Nachrichten

Nachdem Franziska Brantner und Felix Banaszak ihre Bewerbungen um den Parteivorsitz bekanntgegeben haben, bleibt der ebenfalls gehandelte Andreas Audretsch wohl als Vize-Chef in der Bundestagsfraktion der Grünen. Medienberichte, er würde anstatt für den Vorsitz für das Amt des Politischen Geschäftsführers kandidieren, wurden aus Parteikreisen dementiert, berichtet das „Handelsblatt“. Bereits zwei …

Am Berliner Landgericht I werden Ende Oktober wegen einer Softwareumstellung zwei Wochen lang fast keine Strafprozesse verhandelt. Das aus den Neunzigerjahren stammende, hoffnungslos veraltete System „Aulak“ wird durch ein neues ersetzt, berichtet der „Spiegel“. Wie Gerichtssprecherin Lisa Jani auf Anfrage des Nachrichtenmagazins bestätigte, werden derzeit alle Mitarbeiter des Landgerichts I …

Die Polizei registriert mehr politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Nordrhein-Westfalen. Im ersten Halbjahr 2024 verzeichnete sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg von 19 Prozent, geht aus einem vertraulichen Lagebericht des Landeskriminalamts hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach wurden bis Anfang Juli gut 4.000 Straftaten festgestellt, mehr als 40 …

Die Amigos stehen neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Schlagerduo sicherte sich mit „Stimmen der Nacht“ Platz eins. Die Symphonic-Metal-Band Nightwish ist mit ihrer neuen Platte „Yesterwynde“ auf Platz zwei zu finden. Platz drei geht an die Bamberger Death-Metal-Gruppe Kanonenfieber …

Die Ausweitung der Grenzkontrollen stellt die Bundespolizei vor größere personelle Probleme als bisher bekannt. Um die Anordnungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausführen zu können, ordnete die Behörde auch Kräfte von Bahnhöfen oder Flughäfen ab, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Bedienstete der Bundespolizei berichtet. Die Personalverschiebungen seien …

Im Fall der Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger in Schlüttsiel im Januar hat der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen abgelehnt. „Die Vorgänge waren dem Generalbundesanwalt vorgelegt worden, da eine gegebenenfalls in Betracht kommende Nötigung von Verfassungsorganen im Sinne der §§ 105 und 106 des Strafgesetzbuches in …

Der stellvertretende Vorsitzende des Commerzbank-Gesamtbetriebsrats, Sascha Uebel, fordert von der Bundesregierung Verantwortung zu übernehmen dafür, dass die italienische Unicredit durch den Kauf der Bund-Anteile nun kurz vor einer Übernahme der Commerzbank steht. „Das Bundesfinanzministerium hat das verbockt und hat dafür gerade zu stehen“, sagte er dem Wirtschaftsmagazin Capital. Die klare …

Die Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren. Ihm seien diesbezüglich „keine Bestrebungen innerhalb der Bundesregierung aktuell bekannt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Grundsätzlich sei es „gute Ordnung“, dass mehrere Verfassungsinstitutionen, die antragsberechtigt sind, gemeinsam über einen solchen Schritt entscheiden würden. „Weil ein Parteienverbot sicherlich die Ultima Ratio ist, …

Angesichts seiner Kanzlerkandidatur will CDU-Chef Friedrich Merz die Kommunikation der Union offenbar anpassen. Wie die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wechselt der bisherige Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hero Warrings, zum 1. Oktober als Leiter der Wahlkampf-Kommunikation in die Parteizentrale. Warrings soll Merz beratend zur Seite stehen und wird …

Der größte Teil der im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgesehenen Investitionen entfällt auf das Verkehrsministerium. Das geht aus einer internen Auflistung des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach bekommt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nächstes Jahr rund 35 Milliarden Euro der insgesamt 81 Milliarden Euro. Noch nie zuvor …