Nachrichten

Der renommierte Parteienforscher Frank Brettschneider sieht mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD als große Profiteure der Ampel-Politik. „Derzeit ist der Auftritt der Ampel-Regierung in Berlin ein fruchtbarer Nährboden für viel Frust“, sagte der Kommunikationswissenschaftler der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). Er rechne …

Angesichts der aktuellen Zahlen zur Lebenserwartung der Deutschen warnt die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vor massiven Belastungen für das Pflege- und Rentensystem. „Die steigende Lebenserwartung stellt sie unser Sozialsystem vor große Herausforderungen“, sagte Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Besonders betroffen seien die Bereiche Rente und Pflege. Sie …

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt die Ampel-Partner davor, einen Koalitionsbruch zu riskieren. „Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Nicht umsonst steht im Grundgesetz, dass ein Bundestag für vier Jahre gewählt wird.“ Habeck ermahnte die Koalition, ihren Job zu machen. „So, wie …

Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), fordert, Verbraucher und Unternehmen bei den Kosten für den Stromnetzausbau zu entlasten. „Es kann nicht sein, dass der gesamte Ausbau der Stromnetze ausschließlich über die Stromkunden und die Unternehmen finanziert wird“, sagte Mansoori den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bei einer Bundesautobahn würden …

Eine Initiative um die Deutsche Bundesbank, den Sozialverband Deutschland (SoVD), den Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband und weiteren setzt sich für den Erhalt von Bargeld ein. Die Gruppe verfasste ein entsprechendes Thesenpapier, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bargeld erfülle in unserer Gesellschaft wichtige Funktionen, heißt es in dem Papier. „Es …

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat sich positiv zu den Zukunftschancen der Meyer Werft in Papenburg geäußert. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf eine Rede des SPD-Politikers bei einem Treffen des Wirtschaftsverbundes „Ems-Achse“ in Emden berichtet, verwies Lies auf entsprechende Gespräche mit Reederei-Präsidenten: Sie hätten großes Interesse an …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich unzufrieden über das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen gezeigt. „Es wäre üblich, den Haushalt mit einer Deckungslücke von zwei Prozent, also rund neun Milliarden, zu verabschieden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Eine Lücke von zwölf Milliarden ist aber eher unüblich. Weil es zu …

Vor dem Hintergrund der ukrainischen Militäroffensive in der russischen Region Kursk fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine bessere Kommunikationsstrategie der Regierung in Kiew. „Ich wünsche mir, dass auch die politische Führung der Ukraine beispielsweise ihre strategischen Ziele in der Region Kursk verständlicher erklärt, um Desinformationen und Angstmachern entgegenzuwirken“, sagte Kühnert dem …

Ungenehmigte Kahlschläge in Wäldern sollen nach Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) künftig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro belegt werden können. „Es ist verboten, einen Kahlschlag auf einer Fläche von mehr als einem Hektar ohne Genehmigung der zuständigen Behörde vorzunehmen“, heißt es im Gesetzentwurf seines Ministeriums für …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert vor dem Start der Fußball-Bundesliga am Freitag eine Entlastung der Polizei bei Fußball-Einsätzen und ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter. „2,5 Millionen Arbeitsstunden und massive Überstunden für Sportveranstaltungen sind viel zu viel“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese Schraube müsse zurückgedreht werden. …