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Angesichts eines möglicherweise bevorstehenden Flüchtlingszustroms aus der Ukraine im Winter sind sich Landkreise und Bundesländer uneinig darüber, inwieweit noch Aufnahmekapazitäten vorhanden sind. Während die Länder behaupten, ausreichend Unterkünfte bieten zu können, widersprechen die Kommunen, schreibt das Magazin „Focus“ unter Berufung auf eigene Abfragen. In Nordrhein-Westfalen sind demnach die Zentralen Unterbringungseinrichtungen …

Die Zahl der Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, klettert weiter. Zum Jahresende 2023 waren es rund 522.700 Personen, und damit rund 8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Weitere Zahlen: 66 Prozent der Regelleistungsempfänger waren männlich und 34 Prozent weiblich. 28 …

Die Stimmung unter den Selbständigen ist auf Talfahrt. Im September habe sich der entsprechende Geschäftsklimaindex verschlechtert und wieder dem Langzeittief vom Jahresbeginn genähert, teilte das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mit. Ihre aktuelle Lage bewerten die Selbständigen allerdings derzeit etwas weniger negativ. Dafür trübte sich der Ausblick auf die kommenden Monate …

Die Senioren-Union fordert mehr Fokus auf ältere Menschen im Osten. Es seien besonders sie, die mit finanziellen Problemen zu kämpfen hätten, da müsse die Politik stärker ansetzen, sagte Senionre-Union-Chef Fred-Holger Ludwig. „Die Senioren sind das Rückgrat der CDU in den neuen Bundesländern.“ Ludwig unterstrich, dass die Zahl der AfD-Wähler unter …

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, macht Druck auf die Politik, Instrumente zu schaffen, damit sich auch Betreiber kleinerer Photovoltaikanlagen an Preissignalen orientieren, wenn sie Strom ins Netz einspeisen. „Ich habe zwar keine große Sorge, dass es morgen zu einer schweren Beeinträchtigung des Systems kommen kann“, sagte er der FAZ. …

Hurrikan Milton ist in den USA auf Land getroffen. Gegen 2:30 Uhr deutscher Zeit machte der tropische Wirbelsturm im US-Bundesstaat den sogenannten „Landfall“. Dabei brachte Milton Windgeschwindigkeiten von deutlich über 160 km/h und in der Stadt Saint Petersburg kräftigste Regenfälle von über 400 Litern pro Quadratmeter pro Stunde. Lokale Medien …

Die Grünen im Bundestag wollen dem vom Kanzler Olaf Scholz (SPD) geforderten Bauturbo für neue Stadtteile nur zustimmen, wenn SPD und FDP den Weg für mehr Mieterschutz freimachen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. „Wohnen ist zu einer der größten sozialen Fragen geworden – umso drängender ist …

Die Union im Bundestag fordert eine Kostenübernahme der medizinischen Versorgung vergewaltigter Frauen durch die Krankenkassen. Das geht aus einem Antrag der Unionsfraktion hervor, über den die „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagaugaben) vorab berichtet. Bisher müssen die betroffenen Frauen gemäß Paragraph 24a SGB V etwa die Pille danach selbst zahlen, wenn sie älter …

Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Niclas Herbst (CDU), hat als Reaktion auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zu einem schärferen Vorgehen gegen Betrug mit EU-Geldern aufgerufen. „Institutionen wie EPPO, OLAF und Europol müssen gestärkt werden, um Betrug zu verhindern und die finanziellen Interessen der EU zu wahren“, sagte Herbst …

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat davor gewarnt, im Kampf gegen den Extremismus zu stark auf gesetzliche Schritte zu setzen: „Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, sollten eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernehmen“, sagte der FDP-Politiker den …