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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch in Berlin erwartet.Wie der „Spiegel“ berichtet, will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Selenskyj mögliche Schritte beraten, um weitere technische Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über einen Waffenstillstand zu ermöglichen. Zudem will Merz den Gast über die Planungen für ein neues Sanktionspaket …

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht in der Debatte über Waffenlieferungen die Bundesregierung in der Verantwortung, bedächtig vorzugehen.„Waffenlieferungen behandelt die Bundesregierung stets mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein und wird dies auch weiterhin tun“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er appellierte an die israelische Regierung, zügig Hilfsgüter nach Gaza hineinzulassen. „Für …

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Freiherr von Stetten hält die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils nur einen Prozentpunkt ab 2028 „für zu spät und zu zaghaft“.In der vom Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“ erklärte von Stetten, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages ist, …

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) drängt auf grundlegende Reformen in der EU-Agrarpolitik.„Ich danke Kommissar Hansen ausdrücklich für seine Vorschläge zu Vereinfachungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik“, sagte er am Montag am Rande des EU-Agrarministertreffens in Brüssel. „Machen wir uns nichts vor: Die GAP ist inzwischen ein bürokratischer Koloss, der vielen Betrieben die …

Joachim Wenning, Vorstandsvorsitzender des Rückversicherers Munich Re, fordert mehr Leistung von den Deutschen.Deutschland erfülle alle Voraussetzungen, wieder zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückzukehren – aber dieser Weg sei mit Zumutungen und Einschnitten verbunden, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Jede gute Wirtschaftspolitik schaffe auch Verteilungsnachteile. „Entscheidend ist, was in der Summe volkswirtschaftlich …

In Deutschland leben so viele Geflüchtete wie nie zuvor. Das geht aus den Zahlen des Ausländerzentralregisters hervor, mit denen das Bundesinnenministerium eine Anfrage der Linken-Bundesabgeordneten Clara Bünger beantwortete und über welche die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Ende 2024 waren demnach etwa 3,45 Millionen Ausländer bei den Behörden registriert, die als Flüchtlinge …

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings, CDU, hat sich im Zusammenhang mit dem jüngsten Abschiebeflug von Kosovaren und Albanern aus Hannover für eine Ausweitung solcher Flüge ausgesprochen. „Das ist mehr als ein Symbol“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.Man müsse diese Flüge intensivieren. „Wir brauchen mehr solcher Abschiebeflüge und Abschiebemaßnahmen, weil das …

Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt US-Präsident Donald Trump hinter verschlossenen Türen fast genauso auf wie in der Öffentlichkeit.„Ich will natürlich jetzt ein bisschen die Vertraulichkeit dieser Telefonate wahren, auf der anderen Seite weiß jeder, der Trump mal im Fernsehen sieht und erlebt, wie die verlaufen könnten, und …

Ein knappes Viertel der Schüler in Deutschland (23 Prozent) gibt zu, Hausaufgaben kaum noch selbst zu machen, sondern von einer Künstlichen Intelligenz lösen zu lassen. Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde.Insgesamt 44 Prozent fordern demnach umgekehrt, die Nutzung von KI für Hausaufgaben zu verbieten. …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ungewöhnlich deutliche Kritik an dem Militäreinsatz Israels in Gaza geäußert.Er verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel die israelische Armee jetzt im Gazastreifen agiere, sagte Merz am Montag bei der Republica in Berlin. „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den …