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Beck sieht Israels Vorgehen gegen Hisbollah als gerechtfertigt

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon verteidigt. „Israels militärische Operationen gegen die Hisbollah sind völkerrechtlich gerechtfertigt, verhältnismäßig und erfolgreich“, sagte Beck am Sonntag in Berlin. „Erhebliche Teile der Führung der Hisbollah wurden ausgeschaltet, die Kommunikationsinfrastruktur der Hisbollah wurde erfolgreich …

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Spahn findet Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr zeitgemäß

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und CDU-Präsidiumsangehörige Jens Spahn fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik. „Wir müssen prüfen, wie wir internationale Regelungen ändern oder auf eine Interpretation dringen können, die heutigen Umständen Rechnung trägt. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde in den 50er-Jahren entwickelt und war nie in Kombination mit der heutigen Massenmigration gedacht“, …

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Apotheker werfen Lauterbach mangelnde Dialogbereitschaft vor

Die deutschen Apotheker haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und dessen Reformpläne scharf kritisiert. „Er hat mir deutlich zu verstehen gegeben, dass er nicht über meine Ideen sprechen möchte“, sagte Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Ein konstruktiver Dialog sehe für sie anders …

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Österreich wählt neues Parlament

In Österreich haben am Morgen die ersten Wahllokale für die Stimmabgabe zur Nationalratswahl geöffnet. 6,3 Millionen Österreicher ab 16 Jahren sind wahlberechtigt. Laut Umfragen gilt als nahezu ausgeschlossen, dass die amtierende Koalition aus der konservativen ÖVP mit Bundeskanzler Karl Nehammer und den Grünen weitermachen kann. Die ÖVP dürfte demnach im …

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Hausärzte warnen vor Überlastung der Praxen wegen Infektionswelle

Die deutschen Hausärzte warnen vor akuten Versorgungsengpässen in diesem Herbst. Die Praxen seien in diesem Jahr früh durch eine hohe Infektwelle gefordert, die Belastung sei schon jetzt sehr hoch, sagte die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Angesichts der angespannten Lage in den Praxen müsse man …

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Apotheker befürchten dauerhafte Medikamenten-Engpässe

Die deutschen Apotheker haben mit Blick auf derzeit knapp 500 nicht verfügbare Medikamente vor einer längerfristigen Lieferkrise gewarnt. „Das zeigt, dass wir in einer wirklich dauerhaften Lieferkrise stecken und dass wir hier noch keine Entwarnung haben“, sagte Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ …

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Umfrage: Wohnungsmieter wollen keine Elektroautos fahren

In Deutschland machen vor allem Wohnungsmieter derzeit noch einen Bogen um Elektroautos. Das geht aus einer Umfrage des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Demnach fahren gut 22 Prozent der Hauseigentümer in Deutschland aktuell ein E-Auto. Bei Mietern sind es nur acht Prozent. Vor allem …

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Grüne wollen Deutschland-Investitionsfonds

Die Grünen machen einen neuen Vorstoß zur Aussetzung beziehungsweise Reform der Schuldenbremse. Das ergibt sich aus einem Thesenpapier der Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Das Land wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren“, heißt es darin. „Die Schuldenbremse hat uns neue Schulden in Form maroder Brücken und Gleise …

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Kurdische Gemeinde warnt vor mehr Abschiebungen in die Türkei

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat die geplanten zusätzlichen Abschiebungen von in Deutschland lebenden Türken in die Türkei kritisiert und vor Verfolgung der Betroffenen gewarnt. „Natürlich habe ich Bauchschmerzen damit, dass wir mit Erdogan Vereinbarungen treffen und Menschen in einen Unrechtsstaat abschieben“, sagte er dem …

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Merz will Anwendung des Jugendstrafrechts einschränken

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen. Der Kanzlerkandidat der Union sagte der „Bild am Sonntag“, dass er die Anwendung des Jugendstrafrechts einschränken will. „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir über Wahlrecht mit 16 sprechen, die Strafmündigkeit aber für die Jugendlichen zwischen 18 …

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