Nachrichten

Nach der deutlichen Erholung im Vormonat erleidet die Verbraucherstimmung in Deutschland im August einen herben Rückschlag. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Einkommens- und Konjunkturerwartungen müssen demnach spürbare Einbußen hinnehmen. Auch die Anschaffungsneigung geht etwas zurück. Da zudem die Sparneigung in diesem Monat …

Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mehr Grenzkontrollen, um das irreguläre Eindringen von Migranten einzudämmen. „Wie erfolgreich Grenzkontrollen sein können, haben wir in den letzten Monaten bei Fahndungserfolgen sehen können. Sie müssen fortgesetzt und verstärkt werden“, sagte Wüst dem „Stern“. „Wir haben die Aufgabe, unsere Bevölkerung zu …

Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Abschiebehaftplätze und Rückführungen mit Charterflügen. „Nach einer gescheiterten Rückführung sollten die Menschen unserer Ansicht nach schnell in Abschiebehaft kommen“, sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Das würde einen weiteren Versuch der …

Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung Gespräche mit dem Taliban-Regime in Afghanistan und dem Assad-Regime in Syrien über Abschiebungen ihrer Staatsbürger aus Deutschland aufnimmt. „Kontakte sind weder zu Syrien noch zu Afghanistan komplett abgebrochen worden“, sagte Schmid dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Allerdings ist …

Im Streit um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, der nach dem Terroranschlag von Solingen neu entbrannt ist, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Länder in die Pflicht genommen. „Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können“, sagte die SPD-Politikerin den …

Der Bund investiert in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld in Schienen als in Straßen. Laut eines Berichts der „Welt“ sind im Bundeshaushalt 2025 für Bundesschienenwege 18,1 Milliarden Euro vorgesehen, für Bundesfernstraßen mit 9,1 Milliarden Euro gerade einmal die Hälfte. Auch in den Jahren 2026 und 2027 liegt die Bahn …

Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hält mit Blick auf die Terrortat in Solingen eine Kontrolle illegaler Migration ohne Zurückweisungen an den Grenzen für nicht mehr realisierbar. Anders würde man der ungesteuerten Migration nicht mehr Herr. „Wer wie die meisten Syrer und Afghanen über sichere Drittstaaten und EU-Länder zu uns kommt, ist …

Exakt 3.888 betrügerische Telefonnummern sind in diesem Jahr abgeschaltet worden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ mit Verweis auf Daten der Bundesnetzagentur. Zwei Drittel dieser gelöschten Nummern seien wegen sogenannter Enkeltricks und ähnlicher Maschen gemeldet worden. Die Abschaltung gilt als wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Rufnummernmissbrauch. Im Vergleich zum Vorjahr …

Der Städte- und Gemeindebund erwartet angesichts der Morde von Solingen eine Überprüfung der bestehenden Sicherheitskonzepte von Volksfesten in den deutschen Kommunen, warnt aber vor überzogenen Erwartungen. „Natürlich werden die Städte und Gemeinden als Reaktion auf die Ereignisse in Solingen noch einmal prüfen, ob Verbesserungen notwendig sind“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger …

Die Mehrheit der Deutschen erhofft sich von Neuwahlen und einer danach mutmaßlich unionsgeführten Bundesregierung wenig. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL. Nur eine Minderheit von 37 Prozent erwartet, dass das Land nach Neuwahlen besser regiert würde als von der gegenwärtigen Ampelkoalition. 59 Prozent glauben das …