EU-Abgeordnete drängen auf Stimmentzug für Ungarn

Die EU-Abgeordneten Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP) drängen Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu, sich für die Aussetzung von Ungarns Stimmrecht in der Sanktionspolitik einzusetzen. Das berichtet der „Spiegel“. In Brüssel stehen unter anderem Beschlüsse darüber an, das Einfrieren russischer Vermögen zu verlängern. Die nötige Einstimmigkeit könnte wegen der Kreml-freundlichen Regierung in Budapest nicht erreicht werden.

„Seit Jahren beobachten wir den systematischen Abbau von Rechtsstaatlichkeit, die Aushöhlung demokratischer Institutionen und den Aufbau eines korrupten Machtapparats“, schreiben die Abgeordneten in einem Brief an den Außenminister. Sie verweisen auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung, wonach „bestehende Schutzinstrumente“ bis hin zum Entzug von „Stimmrechten im Rat der EU deutlich konsequenter“ angewendet werden sollen.

Eine Sitzung im Ministerrat zum laufenden Verfahren gegen Ungarn findet am 27. Mai statt. Dort wird über den Stimmrechtsentzug gesprochen. Das Außenministerium, heißt es im Schreiben, solle sich mit „gleichgesinnten Mitgliedstaaten für eine Feststellung schwerwiegender und anhaltender Verstöße“ Ungarns einsetzen.

dts Nachrichtenagentur

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