Nachrichten

Zum 1. Januar sind die Gebühren für die Sicherheitskontrollen an allen Airports in NRW und fast allen Airports in Deutschland angehoben worden. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine entsprechende Zusammenstellung des Bundesinnenministeriums. Ein Grund ist demnach, dass zum 1. Januar die bisherige Höchstgrenze von zehn Euro für …

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in der Attacke von Tech-Milliardär Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen „fundamentalen Angriff auf die deutsche Demokratie“. Thierse warf dem Verbündeten des designierten US-Präsidenten Donald Trump im „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) vor, die Demokratie in Deutschland „zersetzen“ zu wollen. „Herr Musk hat nicht nur …

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die EU-Kommission aufgefordert, mögliche Manipulationen der öffentlichen Meinung auf der Plattform X zu überprüfen. Die Frage der Manipulation richte sich danach, ob X-Besitzer Elon Musk die Algorithmen so eingestellt habe, „dass seine Posts zum Beispiel immer und überall auftauchen“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Das müsse …

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich zu einer gemeinsamen TV-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der Union und der Grünen bereitzuerklären. „Olaf Scholz sollte sich einem fairen Wettbewerb stellen“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Dass die SPD dazu nicht bereit ist, lässt tief blicken.“ In zwei TV-Duellen wollen …

Der CDU-Sozialflügel hat die Union vor einer Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl gewarnt. „Mir fehlt schlicht die Phantasie, wie mit der SPD die notwendigen Korrekturen in der Außen- und Sicherheitspolitik umsetzbar sein sollen“, sagte Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Nach wie …

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach einem Ende des Krieges für alternativlos. „Als wirtschaftsstärkstes Land in Europa muss Deutschland bereit sein, einen großen Beitrag zur Friedenssicherung und zur europäischen Sicherheitsarchitektur zu leisten“, sagte Kiesewetter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Deutschland sei daher verpflichtet, …

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat einen höheren Krankenkassenbeitrag oder eine Praxisgebühr für Patienten gefordert, die weiterhin völlig frei ihre Ärzte wählen wollen. Künftig sollten sich die Patienten bei einer Hausarztpraxis einschreiben, die dann die Koordinierung der Weiterbehandlung übernehme, also auch Überweisungen zu Fachärzten, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Die FDP hat Forderungen von Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei, der Bundesärztekammer und der Umwelthilfe nach einem Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk zurückgewiesen. „Privates Feuerwerk gänzlich zu verbieten, halte ich für unangemessen“, sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Das wäre Kollektivhaftung. Man muss die Silvesterknallerei nicht mögen“, so Buschmann. …

Nach der Bundestagswahl erwartet der Bauernverband die Rücknahme der Kürzungen bei den Agrardieselsubventionen. „Die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung ist nach wie vor eine inakzeptable zusätzliche Belastung für unsere Betriebe“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft in Europa wiederherzustellen, müsse die nächste Bundesregierung „die …

Nach Angriffen gegen Polizei und Feuerwehr an Silvester plant die Bundesregierung härtere Strafen. „Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Bild“ (Freitagausgabe). „Wir wollen, dass künftig gilt: bis zu fünf Jahre …