
Generalinspekteur: Drohnen-Einsatz „militärische Schlüsselfähigkeit“
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, will die Bundeswehr besser auf den Einsatz von Drohnen in künftigen Konflikten vorbereiten. „Der Einsatz von Drohnen in der Luft, zu Land und zu Wasser ist wesentliches Merkmal moderner Kriegsführung geworden“, sagte Breuer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Einsatz von Drohnen ist eine militärische …

Wegner will Schuldenbremse noch vor Bundestagswahl reformieren
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert noch vor der Bundestagswahl einen Beschluss für eine Reform der Schuldenbremse. Wegner sagte der „Rheinischen Post“: „Aus meiner Sicht ist es absolut notwendig, dass wir vor der Bundestagswahl eine Reform beschließen. Denn die nächste Bundesregierung wird vor ähnlichen Herausforderungen stehen wie die aktuelle.“ …

Bundeskanzler fordert „volle Härte“ für Messerstecher von Solingen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem Messer-Angriff von Solingen entsetzt gezeigt. „Der Anschlag in Solingen ist ein schreckliches Ereignis, das mich sehr bestürzt“, hieß es in einer Erklärung des Kanzlers vom Samstagmorgen. Er habe mit Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach telefoniert, so Scholz. „Wir trauern um die Opfer und …

Mehrheit der Thüringer sieht AfD als eher rechtsradikale Partei
Dass die AfD eher am rechtsradikalen Rand angesiedelt ist, meinen 61 Prozent der Menschen in Thüringen. Das geht aus aktuellen Zahlen des sogenannten Trendbarometers der Sender RTL und ntv hervor. Dem stimmen 99 Prozent der SPD-, 95 Prozent der Linken- und 92 Prozent der Grünen-Anhänger zu. Insgesamt sehen nur 32 …

Faeser von Messer-Anschlag in Solingen „zutiefst erschüttert“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Messer-Attacke in Solingen bestürzt gezeigt und Hilfe des Bundes bei der Fahndung nach dem flüchtigen Täter zugesichert. „Der brutale Anschlag auf das Stadtfest in Solingen erschüttert uns zutiefst“, sagte Faeser am Samstag. „Wir trauern um die Menschen, die auf furchtbare Weise aus …

Corona-Medikament: Bund muss wohl etwa 420.000 Packungen vernichten
Etwa 420.000 Packungen des einst als Hoffnungsträger in der Corona-Pandemie bezeichneten Medikaments Paxlovid hat die Bundesregierung wohl einlagern lassen, weil das Verfallsdatum abgelaufen ist. Der Bund hatte im Februar 2022 eine Million Packungen zentral eingekauft. „Unverbrauchte Ware, die das Verfalldatum überschritten hat, wird derzeit in Quarantäne gelagert“, sagte ein Sprecher …

Energie-Grundversorgung: Meiste Tarife weiter über Preisbremse
Seit dem Höhepunkt der Energiekrise sind die Einkaufspreise von Strom und Gas für die Versorger wieder deutlich gesunken – Kunden merken davon aber nicht in jedem Tarif etwas. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die die Funke-Zeitungen berichten. Konkret geht es um die Tarife in der …

Kretschmer warnt vor „dramatischem“ Vertrauensverlust
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt davor, dass viele Menschen aus Ärger über die Regierungspolitik inzwischen für demokratische Parteien nicht mehr erreichbar seien. „Migration – es tut sich nichts, Energiekrise – es tut sich nichts. Deshalb gibt es Leute, die erreicht man nicht mehr“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen …

Kühnert: Zur Rente „quaken“ in der CDU alle durcheinander
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz vor, die Bevölkerung mit ihren Positionen zur Rente zu verunsichern. „In der CDU haben zwar alle eine Meinung zur Rentenpolitik, aber ein gemeinsames Konzept gibt es nicht“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Friedrich Merz und seine CDU verunsichern …

Lindner-Berater sieht Staatshilfe für Meyer Werft kritisch
Der Lindner-Berater Lars Feld sieht die Staatshilfe für die Meyer Werft kritisch. „Die Meyer Werft ist zwar ein Spezialfall, ihre Probleme sind überwiegend Folgen der Corona- und Energie-Krisen. Trotzdem sehe ich nicht, warum es nicht in einem Restrukturierungsverfahren möglich sein soll, das Unternehmen zu erhalten“, sagte Feld der „Rheinischen Post“. …