EU und Großbritannien erzielen Vereinbarung zu Gibraltar
Fünf Jahre nach dem Brexit haben sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich auf die Kernaspekte eines zukünftigen Abkommens in Bezug auf Gibraltar geeinigt. Das teilten beide Seiten am Mittwoch mit.EU-Kommissar Maros Sefcovic, der spanische Außenminister José Manuel Albares und der britische Außenminister David Lammy hatten sich zuvor in …
Merz sieht dänische Migrationspolitik als Vorbild
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in der Migrationspolitik an Dänemark orientieren. „Dänemark ist für uns schon seit langer Zeit ein Vorbild in der Migrationspolitik“, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Kanzleramt.„Das, was Dänemark in den letzten Jahren geschafft hat, ist wirklich …
Dax schließt nach US-Inflationsdaten leicht im Minus
Am Mittwoch hat der Dax etwas nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.949 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Bayer, Rheinmetall und Siemens Energy, am Ende Brenntag, die Deutsche Telekom und Infineon.„Während die …
Harvard lehnt Plan von Weimer für „Exil-Campus“ ab
Die Universität Harvard lehnt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ab, in Deutschland einen „Exil-Campus“ für die von der Trump-Regierung attackierte Eliteuniversität zu gründen. „Die Eröffnung eines Campus außerhalb der Vereinigten Staaten ist für Harvard zurzeit keine Option“, teilte ein Universitätssprecher dem „Spiegel“ mit.Der neue Kulturstaatsminister Weimer (parteilos) hatte Ende …
Ex-SPD-Chef Walter-Borjans wendet sich gegen Nachfolger Klingbeil
Der frühere SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans macht seinem Nachfolger Lars Klingbeil in der Verteidigungspolitik schwere Vorwürfe.„Der Satz, die Sicherheit Europas sei nicht mehr mit, sondern gegen Russland zu definieren, ist sehr stark mit ihm verbunden“, sagte Walter-Borjans der FAZ. „Er gibt die Meinung vieler an der Parteibasis, in der Bundestagsfraktion und …
Polens Ministerpräsident übersteht Vertrauensabstimmung
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 243 Abgeordnete des Sejm sprachen Tusk am Mittwoch ihr Vertrauen aus. Die Regierungskoalition hat 242 Sitze im Parlament und wird zudem von einem parteilosen Abgeordneten toleriert. 210 Abgeordnete stimmten gegen Tusk, Enthaltungen gab es keine.Hintergrund der Vertrauensfrage ist die Präsidentschaftswahl …
Dänische Ministerpräsidentin im Kanzleramt empfangen
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden.Bei dem Gespräch der beiden Regierungschefs sollten „Themen der bilateralen und europapolitischen Zusammenarbeit, aber auch der internationalen Politik im Mittelpunkt stehen“, wie es im Vorfeld hieß.Frederiksen ist seit 2019 Ministerpräsidentin Dänemarks. …
Debatte über SPD-„Manifest“ entbrannt
In der SPD ist eine Debatte über das sogenannte „Manifest“ mehrerer Spitzenpolitiker für einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik entbrannt.SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller wertet das „Manifest“ als Ausweis für eine „lebendige Debattenkultur“ in der SPD. Inhaltlich widerspricht die Außen- und Verteidigungspolitikerin dem Papier jedoch klar: „Es liegt allein an Russland als …
Sicherheitspolitiker begrüßen Auswahl des neuen BND-Chefs
Die wahrscheinliche Wahl von Martin Jäger als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) stößt bei Grünen und der Union auf Zustimmung. „Sollte es Martin Jäger werden, bringt er ohne jeden Zweifel vieles mit, um diese Aufgabe sehr gut auszufüllen“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“ …
Gutachten zu Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt liegt vor
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat das vorläufige forensisch-psychiatrische Gutachten zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 erhalten. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit.Der Gutachter hatte sein Urteil bereits am 6. Juni erstellt. Die Staatsanwaltschaft will in ihrer Abschlussverfügung nähere Angaben zum Inhalt machen. Diese soll noch im …
