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Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kritisch zum außen- und sicherheitspolitischen „Manifest“ mehrerer SPD-Mitglieder geäußert – und dabei eine klare Abgrenzung formuliert. „Ich teile diese Positionen nicht“, sagte Rehlinger dem Magazin Politico, stellte aber zugleich klar: „Man muss nicht jede Position, die man nicht teilt, in Bausch und …

Die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung stößt in der Union auf scharfe Kritik.„Die Lernkurve der SPD in Sachen Russland-Politik erinnert an einen Hirntoten“, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Wer drei Jahre nach Kriegsbeginn immer noch nicht verstanden …

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die wegen der anspannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab.„Einfach nur nach mehr Geld zu rufen, hilft nicht weiter“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wir haben in Deutschland das teuerste Gesundheitssystem der EU – und bei weitem …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas oder dem „Islamischen Staat“.„Ich bin überzeugt, dass der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch erweitert werden muss“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Bisher ist nur das Werben für Mitglieder und die Unterstützung …

Der deutsche Einzelhandel hat im vergangenen Jahr erstmals seit vielen Jahren wieder weniger Mitarbeiter eingestellt, gleichzeitig fehlt vielen Unternehmen weiterhin Verkaufspersonal. Zu dem Schluss kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten.Die Zahl der Beschäftigten im Einzelhandel ging dem Bericht …

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, übt scharfe Kritik an der Ankündigung der Deutschen Bahn, die preisreduzierte Familienreservierung mit dem Fahrplanwechsel abzuschaffen.„Gerade für Familien mit Kindern wird der Sommerurlaub in Zeiten hoher Preise zunehmend zum Luxus. Die Entscheidung der Bahn, ausgerechnet jetzt auch noch die Reservierungsgebühren zu erhöhen, ist ein …

Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, strengere Regeln im deutschen Waffengesetz. „Wir wollen ein einfacheres und strengeres Waffenrecht, um Schusswaffen und Messer aus der Öffentlichkeit zu verbannen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).Insgesamt sei das deutsche Waffenrecht zu …

Der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, warnt vor einem immer unverhohleneren Vorgehen russischer Nachrichtendienste bei Sabotage- und Spionageaktionen in Deutschland.„Es geht zum einen darum, die Methoden immer wieder anzupassen, dass Operationen erfolgreich sind“, sagte Selen der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das heißt also, im Werkzeugkasten hat sich etwas …

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat das jüngste „Manifest“ prominenter SPD-Politiker für eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und direkte diplomatische Gespräche mit Russland kritisiert. „Dass führende SPD-Politiker eine Kehrtwende in der Außenpolitik und im Umgang mit Russland fordern, ist höchst irritierend“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Niemand sehne sich mehr nach Frieden als …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt angesichts des jüngsten Verfassungsschutzberichts, der besonders eine zunehmende Radikalisierung jüngerer Menschen beklagt, auf eine bessere Kontrolle der Sozialen Netzwerke.„Ich finde es vor allem alarmierend, dass sich immer mehr junge Menschen radikalisieren“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Da spielt Social Media eine wesentliche Rolle. Gerade auch …