflicht, in Deutschland zu gucken, wo da Geld herkommt“. Und weiter: „Da haben wir eine Verantwortung gegenüber der Ukraine. Da müssen Lösungen gefunden werden und die finden wir dann auch.“
Der SPD-Vorsitzende reagierte mit seinen Äußerungen auf Berichte, dass die Hilfen für die Ukraine im Bundeshaushalt 2025 auf vier Milliarden Euro begrenzt seien.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Werter Herr Klingbeil, warum unterstützen Sie in der Ukraine eine Regierung, die zu 60% aus Faschisten und Kriminellen besteht. Diese Verantwortlichen haben ja schon mehrfach versucht Rußland in einem Konflikt mit der Nato zu ziehen. Die Erklärungen der deutschen Regierungsverantwortlichen zu den letzten Enthüllungen der amerikaner Geheimdienste zu der Verantwortlichkeit bei den Sprengung der Ostsee Pipeline zeigt doch zu guter Letzt, daß die Verantwortlichen in Deutschland nicht in der Lage sind?, die deutschen Interessen gegen dritte zu verteidigen. Der wichtige Grundsatz, das man nur etwas erreicht, wenn man miteinander spricht, wurde in Deutschland durch Boykotte der vermeintlichen Gegner abgelöst, was ja bekanntlich unserem Land besonders im internationalen Vergleich wirtschaftlich und außenpolitisch sehr geschadet hat. So sind sie nicht in der Lage unser Land positiv zu führen. In diesem Sinn beste Grüße Olaf Lieber