Nachrichten

Der frühere Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat der CDU angesichts des Tauziehens um Regierungsbildungen in Ostdeutschland Klarheit gegenüber dem BSW empfohlen. „Wenn man mit Frau Wagenknecht zu tun hat, muss man wissen, was man will. Sonst wird man zum Befehlsempfänger“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das gelte jetzt umso …

Die FDP drängt die Koalitionspartner SPD und Grüne zu schneller Umsetzung der Wachstumsinitiative und verknüpft die Umsetzung mit der Zustimmung zum Bundeshaushalt 2025. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler: „Weiteres Zögern können wir uns jetzt nicht leisten. Die Umsetzung der Wachstumsinitiative ist entscheidend, um den …

Die Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mehrheitlich dagegen, weiter Waffen an Israel zu liefern. Wie die Erhebung für den „Stern“ ergab, lehnen 60 Prozent Rüstungsexporte nach Israel ab. 31 Prozent finden sie richtig. Neun Prozent äußern keine Meinung. Zuletzt gab es Unklarheiten beim Kurs der Bundesregierung. Die Grünen sollen im …

Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, bekräftigt die Forderung an die Thüringer CDU, sich von ihrer Bundespartei abzugrenzen. Mohamed Ali sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Wenn Mario Voigt es ernst meint, mit dem BSW eine Regierung bilden zu wollen, muss er den Willen der Thüringerinnen und Thüringer ernst nehmen …

Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.931 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.845 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die nordischen Länder als Vorbild für Deutschland. „Die vielfältigen kulturellen Schätze Ihrer Länder begeistern auch hier in Deutschland seit Jahrzehnten unzählige treue Fans“, sagte er am Montagabend in Berlin bei einem Bankett zum 25. Jubiläum der Nordischen Botschaften. Nicht ohne Grund zeichne der „World Happiness Report“ …

Die Berliner Senatsverkehrsverwaltung und der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner widersprechen einem Bericht, wonach die Pläne für eine Magnetschwebebahn – ein Lieblingsprojekt der CDU – beerdigt worden seien. „Selbstverständlich steht da gar nichts vor dem Aus“, sagte er dem Tagesspiegel am Montag. Mögliche Strecken würden weiter geprüft. „Wenn eine sinnvolle Strecke gefunden …

Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.460 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Besonders unter Druck standen die Aktien von Sartorius, Vonovia und der Münchener Rück. „Nach der Rekordjagd in der vergangenen Woche heißt es …

Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU fordert eine massive Begrenzung der Zuwanderung und eine verbindlich vereinbarte Integrationsleistung von Menschen, die dauerhaft in Deutschland Schutz suchen. „Wir schlagen einen Integrationsvertrag vor. Dieser muss glasklar regeln, was ein Zuwanderer erwarten kann, aber auch beitragen muss, wenn er in unserem Land Schutz sucht“, …

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz. „Nach jedem verhinderten oder erfolgten terroristischen Anschlag wird immer dieselbe ritualisierte Debatte geführt. Mehr Daten, mehr Befugnisse, mehr Polizisten“, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Gerade erst …