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DBG wirft FDP Blockadehaltung bei Rentenpaket vor

Nach dem vorläufigen Stopp der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und des Rentenpakets II hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. „Die FDP spielt sich als Veto-Macht auf und hält sich an keinerlei Absprachen mehr“, sagte Fahimi der „Bild“ (Samstagausgabe). „Willkürlich sollen zukünftige Rentner jetzt …

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Thüringen-CDU bekommt vor Verfassungsgerichtshof weitgehend Recht

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlassen und dabei der CDU weitgehend Recht gegeben. Der Alterspräsident werde insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung im Plenum zur Abstimmung zu stellen, so der Beschluss …

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US-Börsen ohne klare Richtung – Debatte um weitere Zinspolitik

Die US-Börsen haben am Freitag weiter zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.313 Punkten berechnet, 0,3 Prozent höher als am Vortag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss bei 5.738 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 20.008 Punkten …

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FDP-Fraktion rechtfertigt Streit um Rentenpaket II

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat die anhaltenden Debatten um das Rentenpaket der Bundesregierung verteidigt. „Dass wir gerade bei so einem großen Paket wie dem Rentenpaket noch mal Hand anlegen müssen, das ist ganz normal“, sagte Köhler den „ARD-Tagesthemen“ am Freitag. „Das Parlament ist der höchste legitimierte Gesetzgeber …

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BASF-Betriebsrat warnt vor Anlagen-Schließungen

Dass sich der Chemiekonzern BASF schlanker aufstellen will, hält Sinischa Horvat, Betriebsratsvorsitzender von BASF, nur unter bestimmten Voraussetzungen für sinnvoll. „Dort, wo die BASF wirklich kompliziert ist und wo sie wirklich besser werden kann, bin ich sofort dabei“, sagte Horvat dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). „Aber wenn es nur darum geht, …

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Grünen-Fraktion will Steuerprivilegien für Reiche abschaffen

In der Debatte über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Grünen hat sich der designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs mit Vorschlägen zur Schere zwischen Arm und Reich zu Wort gemeldet. „Die Ungleichheit in Deutschland ist ein Problem“, sagte Andreas Audretsch, Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, dem „Spiegel“. Die reichsten ein Prozent hätten …

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Israels Militär will Hisbollah-Hauptquartier getroffen haben

Die israelischen Streitkräfte (IDF) haben Angaben zufolge das Hauptquartier der Hisbollah in der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. „Die IDF führten einen präzisen Angriff auf das Hauptquartier der Terrororganisation Hisbollah durch, das sich unter Wohngebäuden im Herzen von Dahieh in Beirut befindet“, schrieb die Armee am Freitag auf der Plattform X. …

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Dax legt kräftig zu – Weiteres Allzeithoch erreicht

Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.474 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start stieg der Dax im Tagesverlauf weitgehend kontinuierlich an. Um 16:54 Uhr wurde ein neues Allzeithoch von 19.491,93 Punkten erreicht. …

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Bericht: Paketbrand in Leipzig war gefährlicher als zuvor bekannt

Der Vorfall um einen Brandsatz in einem Paket bei einem Frachtdienstleister in Leipzig war offenbar ernster als bisher bekannt. Als sich der Brandsatz entzündete, sollte das Paket gerade in ein Frachtflugzeug verladen werden, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Entsprechende Informationen der Zeitung seien von DHL Express bestätigt worden. Im Juli war …

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Faeser kündigt schnellere Abschiebungen in die Türkei an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die konsequente Abschiebung irregulärer Migranten in die Türkei angekündigt. „Wir haben jetzt erreicht, dass Rückführungen in die Türkei schneller und effektiver erfolgen können und die Türkei Staatsbürger, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, schneller zurücknimmt“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das ist ein …

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